Referendum in der Slowakei verfehlt offenbar Quorum – Stimmungstest für Ficos Regierung gescheitert

Zweite Frage: Pensionen für Ex-Regierungschefs

Neben den Fragen zur Sonderstaatsanwaltschaft und zur Nationalen Kriminalbehörde stimmten die Slowaken und Slowakinnen gleichzeitig über die Abschaffung der lebenslangen Pension für ehemalige Regierungschefs ab, die das Amt mindestens zwei aufeinanderfolgende, volle vier Jahre innehatten. Bisher erfüllt nur der amtierende Premier Robert Fico diese Bedingung.

Die Abstimmung galt als eine Art von Stimmungstest für die Regierungspolitik. Beobachter werteten die niedrige Beteiligung als Signal, dass es der oppositionellen Bewegung nicht gelang, die Bevölkerung in ausreichendem Maß zu mobilisieren, um ein inhaltlich bindendes Votum zu erreichen.

Reaktionen und Einordnung

Das inoffizielle Zwischenergebnis gab das Statistikamt bekannt. Die offiziellen Endergebnisse sollen am Vormittag bekanntgegeben werden, womit eine abschließende Bewertung der Gültigkeit erst dann formal erfolgen kann.

Politisch ordneten Beobachter den Urnengang in den Kontext der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über die Ausrichtung der Justizpolitik ein. Die Wiedereinführung der Sonderstaatsanwaltschaft war von Kritikern als Reaktion auf die Reformen der Fico-Regierung gefordert worden.

Zugleich stand die parallel gestellte Frage zu den Ruhegehältern ehemaliger Regierungschefs im Zentrum der Debatte. Befürworter argumentierten, dass eine Abschaffung der lebenslangen Pensionen ein Zeichen für politische Erneuerung wäre, während Gegner darin vor allem ein gezieltes politisches Manöver gegen Fico sahen.

Die geringe Wahlbeteiligung wurde von Kommentatoren als Hinweis darauf gedeutet, dass die Themen für weite Teile der Wählerschaft keine ausreichende Dringlichkeit besaßen, um einen Gang zur Urne zu rechtfertigen. Damit bleibt die Frage nach der Zukunft der Sonderstaatsanwaltschaft und der Pensionen weiterhin politisch umkämpft, aber vorerst formal ungeklärt.

Insgesamt verdeutlicht der Ausgang des Referendums die Grenzen direktdemokratischer Instrumente in einem Land, in dem die Schwelle für ein gültiges Plebiszit sehr hoch angesetzt ist. Das Ergebnis wird sich erst in den kommenden Tagen in den politischen Debatten der slowakischen Innenpolitik vollständig niederschlagen.