Geberkonferenz in Brüssel: Rund 884 Millionen Euro für Wiederaufbau im Gazastreifen zugesagt

Damit die Mittel aus diesem „ersten Paket“ bei den Menschen ankommen könnten, „brauchen wir jetzt die Voraussetzungen vor Ort“, sagte die EU-Kommissarin für das Mittelmeer, Dubravka Suica, am Montag am Rande einer Geberkonferenz in Brüssel. Sie forderte Israel zudem dazu auf, finanzielle Einschränkungen aufzuheben und den Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen zu verbessern. Suica sagte, eine funktionierende PA sei „unverzichtbar“ für Frieden und Nachhaltigkeit in der Region.

Schwerpunkt Wasser und Abfallwirtschaft

Zwei wichtige frühe Wiederaufbauprojekte seien die Wasserversorgung und die Abfallwirtschaft. Damit konzentrieren sich die ersten Maßnahmen auf grundlegende Infrastruktur, ohne die eine Rückkehr zu halbwegs normalen Lebensbedingungen in dem Küstengebiet nicht möglich wäre. Die EU-Kommission erklärte, mit dem Geld solle unter anderem der Wiederaufbau zerstörter Leitungen und Entsorgungssysteme finanziert werden.

Die Beteiligung der USA und des von Trump eingesetzten „Friedensrats“ an der Konferenz ist politisch bemerkenswert. Beobachter werten dies als Signal, dass Washington sich an den internationalen Wiederaufbaubemühungen zumindest formal beteiligen will, auch wenn die künftige Ausrichtung der amerikanischen Nahostpolitik weiter unklar bleibt. Brüssel hatte zuletzt mehrfach betont, dass eine breite Geberbasis nötig sei, um die enormen Schäden im Gazastreifen zu bewältigen.

Beteiligung der USA und des „Friedensrats“

Österreich engagiert sich im Rahmen der Initiative „Team Gaza“ neben einer Reihe weiterer europäischer und außereuropäischer Staaten. Damit reiht sich Wien in die multilaterale Hilfsarchitektur ein, die die EU als Reaktion auf die humanitäre Lage in dem Küstengebiet aufbaut. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen bereits humanitäre Hilfszahlungen aufgestockt.

Unklar blieb zunächst, welche konkreten Bedingungen Suica mit den „Voraussetzungen vor Ort“ meint. Aus Kreisen der Kommission hieß es, dazu gehörten ein funktionierender Zugang für Hilfskonvois, die Sicherheit von Personal vor Ort sowie eine klare Zusammenarbeit mit der PA. Die zugesagten 884 Millionen Euro gelten als erster finanzieller Baustein; mit weiteren Zusagen wird bei Folgekonferenzen gerechnet.

EU positioniert sich als Koordinator

Insgesamt verdeutlicht die Konferenz den Versuch der EU, sich nach dem Gaza-Krieg als zentraler Koordinator internationaler Wiederaufbauhilfe zu positionieren. Mit der Initiative „Team Gaza“ soll verhindert werden, dass Hilfsleistungen an der Vielzahl paralleler Strukturen und Akteure zerfasern. Beobachter sehen in der gemeinsamen Plattform auch ein politisches Signal an die PA, dass internationale Unterstützung an Reformzusagen geknüpft bleibt.