Leiche von Ratko Mladić in Serbien eingetroffen

Hintergrund: Mladić und die Urteile

Vor diesem Hintergrund eröffnete die Staatsanwaltschaft Bosnien und Herzegowinas ein Verfahren gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, sowie gegen weitere Politiker dieses Para-Staates. Ihnen wird vorgeworfen, den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gebilligt, geleugnet, grob verharmlost oder zu rechtfertigen versucht zu haben – also genau jene Taten, deretwegen Mladić verurteilt worden war.

Die Anklage richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen Dodik und mehrere hochrangige Funktionäre der Republika Srpska. Geprüft werden öffentliche Äußerungen und politische Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem Tod des Verurteilten. Die Ermittlungen stützen sich nach Darstellung der Behörde auf Hinweise aus fünf voneinander unabhängigen Quellen.

Internationale Beobachter werten das Vorgehen als Signal an jene Kräfte in Bosnien und Herzegowina, die den Völkermord von Srebrenica weiterhin relativieren. Die zuständige Staatsanwältin verwies darauf, dass das Leugnen und Verharmlosen international verfolgter Verbrechen nach bosnischem Recht einen eigenen Straftatbestand darstellt.

Verfahren gegen Dodik und die Republika Srpska

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die nun eingeleiteten Schritte unabhängig von der laufenden politischen Krise um die Republika Srpska zu sehen seien. Dodik selbst hatte die Ermittlungen zuvor als politisch motiviert zurückgewiesen. Seine SNSD-Partei sprach von einem Druckmittel aus Sarajevo.

Parallel sorgt der Fall weiterhin für diplomatische Spannungen mit Montenegro, das die Überführung des Leichnams über seinen Luftraum genehmigt hatte. Die Regierung in Podgorica verteidigte die Entscheidung als humanitäre Geste gegenüber der Familie des Verstorbenen. Opferverbände in Bosnien und Herzegowina fordern hingegen Aufklärung über die Umstände der gesamten Repatriierung.

Menschenrechtsorganisationen wie das Humanitarian Law Center erinnerten daran, dass die juristische Aufarbeitung des Jugoslawienkriegs noch nicht abgeschlossen sei. Solange hochrangige Politiker die Urteile gegen Kriegsverbrecher öffentlich in Frage stellten, bleibe die Aussöhnung in der Region gefährdet, hieß es.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat und steht wegen seiner Haltung zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen bereits seit Jahren unter Beobachtung der EU-Kommission. Die neuerlichen Entwicklungen könnten den ohnehin stockenden Beitrittsprozess weiter belasten, wie Diplomaten in Brüssel andeuteten.

Diplomatische Spannungen und EU-Kontext

In Belgrad selbst blieb die geplante Trauerfeier am Abend von der Polizei weiträumig abgeschirmt. Augenzeugen berichteten von einer kleinen Gruppe Trauernder am Flughafen Nikola Tesla. Offizielle Stellen veröffentlichten kein Programm für die anschließende Beisetzung.

Die Reaktionen aus dem Ausland blieben verhalten. Mehrere europäische Hauptstädte äußerten Bedauern über den Umgang mit dem Leichnam eines wegen Völkermords Verurteilten und verwiesen auf die Verpflichtungen Serbiens gegenüber internationalem Recht.

Unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens gegen Dodik sehen Beobachter die doppelte Entwicklung – die Überführung des Leichnams und die Eröffnung des Verfahrens – als Lackmustest für den Umgang der Region mit ihrer jüngsten Vergangenheit.

Mladić war 2017 in erster Instanz und 2021 rechtskräftig verurteilt worden. Er galt als einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Europas, bevor er 2011 in Serbien festgenommen wurde.