FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einem ORF-Sommergespräch am 7. September 2026 die Ausarbeitung eines Verfassungsgesetzes zur sogenannten Remigration angekündigt und damit eine breite politische Debatte ausgelöst.
Beim ORF-Sommergespräch erklärte Kickl, die FPÖ wolle ein Verfassungsgesetz auf den Weg bringen, das eine konsequente Rückführung bestimmter Personengruppen aus Österreich ermöglichen solle. Konkrete Details zum Wortlaut oder Zeitplan legte er dabei nicht vor, das Vorhaben wurde aber als zentrales innenpolitisches Projekt der Freiheitlichen Partei für die kommende Legislaturperiode eingeordnet.
Hintergrund: Was bedeutet "Remigration"?
Die Reaktion aus Politik und Zivilgesellschaft folgte umgehend und fiel überwiegend ablehnend aus. In einer Stellungnahme heißt es, Kickls Ankündigung werde "so berichtet, als wäre es eine normale sachpolitische Ankündigung und nicht der endgültige Schulterschluss mit einer Gruppierung, vor der der Verfassungsschutz warnt". Dieser Vorwurf wiegt schwer, weil er den Sicherheitsbehörden die fachliche Einschätzung zuschreibt, dass die Gruppierung, mit der sich die FPÖ gemeint sieht, eine verfassungsrechtlich problematische Nähe aufweist.