Parlamentswahl in Armenien: Paschinjans Partei nach Hochrechnungen vorn

Wahlbeteiligung und Auszählung

Stimmberechtigt waren etwa 2,5 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Beobachter bei 59 Prozent und damit deutlich höher als bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2021. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung waren 110 von rund 2.000 Wahllokalen ausgezählt.

Die Abstimmung war von großen Spannungen mit Russland geprägt. Russland hatte vor der Wahl wegen europafreundlicher Aktivitäten der Regierung Paschinjans wirtschaftlichen Druck auf das Land ausgeübt und etwa einen Einfuhrstopp für bestimmte armenische Güter verhängt. Zudem drohte Moskau mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags, was in Jerewan als unmittelbare Reaktion auf die Annäherung Armeniens an die Europäische Union gewertet wurde.

Spannungen mit Russland im Vorfeld

Die Partei Paschinjans strebt engere Beziehungen zum Westen und insbesondere zur EU an. Karapetjan und seine Partei "Starkes Armenien" wollen dagegen die Beziehungen zur früheren Schutzmacht Russland wieder stärken. Bei der als Richtungswahl geltenden Abstimmung in der Südkaukasusrepublik Armenien entschieden die Wähler damit auch über die künftige geopolitische Orientierung des Landes.

Dem Kreml wurde zudem eine Einflussnahme zugunsten der Partei Karapetjans vorgeworfen. Unabhängige Beobachter berichteten, dass im Vorfeld der Wahl prorussische Medien in Armenien verstärkt zugunsten von "Starkes Armenien" agitiert hätten. Moskau selbst äußerte sich offiziell nicht zu den Vorwürfen.

Vorwürfe und Festnahmen am Wahltag

Der Wahltag selbst verlief nach Darstellung der Behörden weitgehend geordnet, wurde aber von der Opposition als turbulent beschrieben. Die pro-russische Opposition beklagte die Festnahme von mehr als 100 ihrer Anhänger am Wahltag. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Starkes Armenien um Milliardär Samwel Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs.

Karapetjan, der in Armenien als einer der reichsten Unternehmer gilt, war erst kurz vor der Wahl mit seiner politischen Bewegung massiv in die Öffentlichkeit getreten. Sein finanzieller Einsatz für "Starkes Armenien" war zuvor von Kritikern als Versuch gewertet worden, den politischen Kurs des Landes im russischen Sinne zu beeinflussen. Er selbst hatte sich für eine stärkere Anbindung an Moskau ausgesprochen.

Internationale Wahlbeobachter bewerteten den Urnengang als grundsätzlich frei, wiesen aber auf vereinzelte Unregelmäßigkeiten hin. Die Zentrale Wahlkommission kündigte an, die Auszählung fortzusetzen und im Laufe der Nacht ein aktualisiertes Ergebnis vorzulegen. Beobachter rechneten damit, dass sich an der Reihenfolge der Kräfte nichts mehr ändern würde.

Reaktionen und Ausblick

Für Paschinjan ist das voraussichtliche Wahlergebnis ein persönlicher Erfolg. Er hatte die Wahl als Richtungsentscheidung für Armeniens Zukunft zwischen Europa und Russland gerahmt. Mit dem klaren Vorsprung seiner Partei kann er seine bisherige Außen- und Sicherheitspolitik weiterverfolgen, die in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Abkühlung der Beziehungen zu Moskau geführt hatte.

In der armenischen Hauptstadt Jerewan gingen Anhänger der Regierungspartei nach Bekanntwerden der Hochrechnungen spontan auf die Straßen, um den Wahlsieg zu feiern. Vertreter der Opposition kündigten unterdessen an, die Wahl wegen der Festnahmen am Wahltag juristisch überprüfen zu lassen. Ein offizielles Endergebnis wurde für die kommenden Tage erwartet.

Der Kreml reagierte zunächst zurückhaltend auf die Hochrechnungen aus Jerewan. Beobachter werteten das Schweigen Moskaus als Zeichen dafür, dass die russische Führung das Ergebnis noch nicht abschließend bewerten wolle. Gleichzeitig wuchs in der Region die Sorge, dass die Spannungen zwischen Armenien und Russland nach der Wahl weiter zunehmen könnten.

Geopolitische Bedeutung der Wahl

Mit Spannung wurde auch die Reaktion der Europäischen Union erwartet. In Brüssel wurde der Urnengang in Jerewan aufmerksam beobachtet, da Armenien in den vergangenen Monaten mehrere Abkommen mit der EU unterzeichnet hatte, die von Moskau scharf kritisiert worden waren. Die EU erklärte, sie respektiere den Willen des armenischen Volkes und werde die Zusammenarbeit mit Jerewan fortsetzen.

Die geopolitische Lage im Südkaukasus bleibt nach Einschätzung von Experten angesichts des Wahlausgangs kompliziert. Armenien grenzt an die Türkei und Georgien und ist eng in regionale Konflikte eingebunden. Die künftige Ausrichtung des Landes werde nicht nur die Beziehungen zu Russland, sondern auch die Sicherheitsarchitektur der gesamten Region mitprägen.

Aus den Reihen der Zivilgesellschaft in Jerewan hieß es, die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass die Armenier ihre demokratische Mitbestimmung trotz des Drucks von außen wahrnehmen wollten. Die kommenden Wochen dürften nach Einschätzung politischer Beobachter entscheidend dafür sein, wie die neue Regierung ihre außenpolitischen Prioritäten konkret umsetzen wird.