Großrazzia gegen Islamismus: Sechs Festnahmen und 14 Hausdurchsuchungen in Österreich

Vorwürfe und sichergestellte Beweismittel

Der Einsatz gipfelte an einem Mittwoch im Mai in einem 'Joint Action Day', an dem die DSN, die neun Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug der Untersuchungshaft im Justizministerium beteiligt waren. Drei der sechs Haftbefehle wurden an diesem Tag vollstreckt.

Parallel dazu durchsuchten Einsatzkräfte in Justizanstalten die Hafträume von Personen, die nach dem Terrorbekämpfungsgesetz inhaftiert sind. Innerhalb von 24 Stunden führte der Verfassungsschutz zudem zehn Gefährderansprachen und drei Sicherheitsdialoge durch.

Die DSN erklärte, die Operation habe relevante Netzwerke 'nachhaltig geschwächt'. DSN-Direktorin Sylvia Mayer betonte: 'Aktionen wie diese sind ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus, bei dem wir nicht zuletzt aufgrund der beschleunigten Onlineradikalisierung eine steigende Tendenz erkennen.'

Politische Reaktionen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstrich in einer Aussendung den hohen Stellenwert der Maßnahmen: 'Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus zählt zu den absoluten Schwerpunkten der sicherheitspolizeilichen Arbeit. In den letzten Wochen wurden daher einmal mehr – in enger Kooperation mit der Justiz – zahlreiche Maßnahmen gesetzt.'

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hob die behördenübergreifende Zusammenarbeit hervor: 'Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus hat für uns oberste Priorität. Der 'Joint Action Day' zeigt dabei deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Justizanstalten, Staatsanwaltschaften und den Sicherheitsbehörden ist.'

Bei den Einsätzen kamen sowohl Kräfte der Spezialeinheit Cobra als auch reguläre Polizeikräfte zum Einsatz. Der geografische Schwerpunkt der präventiven Maßnahmen lag in den Regionen Niederösterreich und Wien.

Sicherheitsmaßnahmen rund um den Song Contest

Die Aktionen standen auch im Zusammenhang mit den Sicherheitsvorbereitungen für den Eurovision Song Contest in Wien. Seit Mitte April wurden in diesem Kontext über 140 Meldeverpflichtungen, mehr als 40 Gefährderansprachen und über 15 Sicherheitsdialoge durchgeführt.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, als Frühwarnsystem im Vorfeld mögliche Gefahren zu erkennen und dagegen vorzugehen, erklärte DSN-Direktorin Mayer. Innenminister Karner ergänzte: 'Extremisten werden mit allem Nachdruck zum Schutz unserer Demokratie bekämpft.'