Koalitionskrach um BAföG-Reform: Ministerin Bär erwartet keine Erhöhung mehr

Das steht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, den Wohnkostenzuschuss für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, ab dem kommenden Wintersemester von 380 auf 440 Euro anzuheben. Auch der Grundbedarfssatz von derzeit 475 Euro soll schrittweise steigen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, widersprach Bär umgehend. „Bärs Äußerungen seien damit schlicht falsch und nicht zutreffend“, sagte sie. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten BAföG-Reform.

Esdar betonte, die Finanzierung der geplanten Reformen sei bereits mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gesichert. Eine einseitige Aufkündigung durch die Union schade nicht nur der Ausbildung von Nachwuchskräften für die Wirtschaft, sondern auch der Koalition.

SPD weist Bärs Aussagen scharf zurück

Die forschungspolitische Sprecherin der SPD, Lina Seitzl, sagte: „Studierende sind keine privilegierte Gruppe. Sie sind die kleiner werdende Generation, die mit ihren Ideen unseren Wohlstand sichern soll. In sie zu investieren, heißt in die Zukunft unseres Landes zu investieren.“ Sie forderte Bär auf, „ihre Hausaufgaben zu machen“ und die Reform zügig ins Kabinett zu bringen.

Auch die Opposition reagierte empört. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sprach von einem politischen Armutszeugnis. „Die Bundesregierung lasse Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein“, sagte sie.

Khan warnte: „Dabei lebten schon jetzt mehr als ein Drittel aller Studierenden in Armut. Und wer den Rotstift bei Bildung ansetze, spart an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. Dies wäre fatal.“

Opposition warnt vor sozialen Folgen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Nicole Gohlke, warf Bär vor, sie verhöhne die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wüssten, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen. „Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen“, sagte Gohlke.

Gohlke warnte vor einer Entwicklung, bei der nur noch Studierende mit wohlhabenden Eltern sich ein Studium leisten könnten. „Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab.“

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, zeigte sich „ein bisschen enttäuscht von Frau Bär“. Er erwarte von einer Ministerin, dass sie für die junge Generation und für Studierende kämpfe und nicht nach dem ersten Gegenwind aus der eigenen Fraktion aufgebe.

Studierendenwerk: Ministerin von Lebensrealität entkoppelt

Anbuhl kritisierte zudem die Prioritätensetzung der Koalition: „Während Milliardensummen für den Tankrabatt, die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben werden, wollen anscheinend die Ministerin selbst und vor allem die Unionsfraktion Studierende vier weitere Jahre mit Nullrunden abspeisen.“

Er warnte, die Union habe bei den jüngsten Wahlen drastisch an Zustimmung bei jungen Wählerinnen und Wählern verloren. „Sollte die Koalition tatsächlich ihr Bafög-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen.“

Das Bundesforschungsministerium erklärte auf Anfrage, man arbeite daran, dass die Reform Ende Juli vom Kabinett beschlossen werde. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform und wir sind auch im Zeitplan“, hatte Bär zuvor gesagt. Weitere Aussagen machte das Ministerium nicht.

Ministerium hält am Zeitplan fest

Die Reform soll zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten. Der Grundbedarfssatz für Studierende soll in zwei Schritten – zu den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29 – an das soziokulturelle Existenzminimum angepasst werden. Ende April hatte das Ministerium noch mitgeteilt, die Koalition habe sich in den Haushaltsverhandlungen auf die Finanzierung der BAföG-Erhöhung geeinigt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte bereits etwa eine Woche zuvor in einem Interview mit dem Münchner Merkur die BAföG-Erhöhung infrage gestellt. Er sagte, staatliche Leistungen könnten auf absehbare Zeit nicht erhöht werden, und nannte dabei Bürgergeld, Wohngeld und BAföG.