Londoner Vierertreffen stellt fünf Bedingungen für direkte Verhandlungen mit Russland auf

Fünf Bedingungen für Verhandlungen

Die vier Staats- und Regierungschefs legten schriftliche Voraussetzungen vor, unter denen sie zu direkten Gesprächen mit Russland bereit sind. Sie benannten fünf Bedingungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. Dazu zählt die Forderung an Putin, einer sofortigen und vollständigen Waffenruhe zuzustimmen. Die aktuelle Frontlinie soll als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen.

Weiterhin bestehen die vier Länder darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. In der Erklärung heißt es, das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse frei zu wählen, müsse „vorbehaltlos“ geachtet werden. Sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt, soll die Ukraine „robuste und rechtlich bindende“ Sicherheitsgarantien erhalten, die auch die Stationierung einer multinationalen Streitmacht umfassen sollen.

Darüber hinaus sollen russische Vermögenswerte so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für Kriegsschäden entschädigt hat. Die Europäer sagten Selenskyj zudem weitere militärische Unterstützung zu. Weitere Beratungen über Militärhilfe sind für die G7- und NATO-Gipfel im Juni und Juli vorgesehen sowie für das nächste Treffen der „Koalition der Willigen“ unter Führung Großbritanniens und Frankreichs.

Waffenlieferungen und industrielle Kooperation

Die Staats- und Regierungschefs betonten die dringende Notwendigkeit, die Flugabwehr und die Verfügbarkeit weitreichender Waffen zu stärken. Sie erörterten zudem, wie das Bündnis aus den Kampferfahrungen der Ukraine lernen und die langfristige industrielle Zusammenarbeit mit Kiew zum Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit ausweiten kann.

Selenskyj bedankte sich am Sonntagabend auf der Plattform X für die Unterstützung seiner Amtskollegen. „Wir trafen uns im wichtigen E3-Ukraine-Format. Im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion stand unsere Verteidigung. Ich informierte sie über die Lage an der Front und die Verluste Russlands“, schrieb er. In einem Interview mit dem britischen Sender Sky News sagte er, es habe in den vergangenen Monaten mehrfach Signale aus Moskau zu möglichen Gesprächen gegeben, diese seien aber wiederholt verstummt.

„Man versteht manchmal nicht, was die Russen wirklich wollen“, sagte Selenskyj in dem Interview. Er fügte hinzu, alle weiteren Entscheidungen hingen „zu 100 Prozent“ von Putin ab. Der Krieg müsse so beendet werden, dass er nicht „wegen einiger weniger dummer Menschen“ wieder ausbreche. „Wir haben gelernt, wie man lebt und überlebt“, sagte der ukrainische Präsident. „Wir wollen nicht einfach still sterben.“ Die Ukraine habe in den vergangenen Jahren viel gelernt und produziert und antworte nun mit Drohnen auf Angriffe auf militärische und energiebezogene Ziele.

Selenskyjs Bereitschaft und Putins Blockade

Selenskyj begrüßte eine Beteiligung der USA und Europas an Gesprächen mit Moskau, erklärte sich aber zugleich zu bilateralen Gesprächen mit Putin bereit – allerdings nicht in Moskau, Kiew oder Minsk. Der Vorstoß des ukrainischen Präsidenten für Verhandlungen über ein Ende des seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs war allerdings zunächst ins Leere gelaufen. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte den Vorschlag am Freitag zurückgewiesen. US-vermittelte Bemühungen zur Beendigung des Konflikts liegen seit Längerem auf Eis.

Putin lehnte den ukrainischen Vorschlag mit der Begründung ab, er „enthält Elemente der Unhöflichkeit“, und erklärte, dieser Ansatz mache persönliche Treffen unmöglich. Beim St. Petersburger Wirtschaftsforum sagte er, er habe Selenskyj nichts zu sagen, wandte sich dann aber als Oberbefehlshaber an die russischen Soldaten: „An die Arbeit, Brüder!“. Selenskyj wiederum warf dem Kremlchef vor, den Krieg schlicht nicht beenden zu wollen.

In deutschen Regierungskreisen wird die Lage dennoch vorsichtig optimistisch eingeschätzt. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, heißt es aus Berlin. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass ein neuer Anlauf „nicht Wochen, sondern Monate dauern“ werde. Aus Sicht der Bundesregierung sollen die Amerikaner „auf jeden Fall im Boot bleiben“, das Ziel sei „Koordinierung statt Konkurrenz“. US-Außenminister Marco Rubio hatte vor rund zwei Wochen gesagt, aus US-Sicht könnten andere gerne versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Schröder als umstrittener Kandidat

Anders als die USA sehen sich die Europäer als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen. „Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen“, heißt es aus dem Berliner Kanzleramt. Russland steht einer europäischen Beteiligung grundsätzlich offen gegenüber, hat aber eigene Vorstellungen. So brachte Putin den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler ins Spiel und traf sich mit ihm diese Woche im Kreml.

Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei russischen Energieunternehmen eingestiegen. Er hat sich zwar vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert, seine freundschaftliche Verbindung zu Putin hält er aber weiter aufrecht. Am Rande des St. Petersburger Wirtschaftsforums sprachen die beiden dem Bericht zufolge „gut und freundschaftlich“ miteinander. Auf deutscher Seite wird der Vorstoß, Altkanzler Schröder als Vermittler einzusetzen, als Provokation gesehen und nicht ernst genommen. Auch andere Vorschläge wie Angela Merkel oder der frühere EZB-Chef Mario Draghi dürften für die Bundesregierung nicht infrage kommen.

Putin kritisierte beim St. Petersburger Wirtschaftsforum Deutschland und Europa wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht neutral. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte mit Blick auf das EU-Außenministertreffen in Zypern, bei dem kein Vermittler für mögliche Verhandlungen bestimmt worden war: „Gegenwärtig ist Europa eine Konfliktpartei auf der Seite der Ukraine. Europäische Waffen würden gegen russische Truppen eingesetzt. Deshalb könne Europa nicht vermitteln.“ Allerdings solle es in London nach Einschätzung aus Berlin vorrangig nicht um die Person des Vermittlers gehen, sondern um die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen.

Stockende US-Bemühungen und Kämpfe an der Front

Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Bei den US-Bemühungen im vergangenen Jahr waren sie zuletzt jedoch weitestgehend in der Zuschauerrolle. US-Präsident Donald Trump war einst mit dem Wahlversprechen angetreten, den Krieg gegen die Ukraine ursprünglich innerhalb eines Tages zu beenden. Die Behauptung sei sarkastisch gewesen, sagte er später. Trump lud im vergangenen August Putin nach Alaska ein, ein anschließender US-Plan hätte jedoch enorme Zugeständnisse von der Ukraine verlangt – darunter eine Begrenzung der Truppengröße, einen verfassungsmäßigen Verzicht auf einen NATO-Beitritt sowie die Anerkennung der Krim und der besetzten Gebiete Donezk und Luhansk als faktisch russisch. Inzwischen sind die US-Bemühungen weitgehend zum Erliegen gekommen, und das Interesse in den USA scheint zu schwinden.

Derzeit nehmen die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wieder zu. Am vergangenen Wochenende schlug nach Angaben aus Kiew eine russische Drohne in ein Gebäude der zentralen Lagerstätte für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte ukrainische Kernkraftwerk Tschernobyl ein. Nach Kiewer Angaben wurde in dem getroffenen Gebäude kein abgebranntes Material gelagert. Selenskyj sprach von einem „außerordentlich hinterhältigen russischen Angriff“ und warf Russland vor, die nukleare Infrastruktur gezielt anzugreifen. Es habe zwar keine Überschreitung der Strahlengrenzwerte gegeben, wohl aber „eine Überschreitung der ohnehin schon himmelhohen russischen Unverschämtheit“. Ende der vergangenen Woche hatte die ukrainische Luftwaffe mit Drohnen eine Ölraffinerie in St. Petersburg angegriffen, Putins Heimatstadt – während der Kremlchef wenige Kilometer entfernt das Wirtschaftsforum eröffnete. Die Raffinerie liegt knapp 900 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Beim Wirtschaftsforum präsentierte Putin wirtschaftliche Eckdaten, die sich nach Angaben des Berichts nicht unabhängig überprüfen lassen. Russlands Staatsverschuldung liege bei nur 16 Prozent, niedriger als in den Eurozonenstaaten, die Inflation werde bis Jahresende auf 5,2 Prozent sinken, die Industrieproduktion wachse, und die Arbeitslosigkeit bleibe mit 2,2 Prozent niedrig. Selenskyj sagte unterdessen, er habe kürzlich den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch in Kiew empfangen und ihm eine Botschaft für Putin mitgegeben, die vereinbarte Vertraulichkeit habe allerdings nicht lange gehalten.

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es vor dem Londoner Treffen, das Treffen solle die Voraussetzungen für Gespräche mit Russland schaffen und den Prozess einleiten, die Seiten an einen Verhandlungstisch zu bringen. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden“, hieß es. Selenskyj bekräftigte seine Bereitschaft, an der Seite Europas und der USA zu verhandeln, machte aber zugleich deutlich, dass das weitere Schicksal des Kriegs vom Willen des russischen Präsidenten abhängt.