Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin zu entscheidenden Beratungen über ihr Reformpaket zusammen, bei dem es um Steuerentlastungen, Rente, Gesundheit und Pflege gehen soll.
Die Beratungen finden im Koalitionsausschuss statt und gelten als zentrales innenpolitisches Projekt der schwarz-roten Koalition. Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte an, dass das Treffen ein großes Paket hervorbringen solle, das Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und die Modernisierung des Staates umfasse. Ziel sei es, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft zu machen.
Als dickster Brocken gilt die Reform der Einkommensteuer, für die Finanzminister Lars Klingbeil zwei Vorschläge gemacht hat. Der kleinere Entwurf sieht Entlastungen von knapp über zehn Milliarden Euro vor, die größere Variante hat ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Laut Koalitionsvertrag sollen vor allem Menschen mit Bruttoeinkommen zwischen 2.500 und 3.000 Euro im Monat entlastet werden, die erste Variante würde nach Berechnungen gut 800 Euro im Jahr bringen, die zweite etwa die Hälfte.