ÖVP-Bundesparteivorstand berät über Ausschluss von Walter Ruck

Hintergrund der Vorwürfe

Hintergrund der Affäre sind geleakte Gesprächsprotokolle, über die am Wochenende die "Kronen Zeitung" und "profil" berichtet hatten. Demnach soll Ruck in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss auf ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich despektierlich über Parteifreunde und Industrievertreter geäußert haben. "profil" und "Presse" veröffentlichten am Freitag zudem Vorwürfe rund um eine Lücke im Wirtschaftskammergesetz, die dem ÖVP-Wirtschaftsbund geholfen haben soll, sich eine Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament zu verschaffen.

Walter Ruck weist die Vorwürfe in dem Schreiben an den Vorstand entschieden zurück. "Seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person habe ich darauf hingewiesen, dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können", bekräftigte er. Es gebe "keinen einzigen, rechtlich relevanten Vorwurf". Stattdessen gebe es Aufregung über ihm "in den Mund gelegte, flapsige, private Aussagen". Bei den Zitaten handle es sich um Auszüge "aus einer potenziell illegalen Tonaufnahme", deren Echtheit – "so eine authentische Aufnahme überhaupt existiert" – von ihm nicht überprüft werden könne.

Ruck weist Vorwürfe zurück

Der Wirtschaftskammerpräsident kündigte an, sich auch im Falle eines Parteiausschlusses nicht aus seinen Ämtern zurückzuziehen. Ruck habe den "Kampagnenmachern bisher nicht den Gefallen getan, ihre durchschaubaren Manöver durch Äußerungen meinerseits aufzuwerten", schreibt er. "Unabhängig davon werde ich als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer wie bisher mit vollem Herzblut für den Wiener Wirtschaftsstandort arbeiten."

In dem Brief zeigt sich Ruck "verwundert" über Berichte, wonach der Bundesparteivorstand seinen Ausschluss plante. "Mit großem Interesse habe ich Medienberichten entnommen, dass der heutige Bundesparteivorstand plant, mich aus der ÖVP auszuschließen", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Glaubt man Medienberichten, so sei die Entscheidung über den Ausschluss bereits vor der Sitzung gefallen – Ruck zeigte sich deshalb "sehr gespannt auf die schriftliche Begründung eines eventuellen Ausschlusses".

Kritik aus den eigenen Reihen

In den vergangenen Tagen hatten mehrere hochrangige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker das Verhalten Rucks scharf kritisiert und einen Parteiausschluss gefordert. Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach sich im Ö1-Mittagsjournal am Donnerstag dafür aus, dass Ruck Konsequenzen ziehen möge. Auf die Frage, ob das heiße, es gehe um einen Rücktritt, sagte Edtstadler laut ORF: "Ja". Die ehemalige ÖVP-Bundesministerin kritisierte zudem Rucks Frauenbild in den geleakten Gesprächsprotokollen als "nicht vergangenes Jahrhundert, das ist 200 Jahre zurück".

Auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) übte deutliche Kritik. "Das Konzept von 'exklusiven Herrenrunden' zeugt von einem verstaubten Politikverständnis, das im Jahr 2026 nichts mehr zu suchen hat", sagte die SPÖ-Frauenchefin. Entscheidend sei jetzt, "endlich dafür zu sorgen, dass über Funktionen, Karrieren und Einfluss nicht länger geschlossene Männernetzwerke entscheiden, sondern transparente und nachvollziehbare Verfahren". Wenn die protokollierten Passagen stimmen, dann habe so etwas "im 21. Jahrhundert in einer Politik in Österreich nichts verloren".

Uneinigkeit in der SPÖ

In der SPÖ war die Haltung zur Causa Ruck indes nicht einheitlich. Während Holzleitner und SPÖ-Chef Andreas Babler – wie aus dem Ö1-Mittagsjournal hervorging – einen Parteiausschluss für den richtigen Weg hielten, gab sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) deutlich zurückhaltender. Ludwig habe Ruck im ORF als "umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner" beschrieben. ÖVP-Frauenchefin Elisabeth Korosec kritisierte diesen Kurs scharf und zeigte sich "verwundert", dass Ludwig dem Wiener Wirtschaftskammer-Chef "so die Stange hält".

Die ÖVP-Wien-Vertreterin Gabriela Bauer legte nach und sagte gegenüber dem ORF: "Es ist einzig die SPÖ Wien und der rote Bürgermeister Wiens, der nach wie vor Walter Ruck die Stange hält und es vollkommen okay findet, welches Bild von Politik und von Frauen in der Politik hier gezeichnet wird." Holzleitner hielt dem entgegen, dass Ludwig für eine differenziertere Betrachtung stehe: "In so einer Situation muss jeder selbst wissen, was zu tun ist."

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gab sich trotz grundsätzlicher Kritik an Ruck in den Bundesländerzeitungen zurückhaltender: "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, ihn aus Vorarlberg zum Rücktritt aufzufordern", sagte Wallner. Ein Sprecher Rucks hatte am Donnerstagabend betont: "Walter Ruck tritt nicht zurück."

Rucks Werdegang

Walter Ruck steht seit 2014 an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer und ist Obmann des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes. Der im August 1963 geborene Wiener ist studierter Bauingenieur und Baumeister. 2005 wurde er Bau-Landesinnungsmeister, später fungierte er als Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk. Er folgte 2014 auf Brigitte Jank, die sowohl als Wirtschaftskammerpräsidentin als auch als Chefin des Wiener Wirtschaftsbunds zurücktrat. Bei der letzten Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr 2025 soll Ruck laut "profil" und "Presse" eine Lücke im Wirtschaftskammergesetz zugunsten seiner Fraktion genutzt haben.

Unter Rucks Führung wurde unter anderem das gemeinsam mit der Stadt Wien ins Leben gerufene Corona-Testprogramm "Alles Gurgelt" zu einem der bekanntesten Projekte der Kammer. Die Wirtschaftskammer bündelte ihre in der Stadt verteilten Büros 2019 in einem zentralen Gebäude am Praterstern. Für Mitglieder wurde zuletzt eine Entlastung angekündigt: Die Kammerumlage soll bis 2029 um 25 Prozent sinken. Eine erst kürzlich unterzeichnete Fortsetzung der "Zukunftsvereinbarung" mit der Stadt gilt als weiteres Highlight der Kooperation.

Konsequenzen und Ausblick

Die ÖVP konnte in Wien von dieser Kammerarbeit allerdings nicht unmittelbar profitieren; bei Wahlen landete sie wiederholt unter der Zehn-Prozent-Marke. Ruck selbst sieht in der Affäre den Versuch einer gezielten Kampagne gegen ihn und die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Seine Stellung als Wiener Wirtschaftskammerpräsident will er – unabhängig vom Ausgang der ÖVP-internen Beratungen – nicht räumen.

Die Redaktionen von "profil" und "Krone" hatten ihre Berichterstattung unterdessen verteidigt. "Wir berichten über Ruck aus genau zwei Gründen: weil wir die Fragen 'Ist es wahr?' und 'Ist es relevant?' mit Ja beantworten konnten", hieß es aus den Redaktionen. Die Protokolle machten Ruck "endgültig zur Causa".

Am späten Freitagabend wird die ÖVP-Spitze entscheiden, ob der parteiinterne Druck zu einem formalen Ausschlussverfahren führt. Ruck hat jedenfalls angekündigt, sich dieser Entscheidung – sollte sie fallen – nicht zu beugen und seine Funktionen in der Wiener Wirtschaftskammer und im Wirtschaftsbund weiter ausüben zu wollen.