Parlamentswahl in Armenien: Pashinjans pro-westlicher Kurs wird bei der Abstimmung auf die Probe gestellt

Nach Auszählung von 110 der rund 2.000 Wahllokale kam "Zivilvertrag" auf 57 Prozent der Stimmen. Die stärkste Oppositionskraft wurde die pro-russische Partei "Starkes Armenien" mit 21 Prozent. Sollte am Ende keine der politischen Kräfte eine Mehrheitsregierung bilden können, müssten die Armenier in vier Wochen noch einmal wählen.

Pashinjans Kurs: Annäherung an die EU und Frieden mit Aserbaidschan

Pashinjan warb im Wahlkampf für eine weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union und stellte sich mit dem Friedensschluss mit Aserbaidschan und der Aussöhnung mit der Türkei gegen den Kurs traditionell russlandnaher Kräfte. "Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist Instrument für den Frieden in der Region", sagte Pashinjan nach Stimmabgabe. Er strebt mit seiner Partei "Zivilvertrag" eine dritte Amtszeit an.

Im Wahlkampf warfen sich Regierung und Opposition gegenseitig Falschinformationen, Drohungen und Vorwürfe vor. Die Opposition wirft Paschinjan weiterhin den Verrat nationaler Interessen vor, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt um Berg-Karabach. Der Erzfeind Aserbaidschan hatte die zwischen beiden Nachbarländern umstrittene Region Berg-Karabach angegriffen und sie nach kurzen schweren Kämpfen vollständig erobert. Rund 100.000 ethnische Armenier mussten von dort ins Kernland fliehen. Armenien hatte im vergangenen Jahr nach der Niederlage im jüngsten Krieg ein Friedensabkommen unterzeichnet und dabei seinen Verzicht auf die seit Jahrzehnten umkämpfte Region erklärt. Viele der drei Millionen Armenier sind damit nicht einverstanden. Für einen Gegenangriff ist Armenien militärisch zu schwach.

Die armenische Regierung wiederum wirft Teilen der Opposition vor, im Dienst des Kreml zu handeln. Ein Regierungsvertreter beschuldigte Moskau zudem, versucht zu haben, in Russland lebende Armenier für die Stimmabgabe zugunsten pro-russischer Parteien zu bezahlen und eigens nach Armenien einzufliegen. Farah Karimi, Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, sprach von einer "beunruhigenden Polarisierung des Wahlkampfs". Der Wahlkampf sei von Vorwürfen und Beleidigungen geprägt gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Wachsender Druck aus Moskau

Besonders im Fokus stand die Frage, ob Armenien sich künftig stärker an die EU anlehnt oder in der russland dominierten Sphäre bleibt. Die Kaukasusrepublik pflegte bislang traditionell enge Beziehungen zu Moskau. Die Regierung signalisierte zuletzt aber verstärktes Interesse an einer Anbindung an die Europäische Union. Entsprechende Botschaften gingen Anfang Mai vom EU-Armenien-Gipfel aus, bei dem in Eriwan ein Partnerschaftsabkommen zur Modernisierung der armenischen Verkehrsinfrastruktur, zur Diversifizierung der Energieversorgung und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur unterzeichnet wurde. Am Rande dieses Gipfels spielten der französische Präsident Emmanuel Macron und Pashinjan in Eriwan gemeinsam Klavier und versuchten sich an "La Bohème", einem Chanson des armenisch-französischen Chansonniers Charles Aznavour. Die EU bereitet nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro vor.

Russland reagierte mit wachsendem Druck auf den armenischen Kurswechsel. Seither nahm der Druck aus Moskau praktisch wöchentlich zu. Das Energieministerium in Moskau drohte mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags. Russland beschränkte den Import armenischer Waren immer weiter - Blumen und eine ganze Liste von Lebensmitteln setzte die russische Verbraucherschutzbehörde auf den Index; angeblich wegen Qualitätsmängeln. Putin war verärgert, dass sich Eriwan offiziell dem Ziel eines EU-Beitritts verschrieben hatte. Das sei mit der Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Wirtschaftsbündnis EAWU unvereinbar, ließ Putin seinen Gast wissen. Schließlich erinnerte Putin Eriwan öffentlich daran, dass auch der Konflikt mit der Ukraine einst damit begonnen habe, dass das Land in die EU strebte. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit mehr als vier Jahren.

Beim EAWU-Gipfel Ende Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana drohte Putin Armenien mit Blick auf die EU-Annäherung erneut. "Die Krise in der Ukraine begann mit den Beitrittsbestrebungen zur EU. Wir waren nicht dagegen, sagten aber: 'Hören Sie, die Pflanzenschutzstandards beispielsweise sind völlig unterschiedlich. Sie können nicht nebeneinander existieren'", sagte der Kremlchef. Er schlug zugleich vor, die Armenier sollten in einem Referendum selbst über die Richtung entscheiden. Pashinjan wies das zurück: Die Frage, wann dieses Referendum stattfindet, ist sehr wichtig. Aber bis Armenien einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt oder sich dem Status eines EU-Beitrittskandidaten angenähert hat, ist es unlogisch, ein Referendum abzuhalten. Pashinjan bezeichnete die Beziehungen zu Russland als in einer Transformationsphase, die er positiv sehe. "Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei", auch politische Gefangene gebe es in seinem Land nicht.

