Merz fordert zielstrebige Umsetzung des USA-Iran-Abkommens

Bedingungen aus Berlin

Nach Darstellung des Bundeskanzlers könnte das Abkommen den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region anbahnen. Merz sagte: "Nun gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen." Damit verband er die Hoffnung auf eine breitere wirtschaftliche Entspannung mit der politischen Erwartung, dass alle Seiten ihre Zusagen einhalten.

Die USA und der Iran hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges geeinigt, wie US-Präsident Trump mitteilte. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte Trump am Sonntag. Das Abkommen soll am kommenden Freitag in Genf in der Schweiz formal unterzeichnet werden.

Rahmenabkommen und Waffenruhe

Eine Reihe von Treffen in den kommenden Tagen soll den Grundstein für technische Gespräche zwischen Vertretern beider Seiten legen. Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt hatte, kündigte ebenfalls eine Einigung an. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte, das Abkommen umfasse eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region, einschließlich des Libanon.

Trump begründete die Verzögerung bei der Öffnung der Straße von Hormus mit notwendigen Minenräumarbeiten. Sobald die Meerenge wieder geöffnet sei, werde Öl zum Nutzen der Region und der Welt frei fließen. Die Blockade der Straße von Hormus sowie die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine sollten aufgehoben werden, kündigte der US-Präsident an und veröffentlichte entsprechende Informationen auf seiner Plattform Truth Social.

Widersprüchliche Deutungen in Washington und Teheran

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, die Meerenge werde nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens am Freitag geöffnet. Der stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi erklärte im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon. Gharibabadi bezeichnete Iran als Sieger des mehr als drei Monate dauernden Krieges und sagte, die USA und Israel hätten ihre Kriegsziele nicht erreicht.

Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran hatte zum Zeitpunkt der Einigung mehr als drei Monate gedauert. Mit dem Rahmenabkommen verknüpfen die beteiligten Akteure unterschiedliche Erwartungen: Während Trump und Merz den diplomatischen Erfolg hervorheben, betont die iranische Seite ihren wahrgenommenen Sieg. Beide Seiten beanspruchen für sich, die jeweiligen Ziele erreicht zu haben.

Die kommenden Tage gelten nun als entscheidend für die konkrete Ausgestaltung des Friedensprozesses. Offen ist, wie die Minenräumung in der Straße von Hormus zeitlich mit der Unterzeichnung am Freitag in Einklang gebracht werden soll. Auch die Modalitäten der technischen Folgegespräche sind bislang nicht im Detail bekannt. Merz knüpfte seine Unterstützung ausdrücklich an die Bedingung, dass weitere Verhandlungen in den nächsten Wochen den nachprüfbaren Verzicht auf das militärische Nuklearprogramm sicherstellen.