Linnemann wird Gesundheitsminister: Designierter Ressortchef kündigt Reformkurs an

Vom Kritiker zum designierten Minister

Auf die Widersprüchlichkeit angesprochen, erklärte Linnemann der Bild-Zeitung am Samstag: "Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten. Die Ausgangslage war damals eine andere." Tatsächlich habe er sich mehr als ein Jahr lang in den Koalitionsausschüssen mit Gesundheitsthemen befasst und sei so tief in die Materie eingestiegen, dass er sich die Aufgabe nun zutraue.

Bei seiner Vorstellung am Freitag zeigte sich Linnemann demutsvoll. "Deshalb gehe ich mit Demut diese Aufgabe an, aber auch mit großem, großem Respekt", sagte er. In dem auf Instagram veröffentlichten Video fügte er hinzu: "Klar, ich bin auch ehrlich, ihr müsst mir ein bisschen Zeit geben ... Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen. Und ich habe auch echt einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe." Er sprach aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundeszentrale in Berlin, und erwähnte, dass er den Kicker im Büro und vor allem seine Kolleginnen und Kollegen vermissen werde.

Hintergrund: Wirtschaftsflügel und Politikkenntnisse

Linnemann gehört dem Wirtschaftsflügel der CDU an und hat sich bisher vor allem mit Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einen Namen gemacht. Von 2009 an war er direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Paderborn. Bevor er in die Politik wechselte, arbeitete er bei Deutsche Bank Research in Frankfurt am Main. Friedrich Merz hatte ihn 2023 zum CDU-Generalsekretär ernannt. In dieser Funktion entwickelte er unter anderem das neue Grundsatzprogramm der Partei und setzte sich für die Abschaffung des Bürgergelds ein, das inzwischen durch die neue Grundsicherung ersetzt wurde. Außerdem übernahm er nach der Bundestagswahl zusätzlich das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Arbeit und Soziales.

Sein Motto "Einfach mal machen" ist auch der Name des Podcasts, den er als Generalsekretär moderierte. Diese Haltung bringt er nun in das Gesundheitsministerium mit. Linnemann kündigte an, die laufenden Reformen seiner Vorgängerin Nina Warken fortzusetzen. Das Gesundheitsministerium sei "zu einem der zentralen Reformressorts der Regierung geworden", sagte er. Insbesondere die von Warken angestoßene Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung müsse umgesetzt werden. Auch die Reform der Pflege und ein neues Primärversorgungssystem stehen auf der Agenda.

Ein zentrales Anliegen ist Linnemann seit Langem die Reduzierung der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. "Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten", sagte er im April bei RTL. Bei Maischberger erklärte er: "Wir haben über 90 Krankenkassen mit Verwaltungen, Vorständen und so weiter. Ich finde, zehn Krankenkassen reichen aus." In dem Instagram-Video bekräftigte er: "Mindestens die Hälfte. Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen."

Zentrale Reformvorhaben

Daneben müssten die Sozialbeiträge stabilisiert und perspektivisch gesenkt werden, forderte Linnemann. "Und dass die Sozialbeiträge stabilisiert, ja eigentlich sinken müssten, steht außer Frage. Aber es wird nicht einfach werden. Da mache ich mir nichts vor", sagte er. Linnemann brachte zudem den Blick von außen als möglichen Vorteil ins Spiel: Das Gesundheitssystem müsse "gerecht, leistungsfähig und zukunftsfähig" werden, sagte er in dem Video. "Ich glaube, da ist ganz schön viel Musik drinnen."

Die Reaktionen auf seine Berufung fallen gemischt aus. Oliver Blatt, Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, sagte in einem Tagesschau-Interview: "Frau Warken hat ja bewiesen, dass man durchaus viel bewegen kann, auch wenn man fachfremd reinkommt." Er verwies darauf, dass auch ein Blick von außen auf ein solches System Vorteile haben könne. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, betonte im Deutschlandfunk, sie erwarte, dass Linnemann die Ärzteschaft in seine Arbeit einbeziehe. Johna wies allerdings darauf hin, dass Linnemann keine persönliche Expertise im hochkomplexen Feld der Gesundheitspolitik mitbringe.

