Nach dem Tod der elfjährigen Lyhanna: Streit über Versagen und Mittel der französischen Justiz

Die Debatte über Mittel und Prioritäten

Reaktionen der Justizgewerkschaften

Die Richtergewerkschaft USM wies die Schuldzuweisung der Regierung entschieden zurück. Sie sprach von der Absicht der Exekutive, «ideale Schuldige in den Parquets zu benennen, um sich von ihrer eigenen Verantwortung freizusprechen». Die Conférence nationale des procureurs généraux und die Conférence nationale des procureurs de la République erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die Staatsanwaltschaften seien auf die Ermittlungskapazität von Polizei und Gendarmerie angewiesen, die ihrerseits mit alarmierenden Rückständen und Bearbeitungsfristen konfrontiert seien. Solange die Ergebnisse der laufenden Inspektionen nicht vorlägen, könnten Verantwortlichkeiten oder Sanktionen nicht benannt werden, hieß es weiter.

Europäischer Vergleich und Budgetentwicklung

Richterinnen und Richter des Tribunal de Bobigny reagierten mit dem Wort «Heuchelei» auf die Vorwürfe. Sie verwiesen darauf, dass das Justizministerium im Jahr 2025 insgesamt 64 Rundschreiben und Depeschen veröffentlicht habe, im Jahr 2026 seien es bereits 53. So werde jedes aktuelle Ereignis zur neuen Priorität, ohne dass zusätzliche Mittel bereitgestellt würden.

Die Debatte über Mittel und Prioritäten

Trauermarsch in Fleurance

Darmanin wies das von Richterinnen und Richtern vorgebrachte Argument fehlender Mittel zurück. In einem Interview mit LCI sagte er: «Il ne nous a manqué ni de moyens, ni de lois, il nous a manqué de prioriser des viols sur les mineurs» und «l'argument des moyens n'est pas un bon argument». Bei seinem Amtsantritt an der Chancellerie hatte er zwei Prioritäten definiert: die Bekämpfung des Drogenhandels und der kriminellen Organisationen sowie die Gewalt gegen Personen, einschließlich Straftaten an Kindern.

Hintergrund: Der Fall Le Scouarnec

Emmanuel Macron hatte am Rande einer Reise nach Montenegro das Mittel-Argument ebenfalls zurückgewiesen. In der Opposition wird diese Sichtweise indes bestritten. Die Abgeordnete Sandrine Rousseau, Ko-Berichterstatterin der Nationalversammlung im Verfahren gegen den Chirurgen Joël Le Scouarnec, forderte bei Sud Radio «une révolution des moyens» in der Justiz, um Anzeigen von Opfern bearbeiten zu können.

Politische Konsequenzen

Europäischer Vergleich und Budgetentwicklung

Nach Berechnungen der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) aus dem Jahr 2024 investiert Frankreich mit 77 Euro pro Einwohnerin und Einwohner im europäischen Vergleich besonders wenig in sein Justizsystem. Spanien gibt demnach 96 Euro aus, Italien 100 Euro, Belgien 102 Euro und Deutschland 136 Euro. Gleichzeitig ist das Budget des französischen Justizministeriums unter Emmanuel Macron seit 2017 nach offiziellen Angaben um 48,5 Prozent gestiegen, von 6,8 Milliarden Euro auf 10,1 Milliarden Euro im Jahr 2024.

Im Haushaltsentwurf für 2026 entfallen von 1.600 neu geschaffenen Vollzeitstellen mehr als die Hälfte auf die Administration pénitentiaire, also die Gefängnisverwaltung. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden nach Angaben des Innenministeriums einen Anstieg der registrierten minderjährigen Opfer von Sexualstraftaten um 156 Prozent zwischen 2016 und 2025. Darmanin sprach in diesem Zusammenhang von «dysfonctionnements» und einer fehlenden Beachtung bestehender Rundschreiben.

Trauermarsch in Fleurance

In der kleinen Gemeinde Fleurance im Département Gers, wo Lyhanna lebte, hatten sich am Sonntag rund 6.000 Menschen zu einem Schweigemarsch versammelt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tragen weiße T-Shirts und hielten ein Banner mit der Aufschrift «Nie wieder!» hoch. Auf Transparenten und Plakaten waren Sätze zu lesen wie «Wir lieben dich, wir vermissen dich». Die Ermordung des Mädchens hat nach Einschätzung französischer Medien das gesamte Land erschüttert, bis hin zur Staatsspitze.

Hintergrund: Der Fall Le Scouarnec

Der Fall Lyhanna fällt in eine Zeit, in der die französische Justiz auch durch andere aufsehenerregende Verfahren unter Druck steht. So wurde der Chirurg Joël Le Scouarnec wegen Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe an fast 300 Opfern verurteilt. Auch in diesem Fall hatten Behörden und Aufsichtsbehörden jahrelang nicht oder nur unzureichend reagiert. Éric Dupond-Moretti, ehemaliger Garde des Sceaux, wird im Zusammenhang mit dem seit fünfzehn Jahren ausstehenden Bericht zur Bewertung der Arbeitsbelastung der Magistratschaft erwähnt.

Politische Konsequenzen

Darmanin kündigte an, alle Generalstaatsanwälte persönlich zu empfangen und nicht in den Urlaub zu fahren, bis er jede einzelne Staatsanwältin und jeden einzelnen Staatsanwalt gesehen habe. Bei LCI erklärte er, er habe das Recht, Sanktionen bis hin zur Amtsenthebung vorzuschlagen: «Et si cela mérite la révocation, je proposerai la révocation». Die Conférence nationale des procureurs wies darauf hin, dass vor den Ergebnissen der laufenden Inspektionen keine Verantwortlichen benannt und keine Sanktionen angekündigt werden könnten. Die politische Debatte über die Ausstattung der Justiz, ihre Struktur und die Frage, ob es sich um einzelne Versäumnisse oder ein systemisches Problem handelt, dürfte damit in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen.