Parlamentswahl in Armenien: Richtungsentscheidung zwischen Russland und dem Westen
Eriwan, 07. Juni 2026
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Kurzfassung
In Armenien hat am 7. Juni 2026 die Parlamentswahl begonnen, die als Richtungsentscheidung zwischen einer Annäherung an die EU und der traditionellen Bindung an Russland gilt. Ministerpräsident Nikol Pashinyan strebt mit seiner Partei „Zivilvertrag" eine dritte Amtszeit an, während prorussische Oppositionsbündnisse um den Oligarchen Samwel Karapetjan und Ex-Präsident Robert Kotscharjan mobilisieren.
In Armenien hat am 7. Juni 2026 die von geopolitischen Spannungen begleitete Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Nikol Pashinyan mit seiner Partei „Zivilvertrag" eine dritte Amtszeit anstrebt und die zugleich als Richtungsentscheidung zwischen einer engeren Anbindung an die EU und der traditionellen Bindung an Russland gilt.
Die Wahllokale öffneten um 6.00 Uhr Ortszeit, wie die zentrale Wahlkommission mitteilte. Nach Angaben der Wahlkommission gaben innerhalb der ersten drei Stunden knapp 15 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Rund 2,5 Millionen Armenier waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Im Zentrum des Urnengangs steht die außenpolitische Ausrichtung des südkaukasischen Landes. Die Kaukasusrepublik pflegte bislang traditionell enge Beziehungen zu Moskau. Die Regierung signalisierte zuletzt aber verstärktes Interesse an einer Anbindung an die Europäische Union. Armenien ist Mitglied der russisch dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).
Druck aus Moskau: Wirtschaft als Druckmittel
Ministerpräsident Pashinyan hat sich offiziell zum Ziel eines langfristigen EU-Beitritts bekannt. Die EU bereitet nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro vor. Russland versuche, die Wirtschaftsbeziehungen als politisches Druckmittel zu nutzen, kritisierte von der Leyen und sprach von unannehmbarem „wirtschaftlichen Zwang".
Russland reagierte auf den armenischen Kurs mit Druck: Moskau hat die Einfuhr armenischer Produkte schrittweise eingeschränkt und bestimmte Waren – darunter Blumen und verschiedene Lebensmittel – unter Verweis auf Qualitätsmängel mit einem Importstopp belegt. Das russische Energieministerium drohte zudem mit der Kündigung eines für Armenien vorteilhaften Gasliefervertrags.
Putin empfing Pashinyan im April in Moskau und warnte vor wirtschaftlichen Folgen einer EU-Annäherung. Auch beim EAWU-Gipfel Ende Mai in Astana warnte Russlands Staatschef das Land vor wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Annäherung an die Europäische Union. Putin erklärte, ein EU-Beitritt sei unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der EAWU. „Die Krise in der Ukraine begann mit den Beitrittsbestrebungen zur EU. Wir waren nicht dagegen, sagten aber: ‚Hören Sie, die Pflanzenschutzstandards beispielsweise sind völlig unterschiedlich. Sie können nicht nebeneinander existieren'", so Putin.
Westliche Signale: EU-Gipfel und US-Besuch
Entsprechende Botschaften gingen Anfang Mai vom EU-Armenien-Gipfel aus. An dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan nahmen unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere europäische Spitzenvertreter teil. Macron und Pashinyan saßen in Yerevan Anfang Mai 2025 gemeinsam an einem Klavier und versuchten sich an „La Bohème", einem Chanson des armenisch-französischen Künstlers Charles Aznavour. Auf dem Gipfel wurde ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das auf die Modernisierung der armenischen Verkehrsinfrastruktur, die Diversifizierung der Energieversorgung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur abzielt.
Erst vor wenigen Tagen war US-Außenminister Rubio in der Hauptstadt Eriwan. US-Außenminister Marco Rubio legte in Yerevan einen Zwischenstopp ein, um ein bilaterales Kooperationsabkommen zu unterzeichnen. Die Trump-Administration stützt Pashinyans Politik der Aussöhnung mit Aserbaidschan und der Türkei.
