Österreich zieht in den UN-Sicherheitsrat ein – Deutschland geht leer aus

Während die SPD-nahe Entwicklungspolitik zur Mäßigung mahnte, kam aus den Reihen der Union eine deutlich andere Reaktion. Der hessische Europaminister Pentz sprach sich nach der Niederlage für Kürzungen der deutschen Beiträge an die UN aus. Dieser Forderung widersprach der außenpolitische Politiker der Grünen, Wagener, im Deutschlandfunk. Sich beleidigt zurückzuziehen, sei nicht im deutschen Interesse, sagte er.

Mögliche Gründe für die deutsche Niederlage

In der deutschen Debatte wird zudem diskutiert, ob die klare Positionierung der Bundesregierung zugunsten Israels im Nahostkonflikt eine Rolle bei der Wahlniederlage gespielt hat. Außenminister Johann Wadephul erklärte, die Rolle Deutschlands im Nahen Osten sei nicht entscheidend gewesen, wenngleich er davon ausgehe, dass das uns die eine oder andere Stimme gekostet hat. SPD-Abgeordnete forderten einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte, man müsse völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennen. Wer den Anspruch erhebe, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, dürfe beim keine Doppelstandards anwenden.

Patrik Rosenow von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen kritisierte, der deutschen Regierung fehle es an einer kohärenten UN-Strategie. Die wichtigsten Ministerien sind nicht in der Lage, eine gemeinsame Vision in einer sich wandelnden Welt zu vermitteln, sagte er. Holger Niemann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg verwies darauf, dass die Gründe, warum Staaten nicht gewählt werden, vielfältig sind, weil auch die UN-Mitglieder und ihre Interessen vielfältig sind.

Österreichs jahrelange Bewerbung zahlt sich aus

Auch der Konstanzer Staatsrechtsprofessor Marten Breuer gab zu bedenken, dass viele Staaten sich bereits Jahre zuvor auf Portugal und Österreich festgelegt hätten, weil diese ihre Kandidaturen früher angekündigt hatten. Insofern sollte man dem für Deutschland wenig erfreulichen Ergebnis nicht zu viel Gewicht beimessen und nichts überinterpretieren, sagte er. Die Wahl im Sicherheitsrat erfolgt geheim.

Der Erfolg Österreichs gilt als Ergebnis einer 15-jährigen, systematischen Bewerbung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger führte die Kampagne an, die vom Bundespräsidenten und der gesamten Bundesregierung mitgetragen wurde. Bereits 2011 hatte Österreich seinen Hut in das Rennen geworfen. Portugal warb stark mit seiner Rolle als Brücke zwischen Europa, Afrika und Lateinamerika. Und Österreich verwies auf Wien als einen der wichtigsten UN-Standorte und auf seine Tradition als Vermittlerstaat.

Im September, zur Eröffnung der Generalversammlung, hatte die österreichische Seite noch an außenpolitischer Geschlossenheit demonstriert: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger reisten gemeinsam nach New York. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen war nicht selbst angereist und hatte seinen Außenminister entsandt.

Afrika als Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik

Thomas Mayr-Harting, der Österreich bereits 2009 und 2010 im Sicherheitsrat vertrat, sieht in dem Wahlsieg eine Bestätigung der jahrelangen Aufbauarbeit. Während der damaligen Amtszeit sei der Schutz von Zivilpersonen, insbesondere von Frauen und Kindern, in Konflikten ein Schwerpunkt gewesen. Auch in der kommenden zweijährigen Amtszeit werde Wien für Menschenrechtsorganisationen ein privilegierter Ansprechpartner in New York sein.

Österreich hat sich in den vergangenen 15 Jahren insbesondere gegenüber Afrika ein dichtes Beziehungsnetz aufgebaut. Afrika gilt als der Kontinent, der mittelfristig die jüngste und bevölkerungsreichste Region der Welt sein wird und ein erhebliches Wirtschaftswachstumspotenzial besitzt. Die österreichische Bundesregierung verabschiedete in der Woche der Veröffentlichung eine Afrika-Strategie, um diese Beziehungen institutionell zu vertiefen.

Struktur des Sicherheitsrats und Rolle der EU

Der UN-Sicherheitsrat umfasst insgesamt 15 Mitglieder: fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht – China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – sowie zehn nicht-ständige Mitglieder, die für zwei Jahre gewählt werden. Damit werden 178 der 193 UN-Mitgliedstaaten während der kommenden zweijährigen Amtszeit Österreichs nicht im Sicherheitsrat vertreten sein.

Nach dem EU-Vertrag sind EU-Mitgliedstaaten, die zugleich dem Sicherheitsrat angehören, verpflichtet, gemeinsame EU-Positionen zu vertreten und die anderen EU-Partner zu informieren. Die Europäische Union als solche ist im Sicherheitsrat nicht präsent. Die fünf ständigen Mitglieder behalten ihre Vetomacht.

Deutschland ist nach diesen Angaben derzeit der zweitgrößte Beitragszahler im UN-System und könnte seit dem Zahlungsstopp der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump sogar der größte Beitragszahler sein. Zum Zeitpunkt der Wahl war Deutschland der viertgrößte Beitragszahler zum ordentlichen UN-Haushalt. Diese finanzielle Last steht im Kontrast zur politischen Niederlage bei der Wahl.

Für Wien bedeutet der Sitz nicht nur zusätzliche außenpolitische Sichtbarkeit, sondern auch konkrete Mitgestaltungsmöglichkeiten bei humanitären Resolutionen, etwa zu Syrien, die häufig nur durch das Engagement nicht-ständiger Mitglieder zustande kommen. Die kommenden zwei Jahre werden zeigen, ob Österreich diese Chancen in konkrete diplomatische Erfolge ummünzen kann – während Deutschland den nächsten Anlauf erst 2028 nehmen wird.