GPK-N wirft Bundesrat Intransparenz bei F-35-Beschaffung vor

Schwerer Vorwurf: Vertrag ohne Vieraugenprinzip

Die GPK-N beanstandet zudem, dass Beschäftigte des VBS offenbar Dokumente nicht korrekt archiviert hätten. Die Kommission will deshalb prüfen lassen, «ob Angestellte auch nach ihrer Kündigung für Pflichtverletzungen verantwortlich gemacht werden können: Hier geht es aber «nur» um Dokumente, die nicht korrekt archiviert wurden». Damit verbunden ist die Frage, inwieweit das VBS über eine funktionierende Aktenführung und ein wirksames Compliance-System verfügt.

Im Vordergrund der Kritik steht Viola Amherd. Die GPK-N kritisiert, dass unter ihrer Führung der Beschaffungsprozess nicht mit der nötigen Sorgfalt und Transparenz geführt worden sei. Die Kommission sieht darin ein Versäumnis der departementalen Gesamtverantwortung und fordert vom Bundesrat als Kollegium eine klare Stellungnahme.

Politische Reaktionen aus dem Parlament

Die politischen Reaktionen fallen entsprechend deutlich aus. SP-Fraktionschef und Kritiker der Beschaffung haben die Rüge als Bestätigung früherer Bedenken gewertet. Die SVP-nahe Kommission, die mit Priska Wismer-Felder eine prominente Figur aus dem bürgerlichen Lager stellt, fordert eine schonungslose Aufklärung, wie aus dem Bericht hervorgeht.

Die Kommission verlangt vom Bundesrat, die festgestellten Mängel rasch zu beheben und künftig bei Rüstungsbeschaffungen die Regeln der internen Kontrolle strikt einzuhalten. Zudem soll geprüft werden, wie die Verantwortlichkeit ehemaliger Mitarbeitender auch nach deren Ausscheiden aus dem Dienst durchgesetzt werden kann.

Milliardengeschäft unter verschärfter Beobachtung

Die Beschaffung der F-35 ist mit Kosten in Milliardenhöhe das grösste Rüstungsvorhaben in der Geschichte der Schweiz. Der jetzige Befund der Aufsichtskommission stellt nicht die Notwendigkeit der Beschaffung selbst infrage, wohl aber die Art und Weise, wie das Geschäft abgewickelt und dokumentiert wurde. Damit gerät auch das Vertrauen in die Führung des Verteidigungsdepartements unter Druck.

Für den Bundesrat als Gesamtgremium bedeuten die Vorwürfe eine unangenehme Situation: Er muss sich sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber der Öffentlichkeit erklären. Die GPK-N kündigte an, die Umsetzung ihrer Empfehlungen weiter zu beobachten und bei Bedarf weitere Schritte einzuleiten.

Die Debatte dürfte damit über die laufende Legislatur hinaus Wirkung entfalten. Offen bleibt vorerst, welche personellen oder organisatorischen Konsequenzen die Rüge nach sich ziehen wird und ob das VBS seine Beschaffungsprozesse grundlegend überarbeiten muss.