Jositsch verlässt die SP und tritt 2027 als Unabhängiger an
Zürich, 04. Juni 2026
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Kurzfassung
Nach dem Entscheid der SP, ihn nicht erneut als Ständeratskandidaten zu nominieren, hat Daniel Jositsch am Donnerstag seinen sofortigen Parteiaustritt bekannt gegeben. Der Zürcher Ständerat will bei den Wahlen 2027 ohne seine ehemalige Partei antreten und kündigte an, bis Ende 2027 einer anderen Fraktion beizutreten.
Daniel Jositsch, Ständerat aus dem Kanton Zürich, hat am Donnerstag seinen sofortigen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei (SP) der Schweiz bekannt gegeben und angekündigt, bei den Wahlen im Oktober 2027 als Unabhängiger zu kandidieren.
Der Bruch mit der Zürcher SP
Der Schritt erfolgt nur eine Woche, nachdem die SP an einer Parteiversammlung entschieden hatte, den 61-Jährigen nicht erneut für die Ständeratswahlen zu nominieren. Bei der Delegiertenversammlung votierten 94 Delegierte für den Amtsinhaber, 109 stimmten gegen ihn. Der Entscheid fiel damit deutlich, wenn auch nicht überwältigend.
Jositsch hatte sich im Vorfeld mit Blick auf den Ausgang der Delegiertenversammlung noch zuversichtlich gezeigt, war dann aber von der Entwicklung überrascht worden. Vor der Versammlung war zudem ein anonymes Flugblatt mit 16 Vorwürfen gegen den Ständerat kursiert, was die Debatte zusätzlich belastete.
In einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Jositsch, er werde in der nächsten Session als parteiloser Ständerat zurückkehren. Er habe sehr gerne als Ständerat im Kanton Zürich gearbeitet, sagte er wörtlich: «Ich bin sehr gerne Ständerat im Kanton Zürich.» Gleichzeitig kündigte er an, die SP-Fraktion im Bundeshaus zu verlassen.
Nächste Schritte: Fraktionswechsel bis 2027
Eine eigene Partei zu gründen, schloss Jositsch nach eigenen Angaben aus. Auch habe er keine Gespräche mit der Führung anderer Parteien oder Fraktionen geführt, betonte er: «Solche Gespräche haben nicht stattgefunden.»
Derzeit benötige er keinen Anschluss an eine Fraktion, da er für vier Jahre in Kommissionen gewählt sei, erklärte der Ständerat. Allerdings wolle er bis spätestens Ende 2027 einer anderen Fraktion beitreten. Als mögliche Optionen nannte er ausdrücklich Die Mitte oder die FDP.
Reaktionen und innerparteiliche Spannungen
Die SP reagierte mit Bedauern auf den Austritt, hatte sie doch gehofft, den Konflikt intern beilegen zu können. Parteiintern war Jositsch zuletzt wiederholt durch Abweichungen von der Parteilinie aufgefallen, etwa mit seiner Kritik am All-Frauen-Ticket der SP für die Bundesratswahl 2022, das er als «diskriminierend» bezeichnet hatte.
Die Zürcher SP steht nun vor der Aufgabe, bis zu den Wahlen im Oktober 2027 eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten aufzustellen. Wiederholt wird in diesem Zusammenhang Nationalrätin Jacqueline Badran als mögliche Anwärterin auf den Sitz genannt. Auch Mario Fehr wird in der politischen Diskussion um die Nachfolge gehandelt.
Wer könnte für die SP nachfolgen?
Jositsch selbst kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken. Bevor er in den Ständerat gewählt wurde, war er Mitglied des Nationalrats. Im Ständerat vertrat er die SP über zehn Jahre lang. 2023 wurde er im ersten Wahlgang mit fast 240 000 Stimmen als Ständerat bestätigt – gleichzeitig wurde er auf kantonaler Ebene mit dem besten Resultat aller Regierungsräte wiedergewählt.
Sein neues politisches Zuhause will Jositsch ohne Zeitdruck finden. Bis Ende 2027 hat er sich eine Fraktionszugehörigkeit zum Ziel gesetzt. Bis dahin will er seine kommissionsbasierte Arbeit im Ständerat fortsetzen und sich inhaltlich profilieren.
