Deutsch-französisches Regierungstreffen: Macron spricht von Annäherung, Merz betont Élysée-Vertrag

Historischer Ort und Élysée-Vertrag

Frankreichs Präsident Macron erklärte, die letzten Monate hätten „eine echte deutsch-französische Annäherung in der europäischen Agenda" gebracht. Er zeigte sich erfreut, „in dieser Zeit, die von einem strategischen Aufbruch Europas geprägt ist, aber auch die Festigung dieses deutsch-französischen Zusammenwirkens bedeutet", mit dem französischen Kabinett zu Gast in Deutschland zu sein.

Beide Staatschefs kündigten an, gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa und die Unterstützung der Ukraine arbeiten zu wollen. Macron sagte, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern müsse weiter ausgebaut und das strategische Erwachen Europas beschleunigt werden.

Gemeinsame Agenda: Ukraine, KI und Verteidigung

Am Rande des Ministerrats wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch die bereits im März vereinbarte Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Grundlage des französischen Arsenals erörtert. Zudem wurden die jüngsten Spannungen zwischen Paris und Berlin angesprochen, die durch das weitgehende Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS entstanden waren.

Bereits am Vorabend hatte Merz Macron auf Schloss Bensberg bei Köln empfangen, um den Ministerrat am Freitag vorzubereiten. Die beiden Politiker hielten zunächst ein Arbeitsgespräch in größerer Runde und anschließend ein vertrauliches Abendessen zu zweit ab.

Programm in Bensberg und Nörvenich

Am Freitagmorgen war zuvor der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Fliegerhorst Nörvenich zusammengetreten. An den Konsultationen in Brühl nahmen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aus zehn Ressorts auf jeder Seite teil.

Das Treffen in Brühl ist nach Einschätzung von Beobachtern voraussichtlich der letzte Ministerrat dieser Amtszeit mit Macron. Der französische Präsident wird bei der Präsidentschaftswahl im April 2027 nicht erneut antreten, weil er bereits zwei Amtszeiten absolviert hat.

Letzter Ministerrat mit Macron?

Merz betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit bleibe ein Eckpfeiler der europäischen Politik. Beide Seiten stellten weitere gemeinsame Initiativen etwa in der KI-Forschung und bei Wasserstoffprojekten in Aussicht.

Insgesamt zeichnete sich bei dem Ministerrat der Versuch ab, die bilateralen Beziehungen nach den Belastungen der vergangenen Monate wieder zu stabilisieren und für die kommenden innenpolitischen Weichenstellungen in beiden Ländern neu aufzustellen.