Klingbeil verteidigt Sparkompromiss: Krankschreibung ab erstem Tag, aber ohne Pflicht zum sofortigen Arztbesuch

Hintergrund ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses, der insgesamt 34 Maßnahmen umfasst. Danach müssen Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Bislang ist eine Krankschreibung erst ab dem vierten Krankheitstag verpflichtend. Klingbeil regte zugleich an, Tarifpartnern und Unternehmen künftig mehr Spielraum zu geben, die Krankschreibung eigenständig zu regeln.

Die Union hatte ursprünglich unbezahlte Karenztage gefordert, um die hohe Zahl der Krankheitstage in Deutschland einzudämmen. Die SPD lehnte dies ab. „Da haben wir als Sozialdemokraten gesagt, das machen wir nicht mit“, erklärte Klingbeil. Ärztevertreter und Gewerkschaften kritisierten die geplante Reform dennoch scharf.

Am Montag will das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Vorgesehen sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro, ein Anstieg von knapp sechs Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Im Kernhaushalt sollen im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 118,7 Milliarden Euro aufgenommen werden, wie aus dem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf hervorgeht.

Haushalt 2027 mit Rekordverschuldung

Bis zum Jahr 2030 sollen die Neuverschuldungen im Kernhaushalt auf 167,3 Milliarden Euro steigen. Über den Gesamtzeitraum 2026 bis 2030 plant der Bund neue Schulden von insgesamt 838,6 Milliarden Euro – der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein 2026 sind laut Entwurf neue Schulden von über 203 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt werden sich nach den Planungen bis 2030 nahezu verdoppeln – von knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf knapp 81 Milliarden Euro im Jahr 2030. Für 2026 will Klingbeil laut Handelsblatt 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, um den Haushalt zu finanzieren. Für die Folgejahre blieben dann nur noch 3,9 Milliarden Euro an Reserven übrig.

Klingbeil räumte ein, dass die geplanten Steuersenkungen die steigenden Sozialversicherungsbeiträge nicht ausgleichen würden. Eine geplante Entlastung von 600 Euro jährlich für Familien mit mittleren Einkommen sei „nicht nichts“, sagte er. Gleichzeitig kündigte er an, dass Belastungen auf alle zukommen würden: „Da wird es auch Belastungen geben für alle.“

Sozialversicherungen und Renten unter Druck

Mit Blick auf die Sozialversicherungen warnte Klingbeil vor den Folgen eines Verzichts auf Reformen. Es sei „das Schlimmste, was man jetzt dem Land antun kann“, die Sozialversicherungen unverändert zu lassen. Ohne eine Rentenreform werde ab 2031 das Rentenniveau sinken. „Es wird anstrengend. Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“, sagte Klingbeil weiter. Auf die Frage nach der Finanzierung von Verteidigungsausgaben erklärte er: „Ich meine, man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“

Die Koalition plant zudem, den Spitzensteuersatz stärker anzugehen. Derzeit gilt der Höchststeuersatz von 45 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 278.000 Euro. Darüber hinaus sollen steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge ausgeweitet und sachgrundlose Befristungen erleichtert werden. Gewerkschaften kritisieren diese Lockerungen beim Kündigungsschutz scharf. Einige Wirtschaftsverbände hingegen begrüßten das Paket und sehen Wachstumschancen.

Ausblick: Landtagswahlen und Kabinettsbeschluss

Innenpolitisch steht die SPD laut Umfragen vor schwierigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In der Partei werden bereits mögliche Nachfolger für Klingbeil und Co-Chefin Bärbel Bas gehandelt, darunter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Klingbeil fasste die programmatische Richtung mit den Worten zusammen: „Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Veränderung.“ Politik lebe von Kompromissen, fügte er hinzu. Der wachsende Schuldenstand und steigende Zinskosten würden den finanzpolitischen Spielraum künftiger Regierungen einschränken – zumal die Reserven aus Zeiten einer besseren Konjunktur weitgehend aufgebraucht seien.

Mit dem Kabinettsbeschluss am Montag beginnt die parlamentarische Beratung des Haushaltsentwurfs. Bis dahin bleibt offen, wie der Bundestag den Rekordkurs bei den Neuverschuldungen bewertet und welche Änderungen an dem 34-Maßnahmen-Paket der Koalition noch vorgenommen werden.