Der hessische Landtag in Wiesbaden hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet, das Kommunen schnellere Investitionen in die Infrastruktur erleichtern soll.
Mit dem neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz sollen Investitionen in die hessische Infrastruktur in Schwung kommen. Die Novelle mit mehreren Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag in Wiesbaden verabschiedet. Mit der Neuregelung sollen Kreise, Städte und Gemeinden auch das Geld aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes vereinfacht und beschleunigt in dringende Infrastrukturprojekte investieren können.
Höhere Schwellenwerte für Direktaufträge
Kern der Reform sind deutlich angehobene Schwellenwerte. Liefer- und Dienstleistungen können demnach bis 100.000 Euro, Bauleistungen bis 750.000 Euro zwar mit Vergleichsangeboten, aber ohne formale Vergabeverfahren direkt beauftragt werden. Bislang liegt hier die Wertgrenze laut Wirtschaftsministerium einheitlich bei nur 10.000 Euro. Auch unter den neuen Schwellen müssen jedoch Vergleichsangebote eingeholt werden, bevor ein Auftrag vergeben wird.