Schwarz-Rote Koalition verhandelt Milliarden-Reformpaket vor der Sommerpause
Berlin, 02. Juli 2026
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Kurzfassung
Die Spitzen von Union und SPD haben sich am späten Mittwochabend im Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf Eckpunkte eines umfangreichen Reformpakets verständigt. Die Einigung umfasst Einkommensteuerentlastungen, Rentenreform, Gesundheits- und Pflegereformen sowie Bürokratieabbau und soll am Donnerstagmorgen vorgestellt werden.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochabend im Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt, das Steuerentlastungen, Rentenreform, Gesundheits- und Pflegereformen sowie Bürokratieabbau umfasst.
Steuerreform als größter Einzelposten
Die Verhandlungsrunde, die ursprünglich bis Freitag angesetzt war, endete nach Angaben von Reuters und ARD bereits am späten Mittwochabend mit einer grundsätzlichen Einigung. Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wollten die Ergebnisse am Donnerstag um 9.00 Uhr der Öffentlichkeit präsentieren. Wie das Handelsblatt zuerst berichtete, einigten sich die vier Parteispitzen kurz vor Mitternacht auf das milliardenschwere Vorhaben.
Im Zentrum steht eine Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Finanzminister Lars Klingbeil hatte den Koalitionsspitzen zwei Varianten als Verhandlungsgrundlage vorgelegt: eine kleinere Entlastung im Volumen von rund zehn Milliarden Euro sowie ein größeres Modell mit etwa 25 Milliarden Euro. Konkrete Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Nach Angaben der Koalition sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto monatlich profitieren.
Rente: Merz und Bas wollen Kommissionsvorschläge umsetzen
Strittig blieb bis zuletzt die Gegenfinanzierung. Die SPD dringt auf einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftsteuer sowie die Anhebung der sogenannten Reichensteuer. Die Union lehnt höhere Belastungen hoher Einkommen und großer Erbschaften ab. Im Gespräch sind zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, deren regulärer Satz derzeit bei 19 Prozent liegt, sowie Subventionskürzungen und Einsparungen im Bundeshaushalt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte im ARD-Format "Bericht aus Berlin" zuletzt Bereitschaft signalisiert, über die Reichensteuer zu sprechen. Eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt würde nach Schätzungen rund 16 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen. Im Gespräch ist zudem, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel auf null Prozent zu senken.
Bei der Rente kündigten Merz und Bas an, die Vorschläge der Rentenkommission zügig und vollständig umsetzen zu wollen. Die Kommission unter Beteiligung des SPD-Sozialpolitikers Klose hatte in der Vorwoche 33 Empfehlungen vorgelegt. Vorgesehen sind demnach schrittweise längere Arbeitszeiten, eine neue kapitalgedeckte Säule sowie eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Kernpunkte der Reform sollen noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden. Bis zum Jahresende sollen die notwendigen Gesetze erarbeitet werden.
Sozialministerin Bärbel Bas erklärte allerdings, sie würde das Thema am liebsten nicht anfassen, zumal aus den Gewerkschaften harter Widerstand kommt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisierte die Rentenpläne der Regierung als unrealistisch: "Ich halte es für absolut unrealistisch zu glauben, man könnte eine gute Rente für alle sicherstellen, ohne die Verteilungsfrage offen zu stellen." Auch die SPD selbst hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen.
Acht-Stunden-Tag bleibt Streitthema
Im Arbeitsministerium lag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits Mitte Juni ein Entwurf für eine Minimallösung vor. Demnach sollen Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag nur möglich sein, wenn sie in Tarif- oder Betriebsvereinbarungen ausgehandelt werden. Eine elektronische Zeiterfassung soll verpflichtend werden. Aus der CDU und von Arbeitgeberverbänden kam heftiger Widerspruch. Der Acht-Stunden-Tag existiert in Deutschland seit über 100 Jahren. Auf EU-Ebene dringt die Bundesregierung ebenfalls auf Entlastungen, da viele Vorgaben aus Brüssel kommen.
Pflege: Koalition sucht weiteren Ausgabenbremsen
Bei der Pflege stehen die Zeichen hingegen weiter auf Konflikt. Die Pflegeversicherung trägt anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten, weshalb Pflegebedürftige immer höhere Eigenanteile zahlen müssen. Der Koalitionsvertrag hatte eine Begrenzung in Aussicht gestellt. Nun rücken aber weitere Ausgabenbremsen in Blick, etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschlägen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte Anfang Juni einen Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad und eine langsamere Steigerung der Zuschüsse zu Heimpflegekosten vorsah. Der Entwurf stieß auf scharfe Kritik der Länder, der Patientenbeauftragten sowie der Pflegekassen. Der Bundestag soll sich mit der Pflegereform voraussichtlich erst im Herbst befassen.
Gesundheitsreform vor dem Bundestagsbeschluss
Am weitesten vorangeschritten ist die Gesundheitsreform. Ministerin Nina Warken warnte im Bundestag, die gesetzlichen Krankenkassen drohten im kommenden Jahr ein Defizit von 19 Milliarden Euro, das bis 2030 auf rund 44 Milliarden Euro anwachsen könne. Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen für 2027 ist zuletzt noch gewachsen. Erklärtes Ziel ist ein Beschluss des Spargesetzes im Bundestag in der kommenden Woche. Über die Milliarden-Einschnitte, die noch höhere Krankenkassenbeiträge verhindern sollen, ringen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD schon im parlamentarischen Verfahren.
