Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet Klimaverträglichkeitsgesetz nach mehr als vier Jahren Debatte

Auch der Titel des Vorhabens wurde im parlamentarischen Verfahren verändert. Aus dem „Klimaschutzgesetz" wurde das „Klimaverträglichkeitsgesetz". Zudem sieht der nun verabschiedete Text vor, dass das Land „sich für einen Stopp" der Moorbodenentwässerung einsetzt, statt einen solchen Stopp – wie im Ursprungsentwurf – verbindlich festzuschreiben. Mecklenburg-Vorpommern verfügt nach Angaben aus dem Verfahren über mehr als 160.000 Hektar Moorböden; entwässerte Flächen emittieren laut Umweltverbänden rund sechs Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr und sind nach Darstellung des BUND die größte einzelne Quelle klimaschädlicher Gase im Land.

Vom Klimaschutz- zum Klimaverträglichkeitsgesetz

Konkret verpflichtet sich das Land, die eigenen CO2-Emissionen bis 2030 um 26 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2018 zu senken. Bis 2045 soll das Land „schrittweise" weitgehend treibhausgasneutral werden. Die Landesverwaltung selbst will bereits 2030 klimaneutral arbeiten. Ein Klimaschutzplan, der ursprünglich bereits 2026 hätte verabschiedet werden sollen, wird nach Angaben aus dem Verfahren voraussichtlich erst nach der Landtagswahl in diesem Jahr in einer vorläufigen Fassung erstellt und soll nach einem Bürgerbeteiligungsprozess ab 2028 in Kraft treten.

Kritik von Umweltverbänden und Opposition

Umweltminister Backhaus verwies zur Begründung der abgeschwächten Moor-Regelung auf den Willen zu einer Politik im Einvernehmen mit den Betroffenen. Man arbeite „nicht mit der Brechstange, sondern auf Augenhöhe und mit den Menschen in diesem Land". Klimaschutz könne nur gemeinsam gelingen; für die Wiedervernässung setze er auf Anreize durch EU- und Bundesförderprogramme, damit Landwirtinnen und Landwirte auf eine weitere Entwässerung verzichteten. Zugleich warnte Backhaus, das globale 1,5-Grad-Ziel sei „schon nicht mehr erreichbar"; der Meeresspiegel der Ostsee werde bis 2100 um 84 Zentimeter steigen.

SPD-Fraktionschef Julian Barlen betonte, das Gesetz kodifiziere einen Klimaschutz, den das Land bereits mit Aufforstungsprogrammen und Solarparken auf Moorböden betreibe. Klimaschutz könne „nur mit den Menschen und nicht mit der Brechstange" gelingen. Linken-Abgeordneter Torsten Koplin sagte, das Land schütze „das Klima im Rahmen seiner Möglichkeiten"; er verstehe, dass vielen das Tempo angesichts der dramatischen Lage zu langsam erscheine, man müsse aber mit der Gesellschaft gemeinsam handeln. Daniel Trepsdorf (Die Linke) nannte das Gesetz „sicherlich nicht perfekt", aber einen Anfang, der einen klaren Pfad eröffne.

Kritik kam aus mehreren Richtungen. BUND-Klimaexpertin Susanne Schumacher erklärte, für „einen wirklich wirksamen Klimaschutz" müsse vor allem „der gestrichene Stopp der Moorentwässerung ab 2045 wieder eingefügt werden"; die Wiedervernässung sei „die größte und wirksamste Klimaschutzmaßnahme im Land". Der BUND fordert, den Klimaschutzplan bis August fertigzustellen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich sagte: „Man kann sich nicht nur Ziele setzen, man muss auch sagen, wie die Ziele zu erreichen sind", und bezeichnete das Gesetz als zu spät und unambitioniert. Grünen-Abgeordneter Harald Terpe nannte es ein „Klimaunverträglichkeitsgesetz". Die Grünen bestehen auf dem Zieljahr 2040 für Klimaneutralität.

Auch CDU und AfD lehnen das Vorhaben ab. CDU-Fraktionschef Daniel Peters hält das Gesetz für überflüssig und sieht verfassungsrechtliche Risiken wegen möglicher Eingriffe in Eigentumsrechte; die Fraktion behalte sich eine juristische Prüfung vor. FDP-Abgeordneter David Wulff bezeichnete das neue Gesetz als nicht notwendig. Die AfD-Fraktion will das Klimagesetz nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult grundsätzlich abschaffen und verwies auf die geringen globalen Auswirkungen eines Bundeslandes: „Natürlich müssen wir schauen, wie wir den Klimaschutz berücksichtigen, in der Tat, aber welche Auswirkungen hat Mecklenburg-Vorpommern auf das Weltklima?" AfD-Abgeordneter Thore Stein sprach von mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr „Staatspaternalismus".

Bauernverband und Landwirtschaftsausschuss hatten in einer Anhörung deutlich gemacht, dass Moor-Renaturierungsmaßnahmen „nur dann erfolgreich umgesetzt werden könnten, wenn sie auf freiwilliger Basis und langfristig finanziert seien". Die Dauer des Verfahrens führen Beobachter auch auf eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung sowie auf Widerstände aus Wirtschaft und Bevölkerung und Sorgen vor finanziellen Belastungen zurück.