Lage im Überblick: Trump ohne Entscheidung – Iran pocht auf eigene Interessen

Doch die iranische Führung widersprach der Darstellung Trumps umgehend. Die Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionsgarden nahesteht, berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Trumps Aussagen über eine mögliche Einigung seien „eine Mischung aus Wahrheit und Lüge“. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, sagte laut der Agentur Isna, der Austausch von Botschaften werde fortgesetzt, aber „wir haben noch keine endgültige Einigung erreicht“.

Baghai betonte: „Von dem Begriff ‚müssen‘ haben wir uns vor 47 Jahren verabschiedet. Wir richten uns nicht nach dem, was andere von uns verlangen, sondern entscheiden auf der Grundlage unserer Interessen und Rechte.“ Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb auf X: „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten.“

Irans Widerspruch: Drei strittige Punkte

Laut Fars bestreitet der Iran Trumps Aussagen in drei konkreten Punkten. Erstens enthalte die Absichtserklärung keine Klausel, die eine gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormus für die Schifffahrt vorschreibe. Zweitens sehe das Dokument keine Zerstörung von bereits angereichertem Uran vor. Drittens müssten zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten unmittelbar nach der Unterzeichnung freigegeben werden – ohne diese Freigabe werde Teheran keine weiteren Verhandlungsphasen eingehen.

Trump hatte vor dem Treffen im Situation Room erklärt, der Iran müsse auf Atomwaffen verzichten und die Straße von Hormus wieder öffnen. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen beenden. Auf Truth Social schrieb er, die USA wollten gemeinsam mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die iranischen Uranbestände „ausgraben und zerstören“. Zudem betonte er: „Bis auf Weiteres wird kein Geld ausgetauscht.“

Die Straße von Hormus ist für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Normalerweise passiert ein großer Teil des globalen Öl- und Flüssiggashandels die Meerenge. Seit Kriegsbeginn Ende Februar blockiert der Iran die Wasserstraße weitgehend. Seit Ende April erhebt Teheran nach eigenen Angaben eine Gebühr für die sichere Durchfahrt von Tankern.

Globale Sorge um die Straße von Hormus

Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Internationale Energieagentur (IEA) warnten in Washington vor einer Treibstoffknappheit im Sommer. Die Organisationen erklärten, die „weltweiten Ölvorräte in beispiellosem Tempo abgebaut, um den massiven Ausfall von Lieferungen durch die Straße von Hormus auszugleichen“. Sollten sich die Öltransporte nicht bald normalisieren, drohten Risiken für die Treibstoffsicherheit und die gesamte Wirtschaft.

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran werden durch weitere regionale Konflikte belastet. Militärdelegationen aus Israel und dem Libanon führten im Pentagon nach US-Angaben „produktive“ Gespräche. Der hochrangige US-Verteidigungsbeamte Elbridge Colby erklärte auf X, die Gespräche auf politischer Ebene würden in der kommenden Woche fortgesetzt.

Israel und die libanesische Regierung hatten Mitte April eine Waffenruhe geschlossen. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu Gefechten zwischen Israel und der Hisbollah. Israel will vor allem die dauerhafte Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen. Die libanesische Regierung besteht auf einem dauerhaften Waffenstillstand und hat sich zur Entwaffnung der Hisbollah verpflichtet, diese aber bisher nicht durchgesetzt.

Nebenkriegsschauplatz Libanon

Ein Kommentator der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth schrieb: „Die Hisbollah wird nur dann entwaffnet werden, wenn sich die libanesische Gesellschaft gegen sie erhebt – was derzeit unwahrscheinlich erscheint – oder wenn die israelische Armee den gesamten Libanon erobert, was unmöglich ist.“

Der Iran fordert zudem einen vollständigen Waffenstillstand im Libanon im Interesse der Hisbollah-Miliz. Außenminister Abbas Araghtschi sprach in einem Gespräch mit seinem omanischen Amtskollegen von „überzogenen Forderungen sowie wechselnden und widersprüchlichen Positionen“ der USA.

Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen begonnen. Am ersten Kriegstag wurde das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei getötet. Ein großes Staatsbegräbnis wurde zunächst angekündigt, aber nach wenigen Tagen abgesagt. Drei Monate nach Khameneis Tötung kündigte Teheran an, die Vorbereitungen für die Beerdigung hätten begonnen. Der Verantwortliche Mohsen Mahmoudi sprach von einem „grandiosen Ereignis im Beisein eines großen Publikums“. Mojtaba Khamenei, der Sohn Ali Khameneis, wurde zum neuen Obersten Führer des Iran ernannt.

Kriegsbeginn und Atomprogramm

Der Iran besitzt nach Schätzungen rund 440 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran. Dieser Anreicherungsgrad liegt deutlich über dem, was in Kernkraftwerken üblich ist. Trump wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben; Teheran weist dies zurück. Die IAEA hat mitgeteilt, Kasachstan habe sich bereit erklärt, die iranischen Bestände an hochangereichertem Uran zu übernehmen.

Warum Trump entgegen seiner Ankündigung keine Entscheidung traf, ist bislang nicht bekannt. Auch eine Bestätigung der iranischen Führung für das Rahmenabkommen steht noch aus. Die Unsicherheit über den Fortgang der Verhandlungen hält an, während die internationale Gemeinschaft mit wachsender Sorge auf die angespannte Lage am Persischen Golf blickt.