Auch der Bürokratieabbau ist Teil des Pakets. Die Koalition will spürbar Bürokratie abbauen – Wirtschaftsverbände nennen zu viel Bürokratie regelmäßig als Wachstumshemmnis. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Berichtspflichten verringert, Behördengänge digitalisiert werden. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte ein "großes Paket" angekündigt. Klose sagte im Deutschlandfunk: "Nicht nur auf kleinsten gemeinsamen Nenner kommen." Seiner Einschätzung nach sei in vielen Rentenpunkten bereits Einigkeit erzielt worden, bei Steuerreform und Acht-Stunden-Tag bleibe es dagegen schwierig.
Bürokratieabbau und weitere Themen
Weitere Themen der möglicherweise letzten Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause sind Änderungen beim Elterngeld, eine BAföG-Erhöhung und die Wahlkreisreform. Bei der Wahlkreisreform, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sind Union und SPD zuletzt nicht vorangekommen. Die SPD-Forderung nach Parität – der Bundestag soll sich demnach zur Hälfte aus Frauen und Männern zusammensetzen – trifft in der Union auf Ablehnung.
Klingbeil hat seinen Haushaltsentwurf für 2027 weitgehend abgeschlossen; er soll kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden. Bundeskanzler Merz äußerte sich am Mittwochmittag zuversichtlich: "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes." Den "einen großen Big Bang" werde es aber nicht geben. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese hatte im Vorfeld erklärt, die Koalitionspartner seien sich einig, "die Pläne über die Ziellinie zu bringen". Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), mahnte: "Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte Einwände erhoben; in ihrem Bundesland stehen im September Landtagswahlen an. Auch die Kommunen schlugen Alarm wegen drohender zusätzlicher Sozialausgaben. In Verhandlungskreisen war die Rede von etwa 30 Punkten, auf die sich die Koalitionspartner in den Vorbereitungstagen bereits geeinigt hatten.
Am Rande der Sitzung verabschiedete das Kabinett zudem zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr. Bei den Gesetzen geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Reservistinnen und Reservisten sollen künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Für die Bauvorhaben der Bundeswehr sollen Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht eingeführt werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm als Gast an der Sitzung teil.
Das Reformpaket gilt als zentrales innenpolitisches Projekt der Koalition. Ziel ist es, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft zu machen. Klose dämpfte indes die Erwartungen an eine rasche Umsetzung: Vor der Sommerpause bleibe nur noch eine Sitzungswoche des Bundestags. Was in dieser einen Woche Gesetz werden könne, sei begrenzt. ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer formulierte: "Bei diesem 'ganz großen Paket' seien die Koalitionäre 'zum Gelingen verdammt'." Bis zum Donnerstagmorgen, so Maurer, rechne sie aber tatsächlich mit ersten Beschlüssen.
Bundeswehr: Kabinett beschließt zwei Gesetzentwürfe
Die Reformbeschlüsse könnten nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten auch über die deutschen Grenzen hinaus wirken. Österreich etwa beobachtet die wirtschaftlichen Impulse aus dem Nachbarland mit großem Interesse; die Reformen könnten neue Dynamik für den österreichischen Markt und heimische Exportfirmen bringen. (dpa, Reuters)
Inhaltlich verständigten sich die Koalitionsspitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, dass die Reformen in mehreren Schritten umgesetzt werden sollen. Bis zum Jahresende sollen die notwendigen Rentengesetze erarbeitet werden. SPD-Partei- und Fraktionschefin Bas hatte als konkretes Entlastungsziel 500 Euro pro Jahr genannt. Bundesfinanzminister Klingbeil bezeichnete die Steuerreform als größten Einzelposten im Paket. Die DIHK-Hauptgeschäftsführung unter Melnikov warnte, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde vor allem Handel, Familienunternehmen und industrielle Zulieferer treffen.
Nicht zuletzt wegen der zeitlichen Enge vor der Sommerpause blieben mehrere Vorhaben zunächst nur als Rahmensetzungen. Das galt insbesondere für die Pflegereform, deren parlamentarische Beratung erst im Herbst beginnen soll, sowie für das Wahlrecht. Klose sagte im Deutschlandfunk, die Rentenkommission könne als Vorbild für eine entschlossene Zusammenarbeit zwischen Union und SPD dienen. Ob dieses Modell trägt, werden die nächsten Sitzungswochen zeigen.
Fragen & Antworten
Worauf haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt?
Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich am späten Mittwochabend im Kanzleramt auf Eckpunkte eines Reformpakets zu Steuern, Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Die Ergebnisse sollten am Donnerstagmorgen präsentiert werden.
Welche Entlastungen plant die Koalition bei der Einkommensteuer?
Die Einkommensteuerreform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Finanzminister Klingbeil hatte zwei Modelle vorgelegt – eines mit etwa zehn Milliarden Euro und ein größeres mit rund 25 Milliarden Euro Entlastungsvolumen.
Wie soll die Rentenkommission umgesetzt werden?
Bundeskanzler Merz und Sozialministerin Bas kündigten an, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission zügig und vollständig umzusetzen, darunter schrittweise längere Arbeitszeiten, eine kapitalgedeckte Säule und eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Die nötigen Gesetze sollen bis Jahresende erarbeitet werden.
