Österreich und EU-Partner beraten in Kopenhagen über Migrantenrückkehrzentren

Frankreich äußert Bedenken

Frankreich gehört zu den Ländern, die Rückkehrzentren außerhalb Europas skeptisch sehen. Auch Griechenland, das stark von Migration betroffen ist, äußerte sich zurückhaltend. Dänemark, das die informelle Tagung ausrichtet, hatte den Vorschlag jüngst erneut in die Debatte eingebracht und Gespräche mit Uganda über ein mögliches Aufnahmeprogramm aufgenommen.

Für Österreich betonte Innenminister Alexander Dobrindt die Notwendigkeit geordneter Rückführungen. Österreich setze sich für Verfahren ein, die rechtsstaatlich und effizient seien. Die Haltung Wiens wird seit Monaten von der Bundesregierung in Brüssel vertreten, wobei humanitäre Standards betont werden.

Modell zwischen Vorbild und Risiko

Befürworter verweisen auf Erfahrungen des Vereinigten Königreichs mit Ruanda, das jedoch bislang nicht zu nennenswerten Rückführungen geführt hat. Kritiker befürchten, dass Zentren außerhalb Europas gegen EU-Recht verstoßen könnten und sehen Risiken für die Rechte Schutzsuchender. Die EU-Kommission verweist auf bestehende Richtlinien und die Pflicht zur Einzelfallprüfung.

Unklar bleibt, welche Drittstaaten sich konkret an einem solchen Modell beteiligen würden. Uganda hat Gespräche mit Dänemark bestätigt, Details zu Kapazitäten oder rechtlichen Rahmenbedingungen wurden bisher nicht veröffentlicht. Auch Länder auf dem Westbalkan gelten als mögliche Kooperationspartner.

Offene Fragen zur Umsetzung

Die Diskussion fällt in eine Phase, in der die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformiert. Der im Mai 2024 in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht bereits strengere Verfahren an den Außengrenzen vor. Die Frage externer Rückkehrzentren ist darin nicht abschließend geregelt.

EU-Diplomaten rechnen erst in den kommenden Monaten mit konkreten Beschlüssen. Bis dahin sollen rechtliche und operationelle Fragen geklärt werden. Auch die Finanzierung solcher Zentren ist offen und müsste vom EU-Haushalt oder von Einzelstaaten getragen werden.