Prozess um Legionellen-Ausbruch in Vorarlberg: Angeklagte erklären sich am ersten Verhandlungstag für nicht schuldig

Hintergrund des Ausbruchs in Wolfurt

Mit der Verlesung der Anklageschrift begann am Dienstag die Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Feldkirch. Die drei Angeklagten nahmen nach Darstellung des Gerichts am Anfangsplädoyer Stellung zur Anklage und erklärten, sich nicht schuldig zu bekennen. Die Erklärungen erfolgten auf Deutsch; Einzelheiten der Aussagen wurden zunächst nicht öffentlich gemacht.

In Österreich regelt das Epidemiegesetz die Meldung und Eindämmung solcher Krankheitsausbrüche. Zuständig für die epidemiologische Untersuchung und die Bewertung der Wasserproben war demnach die AGES, deren Bericht auch Eingang in das Strafverfahren fand. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage unter anderem auf die dort dokumentierten Befunde.

Verteidigung und weiteres Verfahren

Die Verteidiger kündigten an, die Beweisaufnahme kritisch begleiten zu wollen. Sie beanstanden laut Angaben aus Verhandlungskreisen unter anderem die genaue zeitliche Zuordnung einzelner Erkrankungsfälle zu dem betroffenen Kühlturm sowie die Frage, ob alle gebotenen Wartungsschritte tatsächlich unterlassen worden seien. Das Gericht plant, in den kommenden Verhandlungstagen Sachverständige der AGES sowie betroffene Personen zu hören.

Ein Legionellen-Ausbruch entsteht, wenn sich die Bakterien in warmem Wasser vermehren und über feine Tröpfchen, etwa aus Kühltürmen oder Duschen, eingeatmet werden. Infektionen können grippeähnliche Beschwerden oder eine schwere Lungenentzündung auslösen, insbesondere bei älteren Menschen, Rauchern und Personen mit geschwächtem Immunsystem. Die zuständigen Behörden hatten nach dem Ausbruch eine Sanierung der Anlage angeordnet und Wasserproben genommen.

Reaktion der Behörden und Konsequenzen

Die Industrieanlage in Wolfurt war im Verdachtszeitraum als mutmaßliche Quelle des Ausbruchs identifiziert worden. Nachdem erhöhte Legionellenwerte im Kühlwasser gemessen worden waren, wurde die Anlage vorübergehend stillgelegt und nach einer Reinigung unter Auflagen wieder in Betrieb genommen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Betreiber Hygiene- und Wartungsvorschriften nicht in ausreichendem Maß eingehalten haben.

Die Verhandlung am Landesgericht Feldkirch ist auf mehrere Tage angesetzt. Neben den Sachverständigen sollen auch behandelnde Ärztinnen und Ärzte sowie Mitarbeitende der betroffenen Betriebe aussagen. Mit einem Urteil wird frühestens in einigen Wochen gerechnet, sollte das Verfahren nicht durch Vergleiche oder Absprachen verkürzt werden.

Der Ausbruch hatte auch über die Region hinaus Aufmerksamkeit erregt, da vergleichbare Vorfälle an Verdunstungskühltürmen international immer wieder für schwere Erkrankungswellen sorgen. In Österreich gab es in den vergangenen Jahren vereinzelt Cluster, die auf industrielle Kühlsysteme zurückgeführt wurden, ohne dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung in diesem Umfang kam. Beobachter sehen in dem Verfahren daher auch einen Testfall für die Reichweite der strafrechtlichen Verantwortung von Betreibern solcher Anlagen.

Die AGES wies nach dem Ausbruch auf die Bedeutung regelmäßiger Kontrollen und mikrobiologischer Untersuchungen des Kühlwassers hin. Betreiber industrieller Anlagen sind nach den einschlägigen Vorschriften verpflichtet, Probenahmen zu dokumentieren und bei Überschreitung von Grenzwerten sofort Maßnahmen einzuleiten. Ob dies im konkreten Fall geschehen ist, wird nun vor Gericht zu klären sein.