Der österreichische Nationalrat hat am Dienstag im Rahmen seines sogenannten Parlament-Marathons ein Bündel neuer Regelungen beschlossen, darunter ein Wegwerfverbot für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten auf öffentlichen Spielplätzen sowie ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
Stärkung der Volksgruppen und Verfassungsabsicherung
Die Abgeordneten widmen sich zu Sitzungsbeginn um 9 Uhr unter anderem einer Stärkung der Volksgruppen. Sie werden in Zukunft explizit im Volksgruppengesetz genannt, abgesichert durch eine Verfassungsbestimmung. Damit erhalten die in Österreich anerkannten Volksgruppen einen verfassungsrechtlich abgesicherten Status.
Im Zentrum der gesundheitspolitischen Beschlüsse steht ein umfassendes Paket zum Nikotin- und Tabakschutz. So werden Einweg-E-Zigaretten per Gesetz mit Jahresende verboten. Die Gesetzesnovelle soll vor allem den Verkauf von elektronischen Einweg-Zigaretten verbieten. Ob sie Nikotin enthalten oder nicht, ist hier nicht von Bedeutung. Begründet wird das Verbot unter anderem damit, dass die Produkte klein, günstig, auffällig gestaltet und in zahlreichen Geschmacksrichtungen erhältlich sind. Der Entwurf begründet, dass die E-Zigaretten besonders attraktiv bei jungen Menschen sind.