Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will den weltweiten Rüstungsboom sowie den Wiederaufbau der Ukraine für die österreichische Industrie nutzen und kündigte am Montag eine Änderung des Neutralitätsparagrafen im Strafgesetzbuch an.
Hattmannsdorfer sieht in der aktuellen geopolitischen Lage konkrete wirtschaftliche Chancen für Österreich. Neben dem globalen Rüstungsboom nannte er deutsche Infrastrukturinvestitionen und den Wiederaufbau der Ukraine als Felder, in denen heimische Unternehmen verstärkt zum Zug kommen könnten. Die Exportkontrolle solle dabei so angepasst werden, dass Betriebe Ausfuhren rascher und unbürokratischer abwickeln können.
Ein zentraler Punkt ist die Reform des Neutralitätsparagrafen im Strafgesetzbuch, der bisher eine Unterstützung von Kriegsparteien unter Strafe stellt. Der Minister will diesen Paragrafen ändern, um rechtliche Graubereiche und Unsicherheiten zu beseitigen. Den Entwurf dafür habe er den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS bereits vor einem Monat vorgelegt.
Hintergrund: Der Neutralitätsparagraf
Hattmannsdorfer betonte, dass die Neutralität Österreichs durch die geplanten Änderungen nicht in Frage gestellt werde. Ziel sei nicht eine Schwächung der Neutralität, sondern mehr Klarheit darüber, was erlaubt sei und was nicht: „Nicht um die Neutralität abzuschwächen, sondern um klarzustellen, 'was ist erlaubt und was nicht'“, sagte er. Außerdem erklärte er: „Aber Neutralität bedeutet nicht, dass wir unsere industrielle Stärke schwächen.“