Kolumbiens Präsident Petro zweifelt Wahlergebnis an – Rechter Außenseiter führt vor Stichwahl

Petro spricht von Unregelmäßigkeiten

Noch in der Nacht zum Montag meldete sich der scheidende Präsident Gustavo Petro auf der Online-Plattform X zu Wort. Er sprach von „Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit der Software zur Stimmenauszählung und dem Wählerverzeichnis und erklärte, das vorläufige Ergebnis nicht anzuerkennen. Petro kündigte an, die endgültige, von Richtern überprüfte Auszählung abwarten zu wollen.

Petro, der 2022 als erster linker Präsident in der Geschichte Kolumbiens ins Amt gewählt wurde, durfte laut Verfassung nicht für eine Wiederwahl antreten. Seine Amtszeit war von dem Bemühen geprägt, durch Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen einen „totalen Frieden“ zu erreichen.

Ein entscheidender Durchbruch bei den Friedensverhandlungen blieb jedoch aus. Stattdessen verschlechterte sich die Sicherheitslage während Petros vierjähriger Amtszeit erheblich. Kristin Wesemann, Leiterin des Kolumbien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, sprach von „eine der schwersten Gewaltwellen der letzten Jahre“.

Gewaltwelle überschattet die Wahl

Laut einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erlebte Kolumbien im vergangenen Jahr die schlimmsten humanitären Folgen bewaffneter Konflikte seit einem Jahrzehnt. Mehr als 235.000 Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben.

Im Vorfeld der Wahl kam es zu einer Serie von Anschlägen, bei denen mehrere Zivilisten, Soldaten und Polizisten getötet oder verletzt wurden. Im Juni des vergangenen Jahres wurde der konservative Senator Miguel Uribe Turbay bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bogotá angeschossen und erlag später seinen Verletzungen.

Wesemann erklärte, bewaffnete Gruppen hätten sich in vielen Regionen ausgebreitet und „67 Prozent aller Gemeinden […] sind den illegalen Netzwerken und Gruppen ausgesetzt“. Zudem seien „die staatlichen Sicherheitsstrukturen extrem geschwächt“.

Die zunehmende Gewalt gilt als ein Hauptgrund für das schwache Abschneiden Cepedas, der Petros Verhandlungsstrategie mit den bewaffneten Gruppen verteidigt. Beobachter werten Petros „totalen Frieden“ weithin als gescheitert.

Die Kandidaten: Harter Kurs gegen Friedensdialog

Auf der anderen Seite konnte de la Espriella mit seinem Versprechen punkten, kompromisslos gegen Guerilla-Organisationen und die organisierte Kriminalität vorzugehen. Der 47-jährige Strafverteidiger, der noch nie ein politisches Amt innehatte, plant den Bau von einem Dutzend Gefängnissen im Amazonasgebiet und die Bombardierung von Narco-Camps, auch in Nachbarländern.

De la Espriella, der den Spitznamen „El Tigre“ trägt, imitiert in seinem Auftreten bewusst den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele – mit militärischem Gruß, gestutztem Vollbart, Baseballkappe und Sonnenbrille. Er präsentiert sich zudem als Anhänger von US-Präsident Donald Trump.

Der 63-jährige Iván Cepeda ist Menschenrechtsaktivist und enger Verbündeter Petros. Als Kongressabgeordneter und Senator machte er sich einen Namen als entschiedener Gegner von Paramilitarismus, Korruption und politischer Gewalt. Er war einer der Haupttreiber des Verfahrens gegen den früheren Präsidenten Álvaro Uribe, der im vergangenen Jahr zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde.

Cepeda genießt starke Unterstützung in armen Bevölkerungsschichten und in der Pazifikregion, wo viele Afro-Kolumbianer leben und der Staat traditionell schwach präsent ist. Er will die Friedensgespräche mit illegalen bewaffneten Gruppen fortsetzen und umfangreiche Sozialreformen durchführen, darunter höhere Steuern für Spitzenverdiener und Landzuteilungen für Opfer des jahrzehntelangen internen Konflikts.

Petros Bilanz: Sozialreformen und Sicherheitskrise

Während Petros Amtszeit stiegen die Sozialausgaben laut einer Analyse der US-Denkfabrik Center for Economic and Policy Research deutlich an. Der Mindestlohn erhöhte sich um 75 Prozent, die Armutsquote sank spürbar und die Arbeitslosigkeit ging zurück. Mehrere Reformvorhaben Petros scheiterten jedoch im Kongress oder wurden verzögert.

Petros Regierung sah sich zudem Kritik wegen zahlreicher Ministerwechsel und öffentlich ausgetragener interner Konflikte ausgesetzt. Das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump gilt unter anderem wegen Streitigkeiten über Migration, Abschiebungen und Drogenpolitik als angespannt.

Das Ergebnis Valencias wird von Beobachtern als Zeichen für den schwindenden Einfluss des traditionellen „Uribismo“ interpretiert. Die Mehrheit des konservativen Lagers hat sich nach Valencias Unterstützungserklärung hinter de la Espriella versammelt.

Ausblick auf die Stichwahl

Für die Stichwahl in drei Wochen erwarten Beobachter eine weitere Zuspitzung der politischen Konfrontation. Das politische Klima war bereits vor der ersten Runde durch die anschwellende Gewaltwelle angespannt. Umfragen zufolge könnte Cepeda in der Stichwahl vor einer schwierigen Aufgabe stehen, da sich rechtsgerichtete und zentristische Wähler hinter de la Espriella vereinen dürften.

Die relativ niedrige Wahlbeteiligung in der ersten Runde gibt beiden Kandidaten jedoch Spielraum, zusätzliche Wähler zu mobilisieren. Der Wahlkampf für die Stichwahl erstreckt sich über drei Wochen bis zum 21. Juni.