ÖVP-Bundesparteivorstand berät über Ausschluss von WKW-Präsident Walter Ruck

Hintergrund: Veröffentlichung der Protokolle

Am Freitag befasst sich zunächst der ÖVP-Ethikrat unter Vorsitz der früheren steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic mit der Causa. Der Ethikrat ist ein beratendes Gremium und kann einen Parteiausschluss empfehlen. Am Abend um 20:00 Uhr tritt der Bundesparteivorstand online zusammen, weil Parteichef und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Rahmen seiner Sommertour in Vorarlberg weilt. In der Parteiführung geht man davon aus, dass die Empfehlung auf Ausschluss noch am Freitag erfolgen wird.

Bundeskanzler Stocker hatte bereits zuvor "Aufklärung" und "Konsequenzen" gefordert und kündigte an, mit einer "klaren Position" in die Sitzung zu gehen, ohne der Entscheidung vorzugreifen. Im Ö1-Morgenjournal sagte Stocker am Freitag, die kolportierten Aussagen Rucks widersprächen dem Frauenbild und dem Politikverständnis der ÖVP. Auch Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach sich im Ö1-Mittagsjournal für Konsequenzen aus und bestätigte auf Nachfrage, dass sie damit den Rücktritt meine.

Stocker und Edtstadler fordern Konsequenzen

Aus der ÖVP kommen weitere Rücktrittsforderungen. Die Wiener ÖVP-Abgeordnete und Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, war die erste, die öffentlich einen Parteiausschluss verlangte. Sie bezeichnete es als "unverständlich", dass Ruck noch nicht zurückgetreten sei, und kritisierte das in den Protokollen gezeichnete Frauenbild als "ja nicht vergangenes Jahrhundert, das ist 200 Jahre zurück". Europäische Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) kritisierte, einzig die SPÖ Wien und der "rote Bürgermeister" Wiens stützten Ruck noch.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte, es sei nicht seine Aufgabe, aus Vorarlberg zum Rücktritt aufzufordern; jeder müsse wissen, was in einer solchen Situation zu tun sei. Er räumte zugleich ein, dass die Causa der Partei schade. Die ÖVP wolle den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten "lieber heute als morgen loswerden", wie profil schreibt.

Ruck weist Vorwürfe zurück und kündigt Verbleib an

Walter Ruck selbst hat sich in einem der APA vorliegenden Schreiben geäußert. Er habe "mit großem Interesse" aus Medienberichten erfahren, dass der heutige Bundesparteivorstand plane, ihn aus der ÖVP auszuschließen. Es gebe "keinen einzigen rechtlich relevanten Vorwurf" gegen ihn. Ein für die kommende Woche mit der Ethikratsvorsitzenden Waltraud Klasnic vereinbartes Gespräch sei abgesagt worden, nachdem von ihm bis Freitag, 12:00 Uhr, eine Erklärung verlangt worden sei.

Ruck erklärte zudem, er habe seit Beginn der "Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person" darauf hingewiesen, dass die veröffentlichten Aussagen von ihm nicht bestätigt werden könnten. Einzelne Aussagen seien, etwa von Kammer-Vizepräsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits, widerlegt worden. Am Ende des Briefes bekräftigte er: "Unabhängig davon werde ich als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer wie bisher mit vollem Herzblut für den Wiener Wirtschaftsstandort arbeiten." Ein Sprecher hatte am Donnerstagabend bereits erklärt: "Walter Ruck tritt nicht zurück."

Gleichzeitig veröffentlichten profil und Die Presse am Freitag weitere Vorwürfe: Ruck soll bei der Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr 2025 eine Lücke im Wirtschaftskammergesetz genutzt haben, um dem ÖVP-Wirtschaftsbund eine knappe Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament zu verschaffen. Demnach seien Mandate in Fachgruppen, in denen Wirtschaftsbund und der sozialdemokratische SWV mit gemeinsamer Liste angetreten waren, vollständig dem Wirtschaftsbund zugeschlagen worden, obwohl eine Aufteilung vereinbart gewesen sei. Für den SWV sei man während der Einspruchsfrist nicht erreichbar gewesen.

Folgen eines Parteiausschlusses begrenzt

Ein Parteiausschluss aus der ÖVP hätte allerdings keine direkten Auswirkungen auf Rucks Ämter in der Wirtschaftskammer. Die Bundespartei kann Ruck aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck weiter im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Die Wirtschaftskammer selbst stützt ihren Präsidenten; nach den Statuten wäre sie für einen Ausschluss aus der Kammer zuständig, nicht die Bundespartei.

