Nach Burgenlands Finanzbericht: Politische Angriffe auf Landesrechnungshof-Chef Wenk

Die vorgelegten Zahlen unterstreichen die Dramatik. Die liquiden Mittel betrugen im Jahr 2021 noch über 300 Millionen Euro, Ende 2023 sanken sie auf rund 220 Millionen Euro, und im Jahr 2024 waren sie bis auf 18 Millionen Euro fast aufgebraucht. Die Darlehen der OeBFA betrugen 2020 236 Millionen Euro, bis 2025 zeigte sich ein Anstieg auf 610 Millionen Euro. Die Haftungen für in Landesunternehmen ausgelagerte Schulden erreichten Ende 2023 1,38 Milliarden Euro, und 2024 gab es einen weiteren Anstieg auf 1,56 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 musste das Land eine Barvorlage in Höhe von 50 Millionen Euro aufnehmen, um die Liquidität zu sichern.

Die Ergebnisrechnung wies für das Jahr 2023 Erträge in Höhe von 1,46 Milliarden Euro und Aufwände von 1,55 Milliarden Euro aus, was zu einem Verlust in Höhe von knapp -90 Millionen Euro führte. Für den Zeitraum 2020 bis 2026 erwartet der BLRH einen kumulierten Gesamtverlust von nahezu 1 Milliarde Euro bei einem Bundesland mit nur 300.000 Einwohnern. Das Land Burgenland habe seine Rechnungsabschlüsse erst bis zu einem Jahr nach dem Stichtag veröffentlicht und sei somit das Schlusslicht im Ländervergleich.

Auch die früher als finanzielle Polster geltenden BVOG-Gelder sind aufgebraucht: Die ehemals 225 Millionen Euro sanken bis Ende 2023 auf 105 Millionen Euro, im Jahr 2024 auf 33 Millionen Euro, und 2025 waren sie vollständig aufgebraucht. Zudem habe das Land Vermögenswerte "mit fraglicher Existenz ausgewiesen" und es bestünden "weiterhin unklare Vermögenspositionen ohne entsprechende Wertberichtigungen". Im Landesbudget 2026 finden sich unter anderem Dividendenzahlungen der Landesholding in einer "nie da gewesenen Dimension" von 60 Millionen Euro, ein Absinken des Personalaufwands um 30 Millionen Euro und der laufenden Abschreibungen um 26 Millionen Euro.

Vergleich mit anderen Bundesländern und Rating

Im Juni wurden Verbindlichkeiten in Höhe von 50 Millionen Euro zurückgezahlt, und eine weitere Tilgung von 80 Millionen Euro sei noch für den Sommer vorgesehen. Im Jahr 2026 gab es zudem das Angebot an die Wohnbaudarlehensnehmer zur vorzeitigen Rückzahlung gegen einen Abschlag von 25 Prozent. Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich mit dem Bund seien seit dem Jahr 2020 bis Ende 2024 kontinuierlich um 195 Millionen Euro gestiegen, was die strukturellen Probleme zusätzlich unterstreicht.

Die politische Reaktion auf den Bericht fiel scharf aus. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst empfahl postwendend dem "teuersten Landesrechnungshof Österreichs", die "guten Tipps beim Einsparen bei sich selbst anzuwenden". FPÖ-Klubchef Roland attackierte Chefprüfer Wenk indes persönlich: Wenn dieser Politik machen wolle, solle Wenk eben in die Politik gehen. Dem Direktor müsse "klar sein: Gesundheitspolitische Entscheidungen im Burgenland treffen gewählte Politikerinnen und Politiker – nicht ein Hilfsorgan des Landtages".

Politische Reaktionen aus den Parteien

FPÖ-Klubobmann Christian Ries erklärte, der aktuelle Bericht bestätige "jene Fehlentwicklung, auf die wir Freiheitliche seit Jahren hingewiesen haben". ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits kritisierte die ausbleibende Veröffentlichung der jüngsten Bewertung: Die bis Oktober 2024 vom Land veröffentlichten Ratingberichte von Standard & Poor's wiesen die gleichbleibende Bewertung "stabil" auf, im April 2025 habe sich der Ausblick auf "negativ" geändert, was allerdings nicht mehr veröffentlicht wurde. Zarits sprach von fehlender nachhaltiger Finanzpolitik statt Schönfärberei.

Die Grünen, bei der Gründung des BLRH 2002 federführend, sind mittlerweile Juniorpartner der SPÖ in der Landesregierung – und schweigen. Die Kontrolleinrichtung ist laut Verfassung zur "Unterstützung des Landtages bei der (...) Gebarungskontrolle des Landes" bestimmt und gilt als unverzichtbar für den gesamten Landtag. Wenk war 2022 im Landtag einstimmig gewählt worden, war zuvor im Bundesrechnungshof tätig und hat sein Amt in Eisenstadt bisher untadelig ausgeübt.

Landeshauptmann setzt auf Bilder statt Zahlen

Während der Kontroverse suchte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Öffentlichkeit. Der nach seiner Operation stimmlich noch nicht wiederhergestellte Doskozil setzte am Mittwoch auf schöne Bilder statt garstige Zahlen und besuchte Alfons Haider auf der Seebühne Mörbisch, wo ab kommender Woche "Ein Käfig voller Narren" auf dem Programm steht. Die Frage, ob Doskozils populistische Politik dem Land nun finanziell auf den Kopf fällt, wird die politische Debatte im Burgenland weiter bestimmen.