Pflegebonus: Schumann will gesetzliche Absicherung

Hintergrund: Protestwelle aus Salzburg

Hintergrund der Ankündigung ist eine Welle des Protestes, die Salzburg ausgelöst hatte. Nach der Ankündigung in Salzburg, den Bonus nicht mehr auszuzahlen, folgte eine Welle des Protestes samt einer der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten in Salzburg. Die GÖD-Gewerkschaft erinnert daran, dass sie im vergangenen Jahr "gemeinsam mit vielen Beschäftigten und der Bevölkerung" in Salzburg für den Erhalt des Pflegebonus gekämpft habe.

Die Reaktionen aus den Gewerkschaften fielen überwiegend positiv aus. Von einem "wichtigen und längst überfälligen Schritt", sprach GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, "wie schnell die Wertschätzung der Beschäftigten zum politischen Spielball wird, sobald Budgetlöcher an anderer Stelle zu stopfen sind". "Wer jeden Tag Verantwortung für die Gesundheit anderer übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass auch die Politik zu ihren Versprechen steht", so die Gewerkschafterin.

Stimmen aus den Gewerkschaften

Auch die Gewerkschaft vida meldete sich zu Wort. Von einem "wichtigen Schritt für mehr Fairness und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten im Pflegebereich" sprach auch die Gewerkschaft vida. Die vida verwies zudem auf den Kontext der sogenannten "Sozialhilfe neu".

Martina Lackner, Pflegeexpertin im ÖGB, begrüßte die bundesweite Zweckwidmung. "Dass durch die Zweckwidmung der Pflegebonus tatsächlich bundesweit den Beschäftigten in Pflege und Betreuung zukommt, ist eine sehr gute Nachricht", sagte Martina Lackner, Pflegeexpertin im ÖGB, in einer Aussendung. Der ÖGB verwies zugleich auf eine offene Frage: Sichergestellt werden müsse aber, dass der Pflegebonus "auch über 2028 hinaus gewährt wird", hieß es.

Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft schloss sich dem Lob an. Man begrüße die zweckgebundene Absicherung des Pflegebonus, hieß es seitens der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft. Damit sei "sichergestellt, dass die Entgelterhöhung auch in den kommenden Jahren bei jenen ankommt, die täglich die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Österreich sichern", sagte Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, in einer Aussendung. "Die rund 180.000 Beschäftigten haben sich diese Anerkennung verdient", betonte er.

Auch aus den Reihen der SPÖ kam Zustimmung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim freute sich ebenfalls über das "starke und wichtige Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für 180.000 Pflegekräfte in Österreich". Die Zahl von rund 180.000 Beschäftigten wurde in mehreren Stellungnahmen genannt.

Weitere Themen in der Pressestunde

In der Pressestunde ging Schumann auch auf weitere Themen der Gesundheitspolitik ein. Gleichzeitig richtete sie an die Zuseher den Appell, zu Vorsorgeuntersuchungen zu gehen: Dies sei die "Chance, etwas frühzeitig zu entdecken" und gegebenenfalls gegenzusteuern. Als Mittel der Wahl für eine bessere Orientierung der Menschen im System beschrieb Schumann einmal mehr den Ausbau der Hotline 1450.

Beim Thema Ambulanzgebühren blieb die Ministerin bei ihrer ablehnenden Haltung. Neuerlich ein klares Nein kam von der Ministerin zu Ambulanzgebühren als Lenkungsmaßnahmen. Dies würde vor allem jene treffen, die wenig Geld haben. "Zuerst brauche ich die Versorgungsstruktur, die den Menschen die Sicherheit gibt. Nichts wäre schlechter als wenn man sie ins Leere lenken würde."

Ausbau der Primärversorgung

Beim Ausbau der Primärversorgung nannte Schumann konkrete Zahlen. "Wir haben jetzt 116, bis 2030 werden wir 300 haben." Damit meinte sie die Primärversorgungseinheiten (PVE) in Österreich, die als wohnortnahe Anlaufstellen ausgebaut werden sollen.

Zur Spitalsreform äußerte sich Schumann ebenfalls. Befürchtungen, dass im Zuge der Reform kleinere Spitäler geschlossen werden könnten, trat sie insofern entgegen, dass diese etwa zu den ebenfalls geplanten Facharztzentren umgebaut werden könnten. Damit solle die Versorgung in der Region erhalten bleiben.

Nächste Schritte und offene Fragen

Insgesamt verband Schumann die Pflegebonus-Ankündigung mit einer Reihe weiterer gesundheitspolitischer Vorhaben. Dazu zählen der Ausbau der mobilen Pflege, die Stärkung der Primärversorgung, der Ausbau der Hotline 1450 sowie die geplante Facharztzentren-Struktur. Die gesetzliche Absicherung des Pflegebonus soll nun den Auftakt zu diesem Paket bilden.

Die nächsten Schritte liegen laut Schumann in der politischen Umsetzung. Gefragt, ob die Zweckbindung der Mittel für den Bonus bereits akkordiert sei, sagte Schumann, das wolle man "nun auf den Weg bringen". Damit ist eine parlamentarische Behandlung des Themas in den kommenden Wochen gemeint.

Gewerkschaftsseitig wird man die Umsetzung genau beobachten. Die GÖD-Gewerkschaft erinnert daran, dass sie im vergangenen Jahr "gemeinsam mit vielen Beschäftigten und der Bevölkerung" in Salzburg für den Erhalt des Pflegebonus gekämpft habe. Auch der ÖGB pocht auf eine Lösung über das Ende des Finanzausgleichs hinaus.

Die Demonstration in Salzburg bleibt als politischer Wendepunkt in Erinnerung. Nach der Ankündigung in Salzburg, den Bonus nicht mehr auszuzahlen, folgte eine Welle des Protestes samt einer der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten in Salzburg. Die jetzige bundesweite Lösung wird auch als Reaktion auf diesen Druck interpretiert.