Prozess um Pflege-Skandal in Langelsheim: Vier Angeklagte wegen Misshandlung von Heimbewohnern vor Gericht

Im Zentrum der Vorwürfe steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Umgang mit Medikamenten. So sollen 'besonders mobile' Bewohner über Jahre mit sedierenden, also beruhigenden Medikamenten ruhiggestellt worden sein, um einen reibungslosen Pflegebetrieb sicherzustellen. Wolters erklärte dazu wörtlich: 'Von den missbräuchlich verwendeten Arzneimitteln wussten weder die Bewohner noch deren Angehörige oder die Ärzte etwas.' In einigen Fällen seien zudem Bettgitter hochgezogen worden, um Bewohner in ihren Zimmern einzuschließen.

Vorwürfe: Medikamente, Bettgitter und gefälschte Berichte

Neben der Misshandlung wirft die Anklage dem Ehepaar zudem bandenmäßigen gewerbsmäßigen Betrug vor. Demnach sollen Gesundheitszustandsberichte gefälscht und Ärzte sowie Gutachter der Pflegekassen belogen worden sein, um betroffenen Bewohnern einen höheren Pflegegrad zu verschaffen. Höhere Pflegegrade bringen höhere Zahlungen der Pflegekasse, was letztlich den Gewinn der Betreiber steigern sollte. Die ehemalige Heimleiterin soll zudem in Einzelfällen Bewohner vor Untersuchungsterminen mit bewusstseinsbeeinträchtigenden Medikamenten außer Gefecht gesetzt haben.

Die Pflegeeinrichtung in Langelsheim verfügte über insgesamt 68 Pflegeplätze. Die mutmaßlichen Taten sollen sich zwischen Oktober 2017 und September 2020 ereignet haben. In früheren Jahren soll Bewohnern zudem das Verlassen des Heims oder ein Auszug unmöglich gemacht worden sein.

Behördliche Versäumnisse über Jahre

Bereits vor dem eigentlichen Strafverfahren hatte es gegen die Betreiber behördliche Maßnahmen gegeben. Wie der Landkreis Goslar bestätigte, gingen dort seit dem Jahr 2005 wiederholt Beschwerden und Hinweise auf mögliche rechtswidrige Zustände in dem Heim ein. Insgesamt verhängte die Behörde vier Bußgelder und erließ drei Anordnungen, darunter einen Belegungsstopp. In den Jahren 2008 und 2011 wurde den Betreibern zudem die Tätigkeit als Heimleiter untersagt.

Trotz dieser Maßnahmen blieb ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zunächst ohne Konsequenzen. Nach einer ersten Strafanzeige aus dem Jahr 2009 wurden die Ermittlungen laut Landkreis eingestellt. Nach einer erneuten Strafanzeige im Februar 2020 wurde schließlich die Heimleitung ausgetauscht. Die Ermittlungen gegen die Betreiber wurden daraufhin wiederaufgenommen und führten diesmal zur Anklageerhebung.

Zu Prozessbeginn erklärte das Betreiberehepaar über seine Anwälte, vorerst keine Angaben zur Sache machen zu wollen. Die Verteidiger der ehemaligen Heimleiterin und der ehemaligen Pflegedienstleiterin kündigten hingegen an, dass ihre Mandantinnen spätestens in der folgenden Woche aussagen werden. Den beiden Frauen gehe es psychisch sehr schlecht; sie lebten in einer Kleinstadt beziehungsweise in Langelsheim, hieß es. Die Verteidiger aller vier Angeklagten hatten sich vor Beginn des Prozesses gegenüber dem NDR nicht äußern wollen.

Langer Prozess mit über 50 Terminen

Die Verlesung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft dauerte am ersten Verhandlungstag rund zwei Stunden. Das Landgericht Braunschweig hat nach Angaben eines Gerichtssprechers mehr als 50 Verhandlungstermine bis Ende Januar 2027 anberaumt. Im Laufe des Verfahrens sollen zahlreiche Zeugen vernommen werden. Die Vorsitzende Richterin kündigte an, dass sich die Kammer unter anderem mit der Verabreichung von Medikamenten befassen werde.

Ein Urteil wird frühestens im kommenden Jahr erwartet. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für alle vier Angeklagte die Unschuldsvermutung.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Kontrolle von Pflegeeinrichtungen. Die wiederholten Hinweise, Beschwerden und Bußgelder über mehr als anderthalb Jahrzehnte zeigen aus Sicht von Beobachtern, wie schwer es Aufsichtsbehörden fällt, Missstände in Heimen frühzeitig und nachhaltig zu unterbinden. Auch die zeitweise Einstellung der Ermittlungen nach der ersten Anzeige aus dem Jahr 2009 steht in der Kritik.