Marcus Hoffmann gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gegen Kandidaten der Freien Sachsen

Reaktionen der Kandidaten

Der unterlegene Kandidat Hartung zeigte sich traurig über die Niederlage, verwies aber auf die politischen Rahmenbedingungen. Er sagte, "andererseits ist man mit so einem Ergebnis gemessen daran, was einem für eine politische Übermacht gegenüberstand, auch kein Verlierer". Zugleich äußerte er die Auffassung, viele Wählerinnen und Wähler hätten nicht Hoffmanns Programm unterstützt, sondern ihn aus taktischen Gründen gewählt: "Also er ist nicht für sich und sein Programm gewählt worden von vielen, sondern man hat ihn aus der Not heraus gewählt, würde ich jetzt mal sagen. Das ist leider dann auch kein gutes Omen."

Bis zur Auszählung der Briefwähler am Sonntagabend hatte Hartung noch vorne gelegen, ehe Hoffmann ihn überholte. Im ersten Wahlgang am 10. Mai hatte keiner der insgesamt fünf Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Damals hatte Hartung mit 29,0 Prozent der Stimmen die meisten Stimmen auf sich vereint, gefolgt von Hoffmann mit 23,6 Prozent. Danny Weber von der Freien Wählervereinigung erhielt 22,5 Prozent, der AfD-Kandidat Lars Bochmann kam auf 18,5 Prozent, und Tony Neuß von Die Linke erreichte 6,4 Prozent. Die drei Letztplatzierten zogen ihre Kandidaturen vor der Stichwahl zurück.

Erster Wahlgang und Ausgangslage

Die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten war auch deshalb überregional mit Spannung erwartet worden, weil mit Hartung erstmals ein früheres NPD-Mitglied Chancen auf ein Oberbürgermeisteramt hatte. Hartung war jahrelang Funktionär der NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt. Er ist Mitbegründer der Freien Sachsen und amtierender Landesvize der Partei. Im Stadtrat und im Kreistag gehört er nach eigenen Angaben den jeweiligen Gremien an.

Hintergrund: Freie Sachsen und Verfassungsschutz

Hartung taucht wegen seiner herausgehobenen Stellung bei den "Freien Sachsen" unter anderem im aktuellen Jahresbericht für 2024 des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz auf. Im ersten Wahlgang hatte der Landesvize der "Freien Sachsen" die meisten Stimmen aller fünf Bewerber erhalten. Die Freien Sachsen werden sowohl vom sächsischen Landesamt für den Verfassungsschutz als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes handelt es sich bei den Freien Sachsen um eine "als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten". Demnach richten sich die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Partei gegen den Bestand der Bundesrepublik. Die "Freien Sachsen" sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels.

Programmatische Ziele der Freien Sachsen

Unter anderem strebe die Partei mehr Autonomie für den Freistaat Sachsen oder sogar einen "Säxit" an, heißt es in den Berichten weiter. Die Freien Sachsen verstehen Sachsen dabei nicht nur in seinen heutigen Grenzen, sondern in denen des früheren Königreichs Sachsen. Nach eigenen Angaben zählt die Partei rund 1.200 Mitglieder. Neben öffentlichen Protesten, darunter Fackelmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte, tritt sie nach Darstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch zu Kommunal- und Landtagswahlen an, um über Straßenproteste hinaus Einfluss in Parlamenten zu gewinnen.

Hoffmanns Sieg sichert der CDU das Oberbürgermeisteramt in Aue-Bad Schlema, das seit 1999 von Heinrich Kohl geführt wird. Kohl durfte aus Altersgründen nicht erneut antreten. Die Stadt im Erzgebirge ist bekannt für ihre Bergbautradition, das Handwerk und den Wintersport. Im kommenden Jahr richtet sie die Sächsische Landesgartenschau aus. Hoffmanns Amtsantritt fällt damit in eine Phase, in der die Stadt mit der Vorbereitung dieses Großereignisses betraut ist. Aue-Bad Schlema hat laut Stadtangaben rund 19.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Bedeutung für Aue-Bad Schlema

Der Wahlausgang wurde bundesweit aufmerksam beobachtet, da die Stichwahl als Stimmungstest für den Umgang mit rechtsextremen Parteien auf kommunaler Ebene galt. Der MDR und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichteten über den Ausgang. Hoffmann wird sein Amt voraussichtlich in den kommenden Wochen antreten und trat bereits am Wahlabend vor Anhängern und Unterstützern auf.

Im Wahlkampf hatte Hoffmann nach Einschätzung von Beobachtern auf eine breite bürgerliche Mobilisierung gegen den Kandidaten der Freien Sachsen gesetzt. Dass die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang mit 62 Prozent leicht über dem Wert des ersten Durchgangs (rund 61 Prozent) lag, werteten Kommentatoren als Hinweis darauf, dass zusätzliche Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden konnten. Rund 15.400 Wahlberechtigte waren insgesamt zur Stichwahl aufgerufen.

Die unterlegene Seite kündigte an, die politische Arbeit im Stadtrat und Kreistag fortsetzen zu wollen. Hartung gehört beiden Gremien an. Damit bleibt die Präsenz der Freien Sachsen in den kommunalen Vertretungen der Stadt und des Landkreises vorerst bestehen, auch wenn der angestrebte Sprung auf den Chefsessel im Rathaus misslang.

Mit Hoffmann übernimmt ein kommunaler Verwaltungsfachmann die Amtsgeschäfte, der bisher im Bauamt der Stadt tätig war. Sein Profil passt damit zu den anstehenden Aufgaben, zu denen neben der Landesgartenschau auch die weitere städtebauliche Entwicklung der 2019 fusionierten Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema gehört. Beobachter werten den knappen Ausgang von rund 500 Stimmen Unterschied als Ausdruck einer politisch gespaltenen Stimmung in der Region.

Die Reaktionen auf den Wahlsieg Hoffmanns fielen überwiegend positiv aus. Politikerinnen und Politiker aus dem demokratischen Spektrum sahen in dem Ergebnis ein Signal gegen den Einfluss rechtsextremer Kräfte auf kommunaler Ebene. Hoffmann selbst sprach von einem Stein, der ihm vom Herzen gefallen sei, und einem positiven Ende eines anstrengenden Wahlkampfs.