Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Zwischenbilanz ihrer im November 2024 gestarteten Aktion gegen überhöhte Mieten gezogen und dabei rund 10.000 Haushalte gezählt, die ihre Mieten über die sogenannte Mietwucher-App an die Behörden gemeldet haben.
Rechtlicher Rahmen
Seit dem Start der Kampagne im November 2024 haben nach Angaben der Linksfraktion 10.255 Haushalte ihre überhöhten Mieten an die zuständigen Stellen gemeldet. Die Fraktion sprach am Mittwoch in Berlin von einem deutlichen Zeichen, dass die App „etwas in Bewegung gesetzt“ habe. Im Durchschnitt lagen die gemeldeten Mieten demnach um 66 Prozent über den ortsüblichen Vergleichswerten – und damit deutlich über der Schwelle, ab der nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit vorliegen kann.
Die Linken-Politikerin Caren Lay, Mitglied des Bundestags, sagte: „Illegale Mieten müssen gesenkt werden. Die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen durch die Kommunen ist möglich, wird aber immer noch von viel zu wenigen Verwaltungen engagiert betrieben.“ Sie betonte zugleich, dass konkrete Meldungen den Stadtverwaltungen bei der Arbeit helfen würden: „Dass konkrete Fälle gemeldet würden, helfe den Stadtverwaltungen.“