Keine Einigung in Sicht: Teheran widerspricht Trump scharf

Die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionsgarden nahesteht, berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Trump versuche einen falschen Erfolg zu inszenieren. Iran bestreitet demnach Trumps Behauptungen in drei konkreten Punkten.

Irans drei Streitpunkte

Erstens enthalte das Abkommen keine Bestimmung zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus. Diese Meerenge ist eine kritische Exportroute für Düngemittel, Öl und Flüssiggas für die Weltwirtschaft.

Zweitens weise Iran die Behauptung zurück, bereits angereichertes Uran müsse abgebaut oder zerstört werden. Die Absichtserklärung enthalte keine derartige Bestimmung.

Drittens fordere Iran die sofortige Freigabe von zwölf Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten nach der Unterzeichnung. Ohne diese Freigabe werde Iran nicht in weitere Verhandlungsphasen eintreten.

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf äußerte sich auf X misstrauisch trotz positiver Signale für eine Verhandlungslösung. Er schrieb: „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten.“ Ghalibaf fügte hinzu, der wahre Gewinner eines Abkommens sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet sei.

Parallelgespräche zwischen Israel und Libanon

Unterdessen fanden im Pentagon Gespräche zwischen Militärdelegationen aus Israel und dem Libanon statt, die ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter als „produktiv“ bezeichnete. Elbridge Colby, ein leitender Beamter des US-Verteidigungsministeriums, erklärte auf X, die politischen Gespräche zwischen Israel und dem Libanon würden in der folgenden Woche fortgesetzt.

Israel und die libanesische Regierung hatten Mitte April eine Waffenruhe geschlossen. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz, wobei beide Seiten sich gegenseitig angreifen.

Israel strebt vor allem eine dauerhafte Entwaffnung der Hisbollah an. Die libanesische Regierung besteht auf einer dauerhaften Waffenruhe und hat sich zur Entwaffnung der Hisbollah verpflichtet, die reguläre Armee damit beauftragt, doch die Entwaffnung wurde bisher nicht durchgesetzt.

Drohkulisse aus Washington

Ein Kommentator der israelischen Zeitung Yediot Ahronot schrieb, die Hisbollah werde nur entwaffnet, wenn die libanesische Gesellschaft sich gegen sie erhebe oder die israelische Armee den gesamten Libanon erobere. Beide Szenarien seien derzeit unwahrscheinlich oder unmöglich.

US-Verteidigungsminister Peter Hegseth erklärte in Singapur, die USA seien bereit, die Angriffe auf Iran wieder aufzunehmen, falls keine Einigung über das iranische Atomprogramm erzielt werde. Hegseth sagte: „Wir sind mehr als fähig, wenn nötig, wieder anzugreifen.“