Schwarz-rote Koalition geht vor Sommerpause in finale Reformphase

Offen ist bislang auch, ob die Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wandte sich ebenfalls gegen eine unveränderte Übernahme der Rentenempfehlungen. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, bezeichnete die Rentenvorschläge gegenüber den Funke-Zeitungen als das bisher stärkste Reformsignal. Sie sagte: "Wenn jetzt auch bei Gesundheit und Pflege der Mut zu Reformen dazukommt und man sich nicht von Interessengruppen ausbremsen lässt, könnte das tatsächlich der Sommer der Reformen werden."

Kranken- und Pflegeversicherung: Sparpaket vor Abschluss

Am weitesten gediehen ist das Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Es soll noch in der letzten Sitzungswoche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Vorgesehen sind Einsparungen in Milliardenhöhe bei den Gesundheitsausgaben. Zugleich hat sich die für 2027 zu schließende Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung nach Regierungsangaben weiter vergrößert. Auch die Stabilisierung der Pflegeversicherung ist Teil des Reformpakets.

Steuern: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen geplant

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine größere Einkommensteuerreform, die nach dem Willen der Koalition vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Über steuerliche Details wird erst nach der Sommerpause entschieden; in der kommenden Woche sollen aber die politischen Leitlinien bestätigt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 am 6. Juli ins Kabinett einbringen.

Wohngeld: Kritik an geplanten Einsparungen

Kontrovers wird es beim Wohngeld bleiben. Das Bundesbauministerium plant Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027, die zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen. Der Sozialverband VdK warnte daraufhin vor "der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: "Diese Menschen haben kein Polster, kein zweites Einkommen und keine Rücklagen." Damit bezieht sie sich auf Wohngeldempfänger, bei denen es sich nach ihrer Darstellung häufig um Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen sowie um Familien handelt.

Finanzierung: höhere Steuern auf Spirituosen, Sekt und Alkopops

Zusätzliche Einnahmen soll ein Gesetzentwurf bringen, der die Steuern auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn zum 1. Januar 2027 anhebt. Auch Sekt, Champagner und Alkopops sollen stärker besteuert werden; die Biersteuer bleibt hingegen unverändert. Damit will die Koalition einen Teil der Reformlasten gegenfinanzieren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, kündigte im "Rheinischen Post" an, die Koalition schalte trotz der sommerlichen Temperaturen in den Sprintmodus. Er sagte: "Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen." Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "Momentum" für die Reformanstrengungen und zeigte sich für die kommenden Tage zuversichtlich. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck forderte in der "Welt am Sonntag" mehr Entscheidungsfreude in der Politik: "Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden. Dann könnte es auch einen Stimmungsumschwung geben." Er mahnte zugleich: "Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren."

Ob aus den Beratungen tatsächlich ein Gesamtpaket wird, ist offen. Kritikerinnen und Kritiker verweisen auf die kurze Frist bis zum 10. Juli und auf ungeklärte Finanzierungsfragen, insbesondere bei Rente und Pflege. Befürworter sehen in den anstehenden Entscheidungen die Chance auf einen politischen Stimmungsumschwung, wie ihn zuletzt auch Gauck angemahnt hatte.