Iran-Verhandlungen: Warum eingefrorene Milliarden im Zentrum der Gespräche stehen

Ein umfassendes Sanktionsregime

Hintergrund der Verhandlungen ist ein Sanktionsregime, das nach Worten von Lohmann zu den umfassendsten gehört, die jemals von den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhängt wurden. "Es ist eines der umfassendsten Sanktionsregime, die sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bisher überhaupt verhängt wurden", sagte der Experte. Die Strafmaßnahmen waren wegen des umstrittenen Atomprogramms, der Menschenrechtsverletzungen sowie iranischer Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine verhängt worden.

Ein zentraler Streitpunkt sind die im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte. Lohmann zufolge gehen die Schätzungen auseinander: Vor wenigen Jahren seien es rund 100 Milliarden US-Dollar gewesen, inzwischen schwanken die Angaben zwischen 90 und 140 Milliarden. Sechs Milliarden US-Dollar werden derzeit in Katar gehalten, wohin sie unter Beteiligung europäischer Finanzinstitute aus Südkorea transferiert wurden.

Eingefrorene Milliarden und beteiligte Banken

An dem Transfer waren nach Angaben von Experten auch deutsche, schweizerische und irische Banken beteiligt. Diese Institute verlangten demnach von der US-Regierung verbindliche Zusicherungen, dass sie wegen der Transfers nicht selbst mit Sanktionen belegt würden. "Den damals beteiligten deutschen, schweizerischen und irischen Banken musste man sehr stark vonseiten der US-Regierung versichern, dass wegen der Transfers keine Sanktionen unternommen werden", erklärte Lohmann.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 (JCPOA) hatte Teile der Sanktionen im Gegenzug für Zugeständnisse beim Atomprogramm ausgesetzt. Nachdem der damalige US-Präsident Trump 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen war, traten die Strafmaßnahmen nicht nur wieder in Kraft, sondern wurden zusätzlich verschärft. Selbst nach der teilweisen Aufhebung der Sanktionen im Rahmen des JCPOA hatten sich zahlreiche Unternehmen gescheut, auf den iranischen Markt zurückzukehren.

Im März dieses Jahres hatte das US-Finanzministerium im Zuge des aktiven Iran-Krieges die Sanktionen gegen iranisches Öl vorübergehend gelockert, um steigende Rohölpreise einzudämmen. Laut Lohmann kann der US-Präsident Sanktionserleichterungen durch Ausnahmen gewähren, die mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet werden. Eine US-Seeblockade belastet jedoch weiterhin die iranischen Ölexporte und erschwert den Zugang zu Devisen.

Wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung

Iran ist nach wie vor vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, was den Zahlungsverkehr mit dem Ausland erheblich erschwert. In den vergangenen Jahren konnte das Land dennoch Öl verkaufen, vor allem an China als Hauptkäufer. Internationale Sanktionen haben in einigen Bereichen, darunter bei Medikamenten, zu Versorgungsengpässen geführt. Darüber hinaus hatte ein monatelanger Internetausfall, den die iranischen Behörden verhängt hatten, den Online-Handel lahmgelegt und Tausende Menschen arbeitslos gemacht.

Skepsis vor den Verhandlungen

Die wirtschaftliche Not hat auch politische Folgen: Die Januar-Proteste im Iran waren nach Einschätzung von Beobachtern die größten Massenproteste seit Jahren und wurden ursprünglich durch die Wirtschaftskrise ausgelöst. Die Mittelklasse im Iran ist nach Einschätzung von Experten seit Jahren geschrumpft, Teile der Bevölkerung sind in die Armut gerutscht. Der Iran mit seinen rund 86 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern steuert damit auf eine weitere Verschärfung der sozialen Lage zu, sollten die Verhandlungen scheitern.

Lohmann äußerte sich skeptisch, ob in der laufenden Verhandlungsrunde ein Abkommen erzielt werden kann, das alle notwendigen Details regelt. Die Komplexität der US-Außenpolitik mache dies zu einer schwierigen Aufgabe. Zugleich verwies er darauf, dass die iranische Seite aus den Erfahrungen nach 2016 gelernt habe. Damals habe der Iran in dem Sinne nicht gut verhandelt, weil die psychologische Nachwirkung der Sanktionen nicht antizipiert worden sei. "Und das wissen mittlerweile auch die Iraner. Das haben sie, glaube ich, gelernt in der Zeit nach 2016. Damals hatte der Iran auch in dem Sinne nicht gut verhandelt, weil eben diese psychologische Nachwirkung der Sanktionen nicht antizipiert wurde", sagte Lohmann.