BAföG-Reform 2026: Streit zwischen SPD und Union eskaliert | finanz360
Koalitionskrach um BAföG-Reform: Ministerin Bär stellt Erhöhung infrage
Berlin, 31. Mai 2026
AI-generated image (flux-2/pro-text-to-image via Kie.ai)
Kurzfassung
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die geplante BAföG-Erhöhung offen in Zweifel gezogen und damit scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linken ausgelöst. Die SPD pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags und wirft der Union Wortbruch vor.
Die von der Bundesregierung geplante BAföG-Reform ist zum offenen Streitpunkt in der Koalition geworden, nachdem Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) Widerstand aus den Regierungsfraktionen gegen die Erhöhung signalisierte.
SPD weist Bärs Aussagen scharf zurück
In einem Interview mit der Funke Mediengruppe hatte Bär erklärt, sie habe gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Zugleich äußerte sie Verständnis für Sparzwänge und verwies auf geplante Kürzungen beim Elterngeld sowie Einsparungen in der Pflege. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte Bär.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, wies Bärs Darstellung umgehend zurück. „Bärs Äußerungen seien damit schlicht falsch und nicht zutreffend“, erklärte Esdar. Die Finanzierung der Reform sei mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits gesichert. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben.
Auch die forschungspolitische Sprecherin der SPD, Lina Seitzl, griff die Ministerin scharf an. „Studierende sind keine privilegierte Gruppe“, betonte Seitzl. Sie seien die kleiner werdende Generation, die mit ihren Ideen den Wohlstand sichern solle. In sie zu investieren bedeute, in die Zukunft des Landes zu investieren. Bär müsse ihre Hausaufgaben machen und die Reform zügig ins Kabinett bringen.
Breite Kritik von Opposition und Studierendenvertretung
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte bereits etwa eine Woche zuvor im „Münchner Merkur“ die BAföG-Erhöhung infrage gestellt. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und BAföG könnten auf absehbare Zeit nicht erhöht werden, sagte Spahn. Diese Äußerungen hatten bereits für Unruhe in der Koalition gesorgt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Aminata Khan, nannte die Situation ein „politisches Armutszeugnis“. Die Bundesregierung lasse Studierende mit exorbitanten Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein. Dabei lebten schon jetzt mehr als ein Drittel aller Studierenden in Armut, sagte Khan. Wer bei der Bildung den Rotstift ansetze, spare an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen – das wäre fatal.
Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, warf Bär vor, die Lebensrealität von Hunderttausenden Studierenden zu verhöhnen, die schon heute nicht mehr wüssten, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen. „Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen“, sagte Gohlke. Sie bezeichnete den Kurs der Union als unsozial und appellierte an die SPD, nicht einzuknicken.
Gohlke warnte zudem vor den sozialen Folgen einer ausbleibenden BAföG-Erhöhung. „Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab“, sagte sie. Es drohe eine Situation, in der nur noch Menschen mit wohlhabenden Eltern studieren könnten.
Das steht im Koalitionsvertrag
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, zeigte sich von der Ministerin enttäuscht. „Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren“, sagte Anbuhl. Ihre Argumentation zeige, dass sie sich von der Lebenswirklichkeit der Studierenden völlig entkoppelt habe.
Anbuhl kritisierte zudem die Prioritätensetzung der Regierung. Während Milliardensummen für Tankrabatt, Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben würden, wolle man Studierende mit weiteren Nullrunden abspeisen. Eine BAföG-Erhöhung sei fest versprochen und überfällig, da das BAföG seit Jahren hinter den Lebenshaltungskosten zurückbleibe.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 Euro auf 440 Euro zum kommenden Wintersemester anzuheben. Zudem soll der Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro liegt, schrittweise bis zu den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29 auf das Niveau der sozialen Grundsicherung angepasst werden.
Ministerium hält an Zeitplan fest – Ministerin relativiert
Das Bundesforschungsministerium erklärte auf Anfrage, man habe alle Weichen für die Reform gestellt und sei im Zeitplan. Das Ministerium arbeite darauf hin, dass die Reform Ende Juli vom Kabinett beschlossen werde und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten könne. Darüber hinaus machte das Ministerium keine weiteren Angaben.
Bär selbst hatte in dem Interview die Situation der Studierenden in Deutschland als privilegiert bezeichnet. Es gebe keine Studiengebühren, und der Staat ermögliche vielen jungen Leuten überhaupt erst ein Studium. „Es ist kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“, sagte Bär. Viele sammelten dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf.
Zudem erklärte die Ministerin, es bringe nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man wisse, dass sie keine Mehrheit fänden. „Semesterferien hätten alle Studenten. Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen“, sagte Bär.
Politische Folgen und Ausblick
Einen Tag nach dem Interview bekräftigte Bärs Ministerium den Zeitplan für die Umsetzung der Reform. Die Aussagen der Ministerin zum Widerstand in den Fraktionen blieben jedoch unwidersprochen. Die SPD zeigte sich alarmiert und forderte die Union auf, kein Chaos zu verursachen. Eine einseitige Aufkündigung durch die Union schade nicht nur der Ausbildung von Nachwuchskräften für die Wirtschaft, sondern auch der Koalition, warnte Esdar.
Anbuhl wies zudem auf die politischen Risiken für die Union hin. Die CDU/CSU habe bei den jüngsten Wahlen drastisch an Zustimmung bei jungen Wählerinnen und Wählern verloren. Sollte die Koalition tatsächlich ihr BAföG-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen.
Die Höhe des BAföG, das eine einzelne Studentin oder ein einzelner Student erhält, hängt vom Einkommen der Eltern und weiteren Faktoren ab. Die geplante Reform soll zudem mehr Flexibilität und einen Abbau von Bürokratie bringen. Ob die Erhöhung wie geplant kommt, ist nach den jüngsten Äußerungen aus der Union offener denn je.
Fragen & Antworten
Warum stellt Dorothee Bär die BAföG-Erhöhung infrage?
Bär verweist auf Widerstand aus den Regierungsfraktionen und auf Sparzwänge in anderen Bereichen wie der Pflege und beim Elterngeld. Sie hält es für nachvollziehbar, dass nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen versprochen werden.
Was genau sieht der Koalitionsvertrag zur BAföG-Reform vor?
Der Vertrag sieht eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro sowie eine schrittweise Anpassung des Grundbedarfs an das Niveau der sozialen Grundsicherung bis 2028/29 vor. Zudem soll die Reform mehr Flexibilität und weniger Bürokratie bringen.
Wie reagiert die SPD auf die Äußerungen der Forschungsministerin?
Die SPD-Fraktion weist Bärs Darstellung als falsch zurück und betont, dass die Finanzierung mit Finanzminister Klingbeil bereits gesichert sei. Sie fordert die Union auf, die vereinbarte Reform nicht einseitig aufzukündigen.