Kritischer äußerten sich die Sozialverbände. Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Funke-Zeitungen, die Gesundheitsreform sehe bislang vor allem Leistungskürzungen und Zusatzbelastungen für die Versicherten vor. "Für Reformen in Gesundheit und Pflege müsse gelten, die Versorgung zu verbessern und nicht nur pauschal kürzen", forderte sie. Die VdK-Vorsitzende Verena Bentele verlangte, Linnemann müsse sich stärker an den Interessen der Versicherten orientieren als an der Gewinnmaximierung der Pharmaindustrie. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appellierte an den designierten Minister, die schwarz-rote Gesundheitsreform noch einmal zu überdenken.

Reaktionen: Verbandsvertreter und Politikwissenschaftler

In den sozialen Medien wird Linnemann unterdessen vorgeworfen, sein Wort gebrochen zu haben. Das alte Phoenix-Interview wurde vielfach geteilt. Im Internet kursierende Vorwürfe, er habe vor einem Jahr öffentlich gegen das Gesundheitsminister-Amt gesprochen, wies Linnemann mit dem Verweis auf die veränderte Ausgangslage zurück. Der Politikwissenschaftler Marc Debus bezeichnete Kanzler Merz trotz des personellen Umbruchs als "stabil". Es werde darauf ankommen, wie schnell man aus Fehlern lerne. Ein anderer Politikwissenschaftler, Korte, wertete die Kabinettsumbildung als "personifiziertes Frühwarnsystem für den Kanzler", da es sich bei den Berufenen um Vertraute des Kanzlers handele.

Hintergrund der Berufung Linnemanns ist auch die Notwendigkeit, den einflussreichen CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen nach dem Ausscheiden Spahns zu kompensieren. Linnemann gehört der nordrhein-westfälischen CDU an und gilt als erfahrener Strippenzieher der Partei. Nina Warken, die bisherige Amtsinhaberin, wechselt als Kanzleramtsministerin ins Bundeskanzleramt und folgt dort auf Thorsten Frei, der neuer Unionsfraktionschef werden soll. Auch Verkehrsminister Patrick Schnieder muss im Zuge der Umbildung seinen Posten räumen.

Linnemann war bereits in die Koalitionsverhandlungen unmittelbar eingebunden und hat nach eigenen Angaben mehr als ein Jahr lang in der Arbeitsgruppe Gesundheit mitverhandelt. Mit der Berufung zum Minister verlässt er das Konrad-Adenauer-Haus, wo er als Generalsekretär das Tagesgeschäft der Partei führte. Das Amt des CDU-Generalsekretärs wird er abgeben müssen. In dem emotionalen Abschiedsvideo sagte er: "Jetzt melde ich mich nochmal aus dem Konrad-Adenauer-Haus, hier aus meinem, ja, super Büro ... Der Kicker steht da noch, den werde ich vermissen, noch mehr natürlich die Kolleginnen und Kollegen im Haus."

Kabinettsumbildung und Hintergründe

Der designierte Minister steht vor gewaltigen Aufgaben. Neben der Reform der Pflege und der Neustrukturierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss er die Beitragssätze stabilisieren und die Versorgungsstrukturen modernisieren. Linnemann selbst zeigte sich Zuversicht, dass er die Herausforderungen meistern kann. "Ich freue mich auf die Aufgabe", sagte er. Am Ende sei es eine Frage des politischen Willens, ob man die notwendigen Reformen anpacke oder nicht. Mit seinem Wechsel an die Spitze des Gesundheitsministeriums beginnt für den CDU-Politiker ein neues Kapitel, das mit großen Erwartungen, aber auch einer gehörigen Portion Skepsis aus der Fachwelt und der Bevölkerung verbunden ist.