Unterstützung aus dem Westen

Zugleich warnte Pashinjan indirekt vor einer einseitigen Abhängigkeit von Russland. Schätzungen zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland reichen von 40 bis über 60 Prozent, einschließlich vergünstigter Preise für Öl- und Gaslieferungen. Ein Spediteur aus dem Städtchen Jermuk brachte die Stimmung vieler Bürger auf den Punkt: "Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern." Russland wünsche sich, dass starke prorussische Kräfte in Armenien an der Wahl teilnähmen, sagte Putin. Es befänden sich aber einige von ihnen in Haft, obwohl sie einen russischen Pass besäßen, klagte der Kremlchef. Pashinjan bestritt dies mit dem Verweis auf fehlende politische Gefangene in seinem Land.

Pashinjan erfuhr in den Wochen vor der Wahl auch Unterstützung aus dem Westen. Zuletzt legte sogar US-Außenminister Marco Rubio einen Zwischenstopp in Eriwan ein, um einen bilateralen Kooperationsvertrag zu unterzeichnen. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump unterstützt nach Angaben aus Eriwan die von Paschinjan betriebene Politik einer Verständigung mit Aserbaidschan und dessen Schutzmacht Türkei. Aserbaidschan wird traditionell von der Türkei unterstützt, Armenien eigentlich von Russland. Moskau blieb jedoch, vermutlich auch wegen der Herausforderungen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, beim jüngsten Waffengang um Bergkarabach weitgehend passiv, was bei vielen in Armenien Unmut ausgelöst hat.

Pro-russische Opposition unter Druck

Die pro-russischen Parteien um Milliardär Samwel Karapetjan oder Ex-Präsident Robert Kotscharjan, der als Putin-Freund gilt, versuchten im Wahlkampf, von dieser Unzufriedenheit zu profitieren. Kotscharjan führt das Wahlbündnis "Armenien". Karapetjan steht mit seiner Partei "Starkes Armenien" unter Hausarrest - gegen ihn wird seit rund einem Jahr wegen des Vorwurfs der Planung eines Umsturzes in Armenien ermittelt. Sein Vermögen aus der russischen Gasindustrie und dem Immobiliengeschäft wird auf fast 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt, was in etwa der Hälfte des gesamten armenischen Staatshaushalts entspricht. Da Karapetjan neben der armenischen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, verbietet ihm die armenische Verfassung das Amt des Ministerpräsidenten. Offiziell wird der Wahlkampf von "Starkes Armenien" von Karapetjans Neffen Narek Karapetjan geleitet. Er sagte im ARD-Europamagazin, es sei "unmöglich", gegen ein Land vorzugehen, mit dem Armenien in einem solchen Umfang Handel treibe. Die Opposition ist fragmentiert. Umfrageergebnisse schwanken stark.

Der Wahltag selbst verlief teilweise turbulent. Am Tag der Wahl durchsuchte die Polizei nach Medienberichten das Büro der Oppositionspartei "Starkes Armenien" des pro-russischen Milliardärs Karapetjan in der Stadt Gjumri. Dabei wurden mehr als zehn Personen wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs festgenommen. Drei Mitglieder einer lokalen Wahlkommission waren noch vor Öffnung der Wahllokale in der Nacht festgenommen worden. Die pro-russische Opposition beklagte die Festnahme von mehr als 100 ihrer Unterstützer. Die Behörden begründeten ihre Maßnahmen gegen Anhänger von "Starkes Armenien" mit dem Verdacht auf versuchten Stimmenkauf.

Internationale Beobachter und westliche Strategie

Jakob Wöllenstein, Leiter des Südkaukasus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte im Deutschlandfunk, die USA und die EU hätten Interesse an dem Land mit Blick auf einen möglichen Handelskorridor im Kaukasus. Zudem sei Armenien ein demokratischer Vorreiter in der Region. Viele seien der Auffassung, das Land gehöre als ältestes christliches Land zum großen Bereich der europäischen Zivilisation. In Umfragen gebe eine Mehrheit der armenischen Bevölkerung an, langfristig einen EU-Beitritt zu wollen, und gleichzeitig eine balancierte Außenpolitik, die versuche viele Partnerschaften einzugehen. "Die Stimmung im Land hat sich gedreht", beobachtete Wöllenstein mit Blick auf die Regierungsarbeit in den Bereichen Frieden, Sicherheit und Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative." Die als kremlhörig wahrgenommenen Teile der Opposition seien es jedenfalls nicht.

Die Wahl gilt Beobachtern als Richtungswahl für die Südkaukasusrepublik. Kritiker monierten das westliche Vorgehen als Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei. Pashinjans Partei "Zivilvertrag" wird wohl die meisten Stimmen gewinnen, könnte aber auf Partner angewiesen sein, um erneut die Regierung zu stellen. Die Armenier stehen damit vor einer Entscheidung über die geopolitische Ausrichtung ihres Landes, die weit über die Legislaturperiode hinauswirken dürfte.

Ausblick: Richtungswahl mit Folgen

Kommissionspräsidentin von der Leyen warf Russland vor, die wirtschaftlichen Beziehungen als politisches Druckmittel zu nutzen, und nannte dies "wirtschaftlichen Zwang". Pashinjan selbst sieht den Konflikt mit Moskau vor allem als Ausdruck einer selbstbewussteren armenischen Außenpolitik. Ob der Wahlausgang diesen Kurs dauerhaft festigt oder doch eine Wende einleitet, werden die kommenden Wochen zeigen. Fest steht: Die Abstimmung hat das Verhältnis zwischen Armenien, Russland und dem Westen neu vermessen.