Putin beharrt auf vollständiger Kontrolle des Donbas als Bedingung für Frieden

Hintergrund der Verhandlungen

Zur Lage der ukrainischen Streitkräfte äußerte Putin, der Ukraine wiederum fehlten Soldaten, weil die monatlichen Verluste und Desertationen bei weitem die Neurekrutierungen überstiegen. Er behauptete, die Ukraine habe ein monatliches Defizit von 30.000 Soldaten, während monatlich 15.000 Rekruten in die Armee eingezogen würden.

Offizielle Zahlen aus Kiew weichen von dieser Darstellung ab: Demnach gewinnt die Ukraine monatlich mehr als 30.000 Rekruten. Unabhängige Angaben, die diese beiden Versionen abschließend bewerten könnten, liegen nicht vor.

Trotz seiner harten Bedingungen signalisierte Putin Bereitschaft zum Dialog. Er sagte, wir sind zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen. Als Grundlage für ein solches Abkommen nannte er die bei einem Treffen in Anchorage erzielten Absprachen.

Anchorage-Treffen als Bezugspunkt

US-Präsident Donald Trump hatte Putin im vorangegangenen Sommer in Anchorage in Alaska empfangen. Öffentlich bekanntgegebene konkrete Ergebnisse dieses Treffens gab es damals nicht. Putin erklärte nun, seine Forderung nach dem gesamten Donbas widerspreche nicht seiner Bereitschaft zum Dialog.

Das Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, an dessen Rande die Äußerungen fielen, ist ein seit Jahren etabliertes Forum, bei dem Russland wirtschaftliche und außenpolitische Signale an ein internationales Publikum sendet. Die Pressekonferenz mit ausländischen Nachrichtenagenturen gilt als eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen Putin über längere Zeit Fragen westlicher Journalisten beantwortet.

Mit der Verknüpfung von Gebietsforderungen und der Behauptung militärischer Erfolge verfolgt Putin nach Einschätzung von Beobachtern eine Doppelstrategie: Einerseits soll der Eindruck erweckt werden, Russland sei auf dem Schlachtfeld erfolgreich, andererseits soll der Druck auf Kiew erhöht werden, den russischen Bedingungen zuzustimmen.

Diskrepanz bei Gebietsgewinnen

Die ukrainische Regierung hat sich bisher nicht öffentlich zu den erneuerten Maximalforderungen geäußert. Auch über mögliche Reaktionen westlicher Verbündeter, insbesondere der USA und europäischer Hauptstädte, wurde zunächst nichts bekannt.

Unklar bleibt, ob die von Putin genannten Anchorage-Absprachen über die bereits bekannten Eckpunkte hinausgehen oder ob es sich um eine Neuinterpretation früherer Gesprächsergebnisse handelt. Ohne eine klare Verhandlungsgrundlage, die von beiden Seiten akzeptiert wird, dürften die Fronten zwischen Moskau und Kiew verhärtet bleiben.

Die Äußerungen Putins fallen in eine Phase, in der die Frage nach Verhandlungen über das größte Landkriegsgeschehen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg international intensiv diskutiert wird. Gleichzeitig hat die ukrainische Gegenoffensive nach Angaben aus Kiew an Schwung verloren, was die Verhandlungsposition Moskaus aus russischer Sicht stärken könnte.

Beobachter wiesen darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen den genannten Gebietsgewinnen – 2.440 Quadratkilometer nach russischer Lesart gegenüber rund 700 Quadratkilometern nach ukrainischen Berechnungen – die Schwierigkeit unterstreicht, den Verlauf des Konflikts anhand öffentlich verfügbarer Daten zuverlässig einzuschätzen.