Merz und Macron beraten in Brühl über nukleare Zusammenarbeit und Rüstungsprojekte

Im Zentrum der Beratungen stand die nukleare Zusammenarbeit. Merz erklärte, dies sei die erste Bundeswehr-Beteiligung an der Nuklearübung der französischen Armee und „komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der Abschreckung in der NATO, an der wir festhalten". Die deutschen Soldaten sollen sich im konventionellen Bereich beteiligen. „Die deutschen Soldaten sollen sich im konventionellen Bereich beteiligen"

Nukleare Kooperation als Kernthema

Die Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats bezeichnete die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich in NRW als einen „erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit". Die Rafale-Jets sind darauf ausgelegt, Atomwaffen einsetzen zu können. Eine erste gemeinsame Luftwaffenübung von französischen Rafale- und deutschen Eurofighter-Kampfjets zur Betankung in der Luft fand bereits am Donnerstag statt.

Macron sagte, Ziel der nuklearen Kooperation sei es, „die Sicherheit des europäischen Kontinents zu verbessern und bei unseren Gegnern mehr Unsicherheit zu schaffen, indem wir der nuklearen Abschreckung weitere Wege und Mittel eröffnen". Er betonte zugleich, dass Frankreich seine atomare Bewaffnung immer selbst finanziert habe und das auch weiterhin tun werde. „Frankreich habe seine atomare Bewaffnung immer selbst finanziert und werde das auch weiterhin tun."

Merz stellte klar, dass die deutsch-französische Kooperation die nukleare Abschreckung und Teilhabe der Nato „ergänzen und nicht ersetzen" solle. Macron hatte europäischen Partnern bereits vor Jahren angeboten, unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs zu rücken. Sieben weitere Länder haben inzwischen positiv auf das französische Angebot reagiert: Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und zuletzt Norwegen. Auch mit der Atommacht Großbritannien hat Frankreich eine nukleare Zusammenarbeit vereinbart.

Ministerrat in Schloss Augustusburg

Anschließend kam der Ministerrat in Brühl zusammen. Für Merz und Macron ist Brühl bereits die zweite Station des Tages im Rheinland. An den Beratungen nehmen auf beiden Seiten Minister und Staatssekretäre aus zehn Ressorts teil. Merz wies auf die historische Dimension des Tagungsortes für den Ministerrat in Brühl hin. Vor 65 Jahren habe dort im Schloss Augustusburg der damalige Präsident de Gaulle Bundeskanzler Adenauer einen Freundschaftsvertrag angeboten.

„Genau hier machte Frankreichs Präsident Charles de Gaulle 1962 dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer den Vorschlag für den späteren Élysée-Vertrag". Der daraus resultierende Élysée-Vertrag sei bis heute Basis für die Zusammenarbeit. „64 Jahre später kommt hier der deutsch-französische Ministerrat zusammen."

Beim Ministerrat ging es unter anderem um den mehrjährigen Haushalt für die EU. Macron erklärte bei einem Treffen auf Schloss Bensberg bei Köln, die Kooperation beider Länder müsse weiter ausgebaut und der strategische Aufbruch Europas beschleunigt werden. „Die Einigkeit der beiden Länder sei eine Grundvoraussetzung dafür, dass Europa vorankomme". „Wenn sich Frankreich und Deutschland nicht einigen, kommt Europa nicht voran."

Nach dem Aus für FCAS: Europäischer Luftkampf-Standard

Vor dem Hintergrund des gescheiterten FCAS-Kampfjet-Vorhabens wollen Deutschland und Frankreich sich für einen europäischen Standard für Luftkampfsysteme einsetzen. Dies soll die „Interoperabilität aller europäischen Luftkampfsysteme", also die Fähigkeit zum Zusammenspiel der unterschiedlichen Systeme, sicherstellen. Ein „System der Systeme", das die Vernetzung von Flugzeugen, Drohnen und weiteren Bestandteilen von Luftkampfsystemen ermöglicht, solle gemeinsam weiterentwickelt werden.

Merz sagte: „FCAS war nie allein ein neues Kampfflugzeug, sondern war immer ein System. Und an diesem System halten wir fest, wir bauen es weiter aus." Die Entwicklung einer sogenannten Combat Cloud, eines Systems zur Vernetzung von Waffensystemen, soll in jedem Fall fortgeführt werden. Nach dem Scheitern der geplanten milliardenschweren Entwicklung des gemeinsamen Kampfjets FCAS soll außerdem geklärt werden, was von dem Projekt noch zu retten ist. Das deutsch-französische Lufttransportgeschwader im französischen Évreux soll bis Ende 2026 seine gemeinsame volle Einsatzfähigkeit erreichen.