Aserbaidschan wird traditionell von der Türkei unterstützt, Armenien eigentlich von Russland. Moskau blieb jedoch, vermutlich auch wegen der Herausforderungen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, beim jüngsten Waffengang um Bergkarabach weitgehend passiv, was bei vielen in Armenien Unmut ausgelöst hat.
Schatten der Vergangenheit: Bergkarabach
Drei Jahre vor der Wahl hatte Aserbaidschan die umstrittene Region Bergkarabach nach kurzen, heftigen Kämpfen vollständig eingenommen. Armenien hatte es im vergangenen Jahr nach der Niederlage im jüngsten Krieg unterzeichnet und dabei seinen Verzicht auf die seit Jahrzehnten umkämpfte Region Bergkarabach erklärt. Etwa 100.000 ethnische Armenier mussten aus Bergkarabach auf das armenische Festland fliehen. Pashinyan arbeitet an einem Friedensvertrag mit dem Nachbarland Aserbaidschan. Viele der drei Millionen Armenier sind damit nicht einverstanden.
Die Opposition wirft Pashinyan wegen des Konflikts um Bergkarabach Hochverrat vor. Die armenische Regierung wirft Teilen der Opposition vor, im Dienst des Kreml zu handeln. Zu den einflussreichsten Akteuren zählen der unter Hausarrest stehende Oligarch Karapetjan mit seiner Partei „Starkes Armenien". Ex-Präsident Kotscharjan, der das Wahlbündnis „Armenien" führt. Beide gelten als prorussisch.
Die Opposition: prorussisch, fragmentiert, unter Druck
Drei Großblöcke treten gegen Pashinyan an, vor allem das Wahlbündnis „Starkes Armenien" um den russisch-armenischen Oligarchen Samwel Karapetjan. Das Vermögen Karapetjans, das in der russischen Gasindustrie und im Immobiliensektor gemacht wurde, wird auf knapp 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt – etwa die Hälfte des armenischen Staatshaushalts. Karapetjan steht seit rund einem Jahr unter Hausarrest, weil ihm die Planung eines Umsturzversuchs in Armenien vorgeworfen wird. Seinen Wahlkampf leitet offiziell sein Neffe Narek Karapetjan.
Putin hatte in der Vergangenheit erklärt, es gebe starke prorussische Kräfte in Armenien, er wünsche sich, dass diese auch an der Wahl teilnähmen, sagte Putin. Es befänden sich aber einige von ihnen in Haft, obwohl sie einen russischen Pass besäßen, klagte der Kremlchef. Die armenische Verfassung hindert Karapetjan am Amt des Ministerpräsidenten, da er neben der armenischen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt.
Die Opposition ist fragmentiert. Umfragen zufolge legen die als kremlnah geltenden Oppositionskräfte gegenüber Pashinyans Partei zu. Die Opposition wirft Pashinyan weiter vor, nationale Interessen zu verraten, hat aber keine glaubwürdige Alternative anzubieten. Sollte das Bündnis „Starkes Armenien" die Wahl gewinnen, hat es signalisiert, die armenische Wirtschaft zu diversifizieren – auch durch eine Verringerung der Abhängigkeit von Russland.
Risse im Wahlkampf: Desinformation und Festnahmen
Der Wahlkampf war von Desinformation, Drohungen und Vorwürfen geprägt. Farah Karimi, Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, beschrieb eine „worrying polarization of the election campaign" und sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer Kampagne, die von Anschuldigungen und Beleidigungen geprägt gewesen sei. „Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist Instrument für den Frieden in der Region", erklärte Pashinyan nach seiner Stimmabgabe.
Pashinyan reagierte auf Kritik mit dem Hinweis, Armenien sei demokratisch, die sozialen Netzwerke „zu hundert Prozent frei" und es gebe keine politischen Gefangenen im Land. Zudem habe Pashinyan angedeutet, dass es unlogisch sei, ein Referendum abzuhalten, solange Armenien keinen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt oder sich dem Status eines EU-Beitrittskandidaten angenähert habe. Er bezeichnete die Beziehungen zu Russland als „in einer Transformationsphase", die er „positiv" bewerte.
