Richtungswahl in Armenien: Pashinyan strebt dritte Amtszeit unter Druck aus Moskau an

Ausgangslage: Eine Wahl zwischen West und Ost

Ministerpräsident Paschinjan strebt mit seiner Partei „Zivilvertrag" eine dritte Amtszeit an. Er hatte zuletzt verstärktes Interesse an einer Anbindung an die Europäische Union signalisiert. Entsprechende Botschaften gingen Anfang Mai vom EU-Armenien-Gipfel aus, bei dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron an der Seite Pashinyans öffentlich auftrat. An dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan unterzeichneten die Partner zudem ein Abkommen zur Modernisierung der armenischen Verkehrsinfrastruktur, zur Diversifizierung der Energieversorgung und zum Ausbau digitaler Netze. Pashinyan bekräftigte dabei das langfristige Ziel eines EU-Beitritts seines Landes.

Die Opposition ist fragmentiert. Zu ihren einflussreichsten Akteuren zählen der unter Hausarrest stehende Oligarch Karapetjan mit seiner Partei „Starkes Armenien" und Ex-Präsident Kotscharjan, der das Wahlbündnis „Armenien" führt. Beide gelten als prorussisch. Der Oligarch Samwel Karapetjan, dessen Vermögen aus dem russischen Gas- und Immobiliengeschäft auf rund 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt wird – etwa die Hälfte des armenischen Staatshaushalts –, sitzt seit etwa einem Jahr unter Hausarrest wegen Vorwürfen der Putschplanung. Die armenische Verfassung verbietet ihm wegen seiner zusätzlichen russischen Staatsbürgerschaft das Amt des Ministerpräsidenten. Den Wahlkampf für „Starkes Armenien" führt offiziell sein Neffe Narek Karapetjan.

Putin unter Druck: Moskaus Drohungen an Eriwan

Die Kaukasusrepublik pflegte bislang traditionell enge Beziehungen zu Moskau. Doch in den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis deutlich abgekühlt. Im April noch hatte Kremlchef Wladimir Putin den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in Moskau empfangen. Putin war verärgert, dass sich Eriwan offiziell dem Ziel eines EU-Beitritts verschrieben hatte. Das sei mit der Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Wirtschaftsbündnis EAWU unvereinbar, ließ Putin seinen Gast wissen. „Es gebe starke prorussische Kräfte in Armenien, er wünsche sich, dass diese auch an der Wahl teilnähmen", sagte Putin. Es befänden sich aber einige von ihnen in Haft, obwohl sie einen russischen Pass besäßen, klagte der Kremlchef.

Pashinyan wies die Vorhaltungen zurück: „Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei", auch politische Gefangene gebe es in seinem Land nicht. Wenig später drohte das Energieministerium in Moskau mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags, und schließlich erinnerte Putin Eriwan öffentlich daran, dass auch der Konflikt mit der Ukraine einst damit begonnen habe, dass das Land in die EU strebte. Beim Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Astana, Kasachstan, Ende Mai warnte Putin abermals: „Die Krise in der Ukraine begann mit den Beitrittsbestrebungen zur EU. Wir waren nicht dagegen, sagten aber: ‚Hören Sie, die Pflanzenschutzstandards beispielsweise sind völlig unterschiedlich. Sie können nicht nebeneinander existieren'." Pashinyan müsse bald entscheiden, in welche Richtung er gehen wolle, das Volk solle in einem Referendum entscheiden.

Putin sagte zugleich, er wünsche sich, dass das armenische Volk in einem Referendum über den Kurs entscheide. Pashinyan antwortete in einer Videobotschaft: „Die Frage, wann dieses Referendum stattfindet, ist sehr wichtig. Aber bis Armenien einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt oder sich dem Status eines EU-Beitrittskandidaten angenähert hat, ist es unlogisch, ein Referendum abzuhalten." Zugleich beschrieb er die Beziehungen zu Russland als „in einer Transformationsphase", die er positiv beurteile. Man baue neue Beziehungen auf, „da unsere Beziehungen zu Russland transparent und aufrichtig sind, und wir haben nichts zu verheimlichen".

Wirtschaftliche Abhängigkeit und russische Sanktionen

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland ist erheblich: Schätzungen reichen von 40 bis über 60 Prozent, einschließlich der Vorzugspreise für Öl- und Gaslieferungen. Russland beschränkte den Import armenischer Waren immer weiter – Blumen und eine ganze Liste von Lebensmitteln setzte die russische Verbraucherschutzbehörde auf den Index; angeblich wegen Qualitätsmängeln. Diesen Mechanismus hat Moskau schon bei früheren Konflikten angewendet: Mangelhaft wurden bestimmte Produkte immer dann, wenn die politischen Beziehungen eines Landes zu Moskau sich verschlechterten. Aus Sicht der EU-Kommission ist dieses Vorgehen nicht hinnehmbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „wirtschaftlichen Zwang" und kündigte ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro für Armenien an.

