Die österreichische Grüne Partei hat das Doppelbudget 2027/28 scharf kritisiert und wirft der Regierung vor, dass Geringverdienende und Frauen durch die geplanten Maßnahmen überproportional belastet werden.
Die Grünen argumentieren, dass die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für rund 1,1 Millionen Beschäftigte mit Bruttoeinkommen bis 2.630 Euro die unteren Einkommensgruppen besonders treffe. Die Maßnahme soll laut den Berechnungen der Grünen im Jahr 2027 rund 189 Millionen Euro einbringen und durch Übergangsfristen bis 2031 auf 465 Millionen Euro anwachsen. Etwa 70 Prozent der Betroffenen sind Frauen, was die Grünen auf höhere Teilzeitquoten und die Konzentration in niedrig bezahlten Branchen zurückführen.
Der grüne Sozialsprecher Markus Koza warf der Regierung in einer Aussendung eine manipulative Darstellung der Beiträge von Spitzenverdienern vor. Die Regierung rechne den Beitrag der Top-Verdiener zu hoch, weil sie dabei nicht nur deren eigene Beiträge, sondern auch die von deren Arbeitgebern gezahlten Sozialversicherungsabgaben einbeziehe. „Das ist eine sehr eigenwillige, unübliche und irreführende Darstellung, die ganz offensichtlich den Beitrag der Spitzenverdiener:innen höher erscheinen lassen soll, als er tatsächlich ist“, kritisierte Koza und sprach von „Tricks“.