Die Wahl stand unter Sicherheitsvorkehrungen: In der Stadt Gjumri durchsuchte die Polizei das Büro der Oppositionspartei „Starkes Armenien" des prorussischen Milliardärs Karapetjan. Mehr als zehn Personen wurden in Gjumri wegen mutmaßlicher Stimmkäufe festgenommen. Drei Mitglieder einer lokalen Wahlkommission wurden in der Nacht vor der Wahl festgenommen. Ein Vertreter der armenischen Regierung warf Moskau versuchten Stimmenkauf vor und behauptete, in Russland lebende Armenier seien eigens für die Stimmabgabe zugunsten prorussischer Parteien in die Heimat geflogen worden.
Putin hatte Pashinyan aufgefordert, bald zu entscheiden, in welche Richtung das Land gehen solle, und angeregt, die Armenier sollten dies in einem Referendum tun. Pashinyan erwiderte in einer Videobotschaft, die Frage, wann dieses Referendum stattfinde, sei zwar wichtig, doch solange Armenien keinen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt oder sich dem Status eines EU-Beitrittskandidaten angenähert habe, sei es unlogisch, ein Referendum abzuhalten.
Stimmung im Land: wachsendes Vertrauen in Pashinyan
Der Leiter des Südkaukasus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jakob Wöllenstein, sagte im Deutschlandfunk, die USA und die EU hätten Interesse an dem Land mit Blick auf einen möglichen Handelskorridor im Kaukasus. Zudem sei Armenien ein demokratischer Vorreiter in der Region. Viele seien der Auffassung, das Land gehöre als ältestes christliches Land zum großen Bereich der europäischen Zivilisation. Wöllenstein fügte hinzu, in Umfragen gebe eine Mehrheit der armenischen Bevölkerung an, langfristig einen EU-Beitritt zu wollen, und gleichzeitig eine balancierte Außenpolitik, die versuche viele Partnerschaften einzugehen.
„Die Stimmung im Land hat sich gedreht", sagte Wöllenstein der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierungsarbeit werde inzwischen positiver bewertet, vor allem in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Selbst wenn viele Pashinyan nicht mögen, gibt es keine Alternative", so Wöllenstein. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland wird auf 40 bis über 60 Prozent geschätzt, einschließlich der Vorzugspreise für Öl- und Gaslieferungen.
„Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern", sagte der Spediteur Gework aus dem Städtchen Jermuk. „Zurück in die Sowjetunion will ich nicht", fügte er hinzu. Gework sagte zudem, er sei kein großer Fan von Pashinyan, halte aber von den prorussischen Parteien um den Oligarchen Karapetjan und Ex-Präsident Kotscharjan noch weniger. Sollte keine politische Kraft nach der Wahl eine Mehrheitsregierung bilden können, müssten die Armenier in vier Wochen erneut wählen.
Diese Nachricht wurde am 07.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Fragen & Antworten
Wer ist Nikol Pashinyan und welches Amt strebt er an?
Nikol Pashinyan ist Ministerpräsident von Armenien und tritt mit seiner Partei „Zivilvertrag" (Civil Contract) bei der Parlamentswahl am 7. Juni 2026 an, um eine dritte Amtszeit zu erringen.
Warum steht die Beziehung zu Russland im Zentrum der Wahl?
Pashinyan hat sich offiziell zum Ziel eines EU-Beitritts bekannt, was Moskau scharf kritisiert und mit Importstopps und der Drohung, günstige Gasverträge zu kündigen, beantwortet hat.
Was passiert, wenn keine Partei eine Regierungsmehrheit bildet?
Wenn nach der Wahl keine politische Kraft eine Mehrheitsregierung bilden kann, müssten die armenischen Wähler laut den Fakten innerhalb von vier Wochen erneut zur Urne gerufen werden.
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