Nationalrat beschließt neue Schulfächer und ein Bündel weiterer Reformen

Auch beim Verbraucherschutz gibt es Neuerungen: Künftig wird gesetzlich verankert, "dass ein Produkt nicht vorsätzlich mit einer begrenzten Lebensdauer geplant oder konzipiert werden darf". Damit soll die sogenannte geplante Obsoleszenz – also der bewusste Einbau von Verschleiß – unterbunden werden.

Stärkung der Volksgruppen

Im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird die Basisausbildung für Ärzte ab 1. August von neun auf sechs Monate verkürzt. Zugleich wird die Verlängerung von Sterbeverfügungen vereinfacht, wie es in den parlamentarischen Unterlagen heißt: "Vereinfacht wird die Verlängerung von Sterbeverfügungen."

Ein weiteres Vorhaben betrifft den Jugendschutz und die Sauberkeit öffentlicher Räume: "Empfindliche Strafen sind für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Spielplätzen vorgesehen." Wer künftig auf einem Spielplatz raucht oder den Stummel dort entsorgt, muss mit deutlich höheren Geldbußen rechnen.

Verbraucherschutz und Jugendschutz

Darüber hinaus werden "von Einweg-E-Zigaretten [...] per Gesetz mit Jahresende verboten". Damit reagiert der Gesetzgeber auf die zunehmende Verbreitung der Wegwerf-Vapes, insbesondere unter Jugendlichen, und auf die damit verbundenen Umwelt- und Gesundheitsrisiken.

Die Parlamentswoche gilt traditionell als letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. In den kommenden Tagen sollen noch weitere Gesetzesvorhaben behandelt werden, bevor der Nationalrat in die Sommerpause geht. Beobachter werten die Reformen als Mischung aus Bildungs-, Verbraucherschutz- und Gesundheitspolitik mit teils weitreichenden Signalen für die kommende Legislaturperiode.

Gesundheitspolitik und Ausblick

Die einzelnen Maßnahmen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft: Während die ärztliche Basisausbildung bereits ab 1. August verkürzt wird, gelten das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und die neuen Strafen für Zigarettenstummel erst mit Jahresende. Die neuen Schulfächer werden voraussichtlich mit dem nächsten Schuljahr in den Lehrplänen verankert.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass der Nationalrat in dieser Sitzungswoche ein breit gefächertes Reformpaket verabschiedet. Von der Volksgruppenförderung über Verbraucherschutz bis hin zu Bildung und Gesundheit werden in kurzer Zeit mehrere unterschiedliche Politikfelder neu geregelt.