Österreich prüft Stufenplan für Tausch von rund 3,6 Millionen alten Papierführerscheinen

Das Verkehrsressort argumentiert, dass ein Stufenplan nur dazu führen würde, dass die von der EU vorgesehne Gültigkeitsdauer von 20 Jahren für vor 2013 ausgestellte Führerscheine durch nationale Regelungen verkürzt würde. Aktuell sei kein derartiges Modell vorgesehen, wie das Ministerium erneut bestätigte.

Vergleich mit Deutschland

In Deutschland erfolgt der Umtausch seit Jahren über einen gesetzlich geregelten Stufenplan. In Österreich gibt es derzeit keinen vergleichbaren Plan. Die österreichischen Behörden wollen stattdessen mit einer breit angelegten Informationsoffensive an die Betroffenen herantreten.

Aktuell kostet der Wechsel eines alten Papier-Führerscheins 73 Euro. Das Ministerium hebt hervor, dass die Führerscheinbesitzer sich selbst rechtzeitig um den Wechsel kümmern müssen. Man wolle laut den 'Salzburger Nachrichten' rechtzeitig und intensiv die Bevölkerung über den Ablauf informieren, um eine Überlastung der Behörden kurz vor dem Fristende zu vermeiden.

Kosten und Fristen

Das Ressort geht zudem davon aus, dass die Zahl in den nächsten Jahren verringert wird. Manche Lenkberechtigungen können aus Altersgründen nicht mehr umgeschrieben werden, wenn die Inhaber die jeweils geltenden Altersgrenzen überschreiten.

Der ÖAMTC kritisiert das Ministerium. Der Automobilklub spricht von einem 'typisch österreichischen Abwarten'. Aus Sicht des Clubs fehlt ein klarer Fahrplan, der die Millionen Betroffenen gezielt und frühzeitig in den Tauschprozess lenkt.

Kritik vom ÖAMTC

Falls die Behörden dennoch an einem Stufenplan arbeiten sollten, wäre eine Abstimmung mit den Ländern und Bezirkshauptmannschaften nötig, die den Großteil der Anträge abwickeln. Bislang hat das BMIMI allerdings keine konkreten Termine, Fristen oder Kontingente für ein solches Modell genannt.

Für die Führerscheinbesitzer bedeutet die Übergangsfrist bis 2033, dass sie ausreichend Zeit für den Behördenweg haben. Empfohlen wird, den Tausch nicht erst in den letzten Monaten vor dem Stichtag zu beantragen, weil dann mit längeren Wartezeiten zu rechnen ist.

Unabhängig von der Frage Stufenplan oder nicht bleibt die Pflicht zum Kartenführerschein für alle vor 2013 ausgestellten Dokumente bestehen. Wer weiterhin mit dem alten Papier fährt, riskiert ab dem Stichtag ein Bußgeld, weil der Führerschein dann nicht mehr als gültiges Dokument anerkannt wird.