Ringon um EABG: Grüne lehnen Entwurf ab, Verhandlungen mit Regierung gehen weiter

Kritik der Grünen an Ausbauzielen

Aus Sicht der Grünen orientieren sich die Ziele des Gesetzes zu wenig am Nationalen Energie- und Klimaschutzplan (NEKP), den Österreich 2024 an die Europäische Kommission übermittelt hat. Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer sprach von einer "Einzementierung des Stillstands in vielen Bundesländern". Seiner Partei zufolge wären die im EABG vorgesehenen Photovoltaik-Ausbauziele für 2030 in fünf Bundesländern schon im laufenden Jahr erreichbar, auch ohne das Gesetz.

Für den raschen Beschluss des EABG sprachen sich zuletzt die Interessensvertretung der E-Wirtschaft Oesterreichs Energie, die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Energieagentur (AEA) aus. AEA-Geschäftsführer Franz Angerer erklärte, das Gesetz könne "Mehr Klarheit für Projektentwickler, Standortgemeinden, Zivilgesellschaft sowie Behörden schaffen und Verfahren für Projekte der Energiewende beschleunigen".

Wirtschaft: Druck für rasche Beschlussfassung

Die Regierungsfraktionen argumentieren zudem mit der Drohung hoher Strafzahlungen, die Österreich ohne das EABG treffen könnten. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte gegenüber der APA, die Regierung führe derzeit "gute Gespräche mit den Grünen", und man hoffe, "dass am Ende die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein über ideologischer Verhandlungstaktik stehen werden". Das Wirtschaftsministerium erklärte auf APA-Anfrage, weiter gesprächsbereit zu sein.

Die Energiesprecher der drei Regierungsparteien Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) richteten am Abend einen gemeinsamen Appell an die Grünen, bis Donnerstag an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Pöttinger sagte, die Ablehnung der Grünen am Nachmittag sei überraschend gekommen, und betonte: "wir geben nicht auf, wir wollen weiterverhandeln". Schroll erklärte, "unsere Hände sind ausgestreckt", und hoffte, die Grünen würden "im Interesse der Energiewende die Vernunft siegen lassen".

Streitpunkt Wasserkraft

Inhaltlich geht es unter anderem um die Wasserkraft. Der Boku-Forscher Günther Unfer sagte, seine Gruppe unterstütze das Gesetz im Grundsatz: "Wir sind für dieses Gesetz, wir wollen eine Beschleunigung." In seiner jetzigen Form gefährde es jedoch ökologisch wertvolle Fließstrecken. Einer Statistik zufolge sind fast 90 Prozent der rund 5.000 heimischen Wasserkraftwerke Kleinstanlagen mit einer Leistung von unter einem Megawatt; sie tragen zusammen nur etwa sechs Prozent zur heimischen Stromerzeugung bei.

Konflikt zwischen Bund und Ländern

Auch zwischen den Bundesländern schwelt ein Konflikt. Der grüne oberösterreichische Klimalandesrat Stefan Kaineder forderte höhere Ausbauziele und wandte sich direkt an die Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz: "Österreich braucht mehr heimische Energie, nicht weniger. Wer jetzt die Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes verwässern will, gefährdet unseren Standort, unsere Versorgungssicherheit und unsere wirtschaftliche Zukunft." Er richtete seinen Appell an den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) und den Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ).

Mattle reagierte überrascht auf Kaineders Aussagen und warf den Grünen vor, den Ausbau der Wasserkraft zu blockieren: "Mir wird aus den Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz berichtet, dass die Grünen den Ausbau der Wasserkraft massiv blockieren". Die Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützte die Forderung nach verbindlichen Zielen für die Bundesländer und nannte Kärnten, Oberösterreich und Salzburg als Blockierer.

Ausblick: Verhandlungen vor Donnerstag

Der Verlauf erinnert an die erst in letzter Minute erfolgte Einigung beim Strommarktgesetz, dem sogenannten Billigstromgesetz. Ob es im EABG ebenfalls noch zu einem Durchbruch kommt, war am Dienstagnachmittag offen. Die Gespräche zwischen Regierung und Grünen sollten nach Angaben beider Seiten fortgesetzt werden.

Die energiepolitische Debatte fällt in eine Phase, in der die heimische Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausgebaut werden soll, um drohende EU-Strafzahlungen zu vermeiden und die Versorgungssicherheit zu stärken. Welche Rolle die kleinen Wasserkraftwerke dabei künftig spielen sollen, ist einer der Streitpunkte, an denen sich die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Opposition festfahren.