Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will per Bundesgesetz verhindern, dass einzelne Länder große Wohnungskonzerne vergesellschaften – und erntet dafür parteiinterne Kritik aus Berlin.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses
Die Bundesregierung plant, die Enteignung von Wohnungskonzernen in den Ländern gesetzlich zu unterbinden. Wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Beschluss des Koalitionsausschusses hervorgeht, soll durch ein Bundesgesetz geregelt werden, „dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“. Begründet wird der Schritt mit dem Ziel, den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden.
Gegen den Vorstoß regt sich nun Widerstand aus den eigenen Reihen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten sprechen sich laut einem Bericht des Tagesspiegel klar gegen das Vorhaben aus, die Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen in einzelnen Ländern per Gesetz zu verhindern. Konkret äußerten sich die Abgeordneten Annika Klose, Cansin Demir, Hakan Demir und Ruppert Stüwe.
Kritik aus der Berliner SPD
Hakan Demir, SPD-Abgeordneter aus Neukölln, erklärte, ein Verbot auf Bundesebene würde den politischen Handlungsspielraum in Berlin einschränken und wäre „angesichts der laufenden Debatten ein Wahlgeschenk an die Linke“. Mit Blick auf die im Herbst anstehende Landtagswahl in Berlin fügte er hinzu, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vom Wählerwillen gedeckt sei: „Gerade in Berlin haben sich die Bürger in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.“