Politische Beobachterinnen und Beobachter werten den Schritt als bemerkenswerten Bruch in der Westschweizer und Deutschschweizer Sozialdemokratie, der die Zürcher Kantonalpartei vor eine Zerreissprobe stellt. Der Konflikt gilt als Ausdruck einer breiteren Spannung zwischen Parteiführung und profilierten Amtsinhabern, die sich inhaltlich nicht mehr ausreichend vertreten fühlen.
Jositsch betonte, der Entscheid sei ihm nicht leichtgefallen. Er habe sich aber nach reiflicher Überlegung gegen einen Verbleib in der SP entschieden, weil er seine politischen Überzeugungen künftig ohne parteiliche Fesseln vertreten wolle. Die kommunalen und kantonalen Mandate, die er ebenfalls innehat, will er nach eigenen Angaben behalten.
Politische Karriere und bisherige Stationen
Für die SP bedeutet der Abgang eines so bekannten Ständerats einen Imageverlust. Die Partei verliert ein langjähriges, juristisch versiertes Mitglied der kleinen Kammer, das über die Kantonsgrenzen hinaus Ansehen genoss. Der Fall zeigt exemplarisch, wie interne Konflikte über Nominationsverfahren und inhaltliche Ausrichtungen eskalieren können.
In den kommenden Wochen dürfte die Zürcher SP nun ihre Kandidatinnen- und Kandidatenkür für die Ständeratswahlen 2027 vorantreiben. Die SP-Fraktion im Bundeshaus verliert mit Jositsch ein Mitglied, das wiederholt auch in Sicherheits- und Rechtsfragen Akzente setzte, die in der SP nicht immer unumstritten waren.
Unklar ist, ob die formelle Trennung von der SP weitere Wellen auslösen wird. Beobachter rechnen damit, dass sich die Zürcher SP in den kommenden Monaten programmatisch neu aufstellen muss, um den Sitz im Ständerat zu verteidigen. Der Ausgang der Wahlen 2027 gilt als offen, da Jositsch als Unabhängiger antreten will.
Unabhängig vom Wahlausgang bleibt festzuhalten, dass die SP einen ihrer profiliertesten Ständeräte verloren hat und die Zürcher Kantonalpartei vor einer anspruchsvollen personellen und inhaltlichen Erneuerung steht.
Der Fall Jositsch wirft auch ein Schlaglicht auf die Frage, wie viel innerparteiliche Disziplin in der Schweizer Sozialdemokratie verlangt wird und wo die Grenzen individueller Abweichung verlaufen. Die SP hatte Jositsch bereits vor der Delegiertenversammlung kritisch beäugt, weil er sich in sicherheitspolitischen Fragen wiederholt von der Parteilinie entfernt hatte.
Ausblick auf die Wahlen 2027
Nun wird sich zeigen, ob Jositsch als unabhängiger Ständerat genügend politisches Kapital mobilisieren kann, um 2027 erneut gewählt zu werden. Sein Name und sein Wahlresultat von 2023 sprechen dafür, dass er im Kanton Zürich nach wie vor über persönliche Stärke verfügt.
Für die Schweizer Politlandschaft bleibt der Austritt eines amtierenden Ständerats aus einer der grössten Parteien ein aussergewöhnlicher Vorgang. Er unterstreicht die persönliche Note, die das politische System der Schweiz mit seiner Verbindung von Mandats- und Parteitreue ermöglicht.
Fragen & Antworten
Warum hat die SP Daniel Jositsch nicht erneut nominiert?
Die Delegierten der SP entschieden mit 109 zu 94 Stimmen, Jositsch für die Wahlen im Oktober 2027 nicht wieder als Ständerat aufzustellen. Zuvor war unter anderem ein anonymes Flugblatt mit 16 Vorwürfen gegen ihn zirkuliert, und Jositsch war wiederholt durch Abweichungen von der Parteilinie aufgefallen.
Welche Fraktion will Jositsch beitreten?
Jositsch kündigte an, bis spätestens Ende 2027 einer Fraktion beizutreten, und nannte dabei ausdrücklich Die Mitte oder die FDP. Aktuell benötigt er keinen Fraktionsanschluss, da er für vier Jahre in Kommissionen gewählt ist.
Wer wird als mögliche SP-Nachfolgekandidatin gehandelt?
In der politischen Diskussion wird wiederholt die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran als mögliche Kandidatin für den Ständeratssitz genannt. Auch Mario Fehr wird im Zusammenhang mit einer möglichen Nachfolge erwähnt.