Offen ist zudem, ob Ruck in Wiener ÖVP-Gremien – in denen die Chefs der Bünde vertreten sind – verbleiben könnte. Die Partei selbst schließt dies aus, der Wirtschaftsbund hält es dem Vernehmen nach hingegen für möglich. profil berichtet zudem, Ruck habe in den vergangenen Monaten nicht nur viel Geld, sondern auch einige seiner engsten Vertrauten in einen WKW-Fonds verschoben; ein Vorstand dieses Fonds warte auf seine Pension. Ein solcher Fonds könnte sich für ein finanziell abgefedertes Ausscheiden eignen.

Rückendeckung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig

Politisch hängt Ruck derzeit vor allem an einem Signal des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig. Ludwig hatte sich wenige Tage nach Veröffentlichung der Protokolle öffentlich hinter Ruck gestellt und ihn als "umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner" bezeichnet. Er kenne Ruck "ganz anders", als dieser sich in den Protokollen präsentiere. Ludwig verwies auf die einzigartige Kooperation zwischen Stadt und WKW – etwa beim Coronaprogramm "Alles Gurgelt", bei der Wirtschaftsagentur und beim Arbeitsmarktfonds – und auf die kürzlich unterzeichnete neue Zukunftsvereinbarung.

Ludwig rechne nicht damit, dass Ruck zurücktrete, hieß es. SPÖ-Frauenchefin und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kritisierte das Konzept "exklusiver Herrenrunden" als "verstaubtes Politikverständnis, das im Jahr 2026 nichts mehr zu suchen hat". SPÖ-Parteichef Andreas Babler stellte sich laut Ö1-Mittagsjournal hinter Holzleitners Position. Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, forderte "transparente und nachvollziehbare Verfahren" statt geschlossener Männernetzwerke über Parteigrenzen hinweg.

Die Causa beschädigt das Image sowohl der ÖVP als auch der SPÖ, was sich bereits in sinkenden Umfragewerten niederschlägt. In Wien landete die ÖVP wiederholt unter der Zehn-Prozent-Marke. profil schreibt, in der Wirtschaftskammer selbst wachse die Zahl jener, die sich für ihren Präsidenten nicht mehr schämten und über ihn sprechen wollten; die meisten Hinweise kämen mittlerweile aus der WKW selbst. profil kündigte an: "Wir bleiben dran."

Ausblick: Ethikrat und Bundesparteivorstand am Freitag

Ruck, geboren am 6. August 1963, ist Wiener Bauingenieur und Baumeister und führt ein vom Vater gegründetes Unternehmen im Bereich Fassadensanierung. 2005 wurde er Bau-Landesinnungsmeister in Wien, später Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk der WKW. Im Juni 2014 setzte er sich in einer Kampfabstimmung um die Obmannschaft des Wiener Wirtschaftsbundes durch und wurde zum Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien gewählt. Er bezieht die höchste Funktionsentschädigung aller Landes-Wirtschaftskammerpräsidenten Österreichs. 2019 bezog die WKW die neue Zentrale am Praterstern, an deren Umzug auch die Signa-Gruppe des damaligen Eigentümers René Benko beteiligt war.

Die Bundespartei kann Ruck aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Wirtschaftskammer Wien kündigte an, die Kammerumlage für Mitglieder bis 2029 um 25 Prozent zu senken. Ruck verteidigte seine Bezüge mit dem Hinweis, die WKW sei der größte private Bildungsanbieter Wiens, und wies Vorwürfe zurück, Familienmitglieder in Funktionen der Landesstellenausschüsse der Sozialversicherungsträger platziert zu haben. profil und Krone hatten zudem berichtet, Ruck habe einer Kammer-Vizepräsidentin nahegelegt, nicht zur Wiener Wahl anzutreten, damit sein Sohn den gewünschten Platz erhalten könne.

Mit der Entscheidung des Bundesparteivorstands am Freitagabend ist die Causa noch nicht abgeschlossen. Ruck kündigte an, gespannt auf die schriftliche Begründung eines eventuellen Ausschlusses zu sein. Die ÖVP-Spitze erwartet, dass die Ethikratsempfehlung noch am Freitag erfolgt. Die Causa Ruck, so profil, werde die Partei noch über das Sommerloch hinaus beschäftigen.