Merz weist US-Vorwürfe zu Medikamentenpreisen zurück und beruft sich auf innerstaatliche Zuständigkeit

Section-301-Verfahren aus Washington

Hintergrund des Konflikts ist die im April vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem Gesetzentwurf sollen die milliardenschweren Defizite der Kassen geschlossen werden. Die Vorschläge würden spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben, heißt es aus Berlin. Ein zentraler Hebel sind höhere Rabatte und Abschläge, die Pharmaunternehmen den Krankenkassen gewähren sollen.

Die US-Regierung hat parallel eine Section-301-Untersuchung gegen Deutschland eingeleitet, die in neue Strafzölle münden könnte. Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer soll geprüft werden, ob „anhaltende Untervergütung innovativer Arzneimittel durch Deutschland unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt“. Greer kündigte an, im Rahmen des Verfahrens Stellungnahmen entgegenzunehmen und im September eine Anhörung abzuhalten.

Die US-Seite begründet ihren Schritt mit dem Argument, amerikanische Patienten trügen einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den weltweiten Ausgaben für pharmazeutische Forschung und Entwicklung. „Präsident Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass amerikanische Patienten keinen unverhältnismäßig großen Anteil an den weltweiten Ausgaben für pharmazeutische Forschung und Entwicklung schultern sollten“, erklärte Greer. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy forderte Deutschland auf, „seinen gerechten Anteil an den Kosten für die innovativen Behandlungen zu übernehmen, die die deutsche Bevölkerung in Anspruch nimmt“.

Wirtschaftliche Reaktionen und politischer Kontext

In einem Schreiben an Greer und Handelsminister Howard Lutnick hatten US-Senatoren die deutsche Reform bereits am 16. Juni scharf kritisiert. Sie bezeichneten die Pläne als „unverschämte“ Ausweitung unfairer Praktiken. Neben Deutschland wurden explizit Japan und weitere Länder mit hohem Einkommen genannt.

Die Wirkung der Anhörung dürfte sich allerdings erst mittelfristig entfalten: Die Untersuchung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern, heißt es aus Washington. Anfang Juni hatte Greers Büro angekündigt, im Rahmen der Untersuchung neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent gegen etliche Länder zu prüfen – auch die Europäische Union wäre betroffen. Das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU sieht allerdings eine Obergrenze von 15 Prozent für Pharmazölle vor.

Schweiz bislang nicht betroffen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bestätigte, sie führe Gespräche mit den USA über Arzneimittelpreise. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums erklärte zugleich, die Regierung äußere sich nicht zu politischen Entscheidungen anderer Länder. Offen ist, ob die US-Untersuchung das im vergangenen Jahr erzielte Tarifabkommen zwischen Washington und Brüssel in Frage stellen könnte.

Die deutsche Reform hatte bereits konkrete wirtschaftliche Folgen: Anfang Juni hatten die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim angekündigt, geplante Investitionen am Standort Deutschland drastisch zu kürzen. Beide Unternehmen warnten, die Änderungen würden medizinische Innovationen behindern. Die im Bundestag für die kommende Woche geplante Abstimmung über die Reform wurde auf den 10. Juli verschoben, den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Als Grund wurde Beratungsbedarf genannt.

Aus Schweizer Sicht verlief die Sache bislang ruhiger. Ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung erklärte am Freitag, gegen die Schweiz sei bisher kein Section-301-Verfahren wegen Medikamentenpreisen eingeleitet worden. Allerdings läuft seit März des vergangenen Jahres eine Section-301-Untersuchung der US-Regierung gegen die gesamte Schweizer Industrie wegen mutmaßlicher Überkapazitäten. Die Schweiz versucht zugleich, mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein bilaterales Abkommen zu schließen, um die Zollfrage abschließend zu regeln.