Im Gespräch sind zudem eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Hochleistungsbatterien, die Gründung eines gemeinsamen KI-Zentrums sowie Kooperationen bei Drohnen, Luftverteidigungssystemen und weitreichenden Raketen. Auch eine Kooperation der Sender Deutsche Welle und France Médias Monde, um Desinformation zu bekämpfen, wird diskutiert. „Gemeinsam wolle man sich für Frieden in Europa einsetzen, die Verteidigung stärken und bei Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz kooperieren."

Spannungen mit den USA und Ukraine-Unterstützung

Nach den offen zu Tage getretenen Spannungen mit den USA wollen beide Länder vor allem ein wichtiges Verteidigungsprojekt vorantreiben - die Partnerschaft bei der nuklearen Abschreckung auf Grundlage des französischen Atomwaffenarsenals, die Merz und Macron im März vereinbart hatten. Auch deswegen wollen Merz und Macron in den letzten Monaten noch möglichst viel gemeinsam zustande bringen. So soll die Deutsch-Französische Brigade an Nato-Übungen des Multinational Corps Northeast in Stettin teilnehmen.

Merz schrieb im Onlinedienst X zu der gemeinsamen Übung: „Deutschland und Frankreich vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigung". „Wir stärken die europäische Abschreckung." Deutschland hat zudem eine Beteiligung an der ersten Manöverübung der sogenannten „Coalition of the Willing" zur Unterstützung der Ukraine zugesagt. Die Coalition of the Willing besteht aus rund 35 Staaten und wird für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland aufgebaut. Die ersten Manöver sind in Polen geplant.

Macrons letzter Ministerrat und die Frage Le Pen

Für Macron ist es voraussichtlich der letzte deutsch-französische Ministerrat. Im nächsten Frühjahr findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt, bei der er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann. Umfragen sehen die rechte Politikerin Marine Le Pen seit Längerem in der ersten Runde vorne. Merz sagte: „Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich. Ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in unseren beiden Ländern entscheiden."

„Wir zählen auf Euch, und Ihr könnt auf uns zählen. Ihr könnt Euch auf uns verlassen." Merz dankte Macron „für das Vertrauen und auch den Elan, den dieser Rat geprägt hat, und den Du geprägt hast in diesem deutsch-französischen Ministerrat". Macron sagte, nicht alles werde hundertprozent offengelegt: „Denn vollständige und absolute Transparenz ist gegenüber Gegnern auf europäischem Boden nicht unbedingt die wirksamste Strategie."

In Brühl protestierten am Freitag etwa 100 Teilnehmer gegen das Treffen. Sie hielten unter anderem Schilder mit der Aufschrift „Herz statt Merz" hoch. Es blieb aber alles friedlich. Absperrgitter standen bereit, Polizeikräfte sicherten die Zufahrten, rund um das Schloss Augustusburg galten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Als Macron und Merz am späten Vormittag in Kolonne in zwei verschiedenen Fahrzeugen anreisten, staute es sich in der Brühler Innenstadt.

Proteste und Reaktionen in Brühl

Der Brühler Alexander Herberz sagte: „Ich fahre mit dem Fahrrad. Ich kenne das mit den Staus von früher. Da war das Schloss noch häufiger als Residenz genutzt worden." Auch Karin Bramann hat sich auf den Weg gemacht und stand neugierig an den Absperrungen. Bereits Anfang der Woche hatten in Köln über tausend Studierende gegen die Politik von Bundeskanzler Merz demonstriert.

Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, sagte: „Die Zeit seit Merz' Amtsantritt hat gezeigt, dass es doch sehr große Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland gibt und diese Zusammenarbeit kein Selbstläufer ist, sondern dass man eben hart daran arbeiten muss". Jacob Ross, Frankreich-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), warnte: „Es wäre sicher ein sehr heftiger Stresstest für dieses Vertragswerk zwischen Deutschland und Frankreich, auch für die europäische Integration."

Differenzen zwischen beiden Ländern bestehen etwa in der Energiepolitik: Deutschland verfolgt den Atomausstieg, Frankreich setzt auf Kernenergie. Deutschland wehrt sich zudem regelmäßig gegen französische Forderungen nach einer Vergemeinschaftung europäischer Schulden. Im Fall einer Wahl der rechten Politikerin Le Pen zur neuen französischen Präsidentin würde der innerhalb der EU wichtige deutsch-französische Motor sicher an Fahrt verlieren.