Sachsen-Anhalt-Wahl: Fünf-Prozent-Hürde könnte AfD absolute Mandatsmehrheit erleichtern

So wirkt die Fünf-Prozent-Hürde

Wahlrechtsexperten verweisen darauf, dass die AfD auf diese Weise selbst mit einem Wahlergebnis von deutlich unter 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erringen könnte. Voraussetzung wäre, dass mehrere andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und ihre Stimmen damit aus der Sitzverteilung herausfallen. Die AfD selbst sieht sich nach eigenen Angaben im Aufwind, insbesondere auch mit Blick auf Wählergruppen, die bei früheren Wahlen kleinere Parteien unterstützt hatten.

Parallel zum Wahlkampf-Endspurt warb die CDU mit prominenter Unterstützung um Stimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte am späten Nachmittag den Chemiepark InfraLeuna in Leuna, um gemeinsam mit Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze an einem Rundgang und einer Diskussion teilzunehmen. Der Standort gilt als wichtiges Symbol für die industrielle Basis des Landes.

Merz in Leuna: Industriepolitik im Wahlkampf-Endspurt

Im Gespräch mit Beschäftigten und Unternehmensvertretern sollte es nach Angaben aus der CDU-Delegation um die Zukunft der Energieversorgung, um Investitionen in den Chemie- und Industriestandort Sachsen-Anhalt sowie um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produktionsstandorte gehen. Der Besuch reiht sich in eine Serie von Auftritten ein, mit denen die Landespartei besonders um Wählerinnen und Wähler in den strukturellen Regionen des Landes wirbt.

Beobachter werten den Termin auch vor dem Hintergrund der bundespolitischen Rahmensetzung. Merz hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass die wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands nur mit einer starken industriellen Basis gelingen könne. Sachsen-Anhalt mit seinem Chemiedreieck um Leuna, Schkopau und Bitterfeld-Wolfen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Der Wahlkampf insgesamt bleibt nach Einschätzung von Beobachtern auch in den letzten Tagen volatil. Neben der Frage, welche kleineren Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, beschäftigt die Wählerinnen und Wähler die Frage, ob es im Landtag zu neuen Mehrheitsverhältnissen kommen wird. Umfragen sahen zuletzt die AfD vorne, gefolgt von CDU und Linke.

Was vor der Wahl noch offen ist

Mit Spannung wird auch erwartet, wie sich das Abschneiden der kleineren Parteien am Wahltag konkret auf die Sitzverteilung auswirken wird. Sollten mehrere Listen an der Hürde scheitern, könnte der Mechanismus die Zusammensetzung des künftigen Landtags stärker beeinflussen als das reine Zweitstimmen-Ergebnis vermuten lässt.

Für die CDU ist der Besuch von Merz nach Einschätzung von Parteistrategen vor allem ein Signal an die Wirtschaftsregion rund um Leuna. Man wolle zeigen, dass die Bundesregierung die industriepolitischen Anliegen des Landes ernst nehme und sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen stark mache. Schulze verwies in lokalen Auftritten wiederholt auf die Bedeutung InfraLeunas als einem der größten zusammenhängenden Chemiestandorte Europas.

Bis zum Wahltag rechnen Wahlforschungsinstitute mit einer weiterhin hohen Mobilisierung. Die Briefwahlanteile in Sachsen-Anhalt lagen bei vorangegangenen Landtagswahlen über dem Bundesdurchschnitt, was den endgültigen Sitzverteilungseffekt erst nach Auszählung aller Stimmen sichtbar machen wird.