Der Schatten von Berg-Karabach

Der Hintergrund der Spannungen ist der Konflikt um Berg-Karabach. Armenien hatte im vergangenen Jahr nach der Niederlage im jüngsten Krieg ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan unterzeichnet und dabei seinen Verzicht auf die seit Jahrzehnten umkämpfte Region erklärt. Der Erzfeind Aserbaidschan griff die zwischen beiden Nachbarländern umstrittene Region Berg-Karabach an und eroberte sie nach kurzen schweren Kämpfen vollständig. Rund 100.000 ethnische Armenier mussten von dort ins Kernland fliehen. Viele der drei Millionen Armenier sind damit nicht einverstanden. Aserbaidschan wird traditionell von der Türkei unterstützt, Armenien eigentlich von Russland. Doch Moskau blieb, vermutlich auch wegen der Herausforderungen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, beim jüngsten Waffengang um Bergkarabach weitgehend passiv. Für einen Gegenangriff ist Armenien militärisch zu schwach.

International konnte Pashinyan dennoch Rückendeckung gewinnen. Erst vor wenigen Tagen war US-Außenminister Marco Rubio in der Hauptstadt Eriwan. Zuletzt legte sogar US-Außenminister Marco Rubio einen Zwischenstopp in Eriwan ein, um einen bilateralen Kooperationsvertrag zu unterzeichnen. Dem Regierungschef gelang es auch, dafür international Rückendeckung zu bekommen, etwa von US-Präsident Donald Trumps Regierung. Anfang Mai hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Pashinyan in Eriwan gemeinsam am Klavier versucht, „La Bohème" von Charles Aznavour zu spielen – eine Geste mit Symbolkraft. An dem EU-Armenien-Gipfel wurde zudem ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das auf die Modernisierung der armenischen Verkehrsinfrastruktur, die Diversifizierung der Energieversorgung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur abzielt.

Rückenwind aus Washington und Brüssel

Kritiker monierten das westliche Vorgehen als Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei. Der Leiter des Südkaukasus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jakob Wöllenstein, sagte im Deutschlandfunk, die USA und die EU hätten Interesse an dem Land mit Blick auf einen möglichen Handelskorridor im Kaukasus. Zudem sei Armenien ein demokratischer Vorreiter in der Region. Viele seien der Auffassung, das Land gehöre als ältestes christliches Land zum großen Bereich der europäischen Zivilisation. In Umfragen gebe eine Mehrheit der armenischen Bevölkerung an, langfristig einen EU-Beitritt zu wollen, und gleichzeitig eine balancierte Außenpolitik, die versuche, viele Partnerschaften einzugehen.

„Die Stimmung im Land hat sich gedreht", beobachtet auch Jacob Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. Die Arbeit der Regierung werde inzwischen positiver bewertet, vor allem bei der für viele Menschen wichtigen Frage nach Frieden und Sicherheit. „Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative". Die als kremlhörig wahrgenommenen Teile der Opposition seien es jedenfalls nicht. Auch beim Schaffen neuer Jobs sei Paschinjan erfolgreich gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch zeigen Umfragen, dass die als kremlfreundlicher geltenden Oppositionskräfte gegenüber Pashinyan aufholen.

Stimmung im Land: Skepsis gegenüber beiden Lagern

In der Kleinstadt Jermuk bringt ein Spediteur namens Gework die Stimmung vieler Bürger auf den Punkt. „Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern", sagt er mit Blick auf die russischen Handelsbeschränkungen. Er sei kein großer Paschinjan-Fan, aber von den prorussischen Parteien um Milliardär Samwel Karapetjan oder Ex-Präsident Robert Kotscharjan, der als Putin-Freund gilt, halte er noch viel weniger. „Zurück in die Sowjetunion will ich nicht." Die Opposition wirft Paschinjan zwar weiterhin den Verrat nationaler Interessen vor, doch eine glaubhafte Alternative zu seiner Politik scheint sie nicht zu bieten.

Der Wahlkampf war von Falschinformationen, Drohungen und Vorwürfen geprägt. Sollte am Ende keine der politischen Kräfte eine Mehrheitsregierung bilden können, müssten die Armenier in vier Wochen noch einmal wählen. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Pashinyan den von ihm eingeschlagenen Kurs der vorsichtigen Öffnung Richtung Westen trotz des wachsenden Drucks aus Moskau bestätigen kann – oder ob die prorussischen Kräfte in dem kleinen Kaukasusland wieder an Boden gewinnen. Diese Nachricht wurde am 07.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Ein begleitender Bericht ist am Sonntag um 12.45 Uhr im Europamagazin der ARD geplant.