Netanjahu nennt Sturz des iranischen Regimes zum erklärten Ziel

Hintergrund der Rede ist eine Reihe israelischer Angriffe auf iranische Atomanlagen und Militäreinrichtungen, die Netanjahu in den vergangenen Monaten als notwendige Verteidigung dargestellt hatte. Der Mossad und weitere israelische Stellen waren demnach in die Vorbereitung eingebunden. Eine Stellungnahme aus Teheran lag zunächst nicht vor.

International sorgte die Wortwahl für Aufsehen. Weder die Regierung der Vereinigten Staaten noch Frankreich oder andere westliche Verbündete hatten in den vergangenen Wochen offiziell einen Regimewechsel in Teheran als Ziel formuliert. Beobachter werten Netanjahus Wortwahl daher als deutliche Abweichung von der bislang üblichen Sprachregelung westlicher Partnerstaaten.

Internationale Reaktionen

Bemerkenswert ist, dass Netanjahu in Dimona zugleich eine Verbindung zu den bilateralen Beziehungen mit den USA herstellte. Er verwies auf den Schulterschluss mit US-Präsident Donald Trump, der in früheren Äußerungen ebenfalls maximalen Druck auf die iranische Führung ausgeübt hatte.

Auch Frankreich wurde in der Rede erwähnt: Emmanuel Macron hatte sich zuletzt für diplomatische Initiativen gegenüber Teheran starkgemacht. Netanjahu unterstrich hingegen, dass diplomatische Wege aus seiner Sicht nicht ausreichten, um die Bedrohung zu beenden.

Die politische Wirkung im Inland dürfte beträchtlich sein. Kurz vor der Wahlveranstaltung in Dimona hatte Netanjahu bereits bei einem Auftritt in Riad die Sicherheitslage angesprochen und Unterstützung für eine harte Linie gegen Teheran eingefordert. Oppositionelle Stimmen in Israel warfen ihm daraufhin eine weitere Zuspitzung des Kurses vor.

Innere Wirkung in Israel

Unter den Anwesenden in Dimona fiel die Reaktion überwiegend zustimmend aus. Auf den Rängen wurde der Wortlaut der Rede mit Beifall aufgenommen, wie aus Berichten von Korrespondenten hervorgeht. Netanjahu nutzte die Veranstaltung, um seine Anhänger für die kommenden Wahlkampftermine zu mobilisieren.

Außenpolitisch bleibt die Formulierung indes brisant. Eine öffentliche Aufforderung zum Sturz eines anderen Staatschefs geht deutlich über die bisherige israelische Rhetorik hinaus, die stets von „Verteidigung“ und „Verhinderung“ eines nuklearen Iran sprach. Nun sprach Netanjahu offen von einem Regimewechsel als notwendigem Ziel.

Sicherheitsexperten wiesen darauf hin, dass eine solche Erklärung Implikationen für Geheimdienstoperationen, Sanktionspolitik und die Haltung der Nachbarstaaten haben könne. Der Mossad hatte in der Vergangenheit verdeckte Aktionen gegen das iranische Nuklearprogramm koordiniert; eine offen ausgerufene Zielsetzung verändert die politische und operative Gleichung.

Sicherheitspolitische Implikationen

Am Rande der Veranstaltung kam es laut Polizeiangaben zudem zu einem kurzen Zwischenfall: „Während Lander nach Polizeiangaben als Kongresskandidat rasch wieder freigelassen worden sei“, hieß es in einer Mitteilung. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Der Auftritt in Dimona bildet den Auftakt zu einer mehrtägigen Wahlkampftour, mit der Netanjahu seine Regierungspartei für die kommende Abstimmung in Stellung bringen will. Im Zentrum der Botschaft steht, wie er in Dimona erklärte, die Frage, wie Israel künftig gegenüber dem Iran auftreten will.